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Rechts gegen Links: Die Polizei bereitet sich auf den anstehenden Großeinsatz heute in Büdingen vor. Archivfoto: dpa

Neonazi-Demo

Büdingen bereitet sich auf den Ernstfall vor

Bis zur letzten Minute versuchte die Stadt Büdingen, den angekündigten Fackellauf Rechtsextremer heute zu verhindern. Und hatte Erfolg! Die Polizei indes wappnet sich für ihren Einsatz.

Die Teilnehmer der Neonazi-Demonstration heute in Büdingen dürfen keine Fackeln tragen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Freitagabend entschieden.

Vor dem Hintergrund vermehrter Brandanschläge auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelmarsch geeignet, „ein Klima der Gewaltdemonstration zu erzeugen“, erläuterte ein Justizsprecher. Der Beschluss kann nicht angefochten werden, es ist nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.

An der Strecke des Umzugs liegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Stadt hatte ein Fackel-Verbot verhängt, wogegen die Anmelderin der Demonstration Melanie Dittmer vor Gericht zog. Und zunächst Erfolg hatte. Doch Bürgermeister Erich Spamer (FWG) gab nicht auf, schrieb an den VGH.

Spamer befürchtete Brandgefahr im doppelten Sinne. Außerdem gehe es hier um ein historisches Erbe mit 450 Fachwerkhäusern. „Die Leute sind nervös, haben Angst“, sagte Erich Spamer gestern noch im Gespräch mit hr1. Gefahr drohe von beiden Seiten, „es ist nicht auszuschließen, dass Chaoten Brandbeschleuniger benutzen“. Zudem sei die Vorstellung unerträglich, dass „bei der Machtergreifung 1933 die Nazis mit Fackeln durch das Brandenburger Tor gezogen sind“ und nun rechte Gruppen „mit entsprechender Symbolik durch das Festungstor ziehen“.

Für eine kleine Stadt wie Büdingen sind die Einsatzvorbereitungen außergewöhnlich, schildert Polizeisprecherin Sylvia Frech. Der Aufzug soll nach einer Kundgebung vom Bahnhofsvorplatz durch das Jerusalemer Tor zum Marktplatz und in Richtung Keltenkreisel verlaufen. Nach einer Kundgebung geht es zurück zum Bahnhof. Aktuell geht die Polizei davon aus, dass rund 200 Personen zwischen 17 und 23.30 Uhr teilnehmen werden.

Viele Gegendemonstranten werden erwartet. Die Kernstadt-SPD hat eine Gegenveranstaltung angemeldet, die von der SPD Hessen unterstützt wird. Stattfinden wird sie zwischen 15.30 und 22 Uhr auf dem Parkplatz Großendorf. Auch die kirchlichen Gemeinden und andere Organisationen haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Teile der Kernstadt werden für den Verkehr gesperrt. Ortskundige werden gebeten, sie zu umfahren. Nach derzeitigen Planungen werden mehrere hundert Beamte vor Ort sein. Die Verhinderung gewalttätiger Ausschreitungen und der Schutz der gesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit stünden im Vordergrund des Polizeieinsatzes.

Doch es gibt eine klare Warnung: „Gleich, welche Meinung Sie kundtun möchten, tun Sie dies friedlich! Wir werden gegen Straftäter konsequent vorgehen, keine volksverhetzenden und menschenverachtenden Äußerungen oder Symbole dulden und jeden Verstoß strafrechtlich verfolgen.“

Für Fragen hat die Polizei ein Info-Telefon eingerichtet: Bürger können sich unter (0 60 42) 9 64 82 22 über Einschränkungen im Innenstadtbereich informieren.

(fnp,kop)

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