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Bezahlbaren Wohnraumschaffen - aber wie?

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Auch auf dem Land wird es schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der Einfluss der Kommunen ist erwünscht, bringt auch Fragen der Umsetzung mit sich. FOTO: IMAGO / CHROMORANGE © pv

Die Förderung sozialen Wohnraums sollte selbstverständlich sein - umgesetzt wird es nach Ansicht der SPD Nidda aber nicht. In der jüngsten Parlamentssitzung wollte sie einen Grundsatzbeschluss.

Auch wenn im Niddaer Parlament während der jüngsten Sitzung im Bürgerhaus Einigkeit bestand, dass bezahlbarer Wohnraum knapp ist, wird ein Antrag der SPD erst einmal in den Ausschuss wandern. Die Genossen wollen den Magistrat beauftragen, bei der Ausweisung zukünftiger Bebauungspläne generell zu prüfen, inwieweit sie die Anforderungen der sozialen Wohnraumförderung erfüllen. Je nach örtlicher Gegebenheit sollten dies laut SPD-Antrag bis zu 30 Prozent des Wohnraums sein.

Eigentlich doch selbstverständlich…

Die Verpflichtung dazu sieht die SPD im Baugesetzbuch (Paragraf 1.6.2) begründet: Dort steht, dass bei Bauleitplanungen folgendes zu berücksichtigen sei: die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern. Zudem ist in dem Gesetzestext verankert: Die Bewohnerstrukturen sollten sozial stabil bleiben und es sollte sich weiterhin jeder Eigentum leisten können.

Die SPD wies in diesem Zusammenhang noch auf eine weitere Textstelle im Baugesetzbuch hin: Es ist der Paragraf 9, Abs. 1, Nr. 7. Dieser besagt, dass die Stadt in Bebauungsplänen Flächen für die soziale Wohnraumförderung ausweisen kann.

Diese zwei Paragrafen, der eine verpflichtend, der andere eine Möglichkeit darstellend, tangieren ohne Zweifel die Herausforderungen für die Kommunen. Die sollen bei neuen Bauvorhaben sozial und gleichzeitig nachhaltig planen. Das heißt auch altersgerecht, klimaneutral und bezahlbar. Die Anzahl der Einwohner Niddas bewegt sich zwischen Wachstum und Schwund, pendelt seit 2010 um 17 800 Bürger. Ein immenser Zuzug aus dem Ballungsgebiet ist in Nidda noch nicht angekommen, nur in vereinzelten Stadtteilen gibt es Wachstum.

Jürgen Heldt begründete den SPD-Antrag. »Wohnen ist ein Menschenrecht. Alle Menschen mit ausreichendem und menschenwürdigem Wohnraum zu versorgen, ist daher eine herausragende sozialpolitische Aufgabe.« Es bestehe eine hohe Nachfrage nach Wohnraum, verdeutlichte Heldt.

Auch Wohnungen auf dem Land rar

Auch im ländlichen Raum gestalte sich die Wohnraumsuche mit mittlerem oder niedrigerem Einkommen oft schwierig. Daher hält es die SPD für erforderlich, durch geeignete Maßnahmen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Alle rechtlichen, sozialen, finanz- und förderpolitischen Instrumente sollten dafür genutzt werden.

Heldt räumte ein, dass der Antrag sich nicht auf alle Baugebiete übertragen ließe. Doch sollte jener Paragraf 9 des Baugesetzbuches eine zentrale Funktion in den Bebauungsplänen einnehmen. Die Verwaltung müsse abwägen und schließlich der Bauausschuss darüber beraten.

Den Beratungsbedarf für die Umsetzung sah Susanne Repp, Fraktionsvorsitzende der Bürger-Liste, bereits vorab und stellte den Antrag, dass das SPD-Ansinnen in den Bau- und Planungsausschuss überwiesen wird. Dem schloss sich Hagen Puttrich, Fraktionsvorsitzender der CDU, an. Auch die Christdemokraten sehen die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. »Doch es ist die Frage, ob das der richtige Weg ist?«, stellte Puttrich infrage. Was passiert, wenn jemand für ein Ein- oder Zweifamilienhaus plane? Müsse er dann auch Sozialwohnungen umsetzen? Oder sei dies für einen einzelnen Bauplatz auch zwingend? Welche Erfahrungen hätten andere Kommunen gemacht?

Auch Bürgermeister Thorsten Eberhard (CDU) riet zur Vorsicht: In Deutschland würden jährlich 400 000 neue Wohnungen benötigt, die Zahl der neu gebauten Wohnungen sei jedoch 2021 auf 300 000 zurückgegangen. »Das liegt an Verwerfungen in der Ukraine, Lieferengpässen, hohen Baupreisen, unklaren Klimavorgaben, Förderchaos.« Weitere harte Begrenzungen könnten dazu führen, dass sich noch weniger Investoren für Nidda interessieren. Die Angelegenheit sei für ihn ein Thema der Wohnungsbaugesellschaft, mit deren Vertreter er schon gesprochen habe.

Möglichkeit und Verpflichtung

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ergriff SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Knoche das Wort. Die SPD werde sich einer weiteren Beratung nicht verschließen. Allerdings gab er zu bedenken, dass die Verwaltung nach dem Baugesetzbuch die Möglichkeit und auch eine gesetzliche Verpflichtung habe, das zu tun - unabhängig, ob das Parlament dies beschließe oder nicht. Den Umweg in den Ausschuss, könne seine Fraktion nicht ganz verstehen.

Eine große Mehrheit, sprach sich für eine weitere Beratung im Ausschuss aus.

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