Büdingen will gestalterische Entwicklung am Unteren Dohlberg besser lenken
Ein gewachsenes Siedlungsgebiet wie der Untere Dohlberg sollte nach Ansicht der Kommune nicht zugebaut werden. Das Büdinger Parlament hat nun erörtert, wie man gestalterische Qualität zeitnah sichern kann.
Malerisch liegen die Siedlungshäuser am Unteren Dohlberg, um den sich jüngst eine Debatte im Büdinger Stadtparlament gerankt hat.
Einen Kontrast zu diesen alten Häusern, der nicht jedem gefällt, stellen einige moderne Appartementhäuser dar. Es werde zu stark verdichtet - so lautete ein Vorwurf von Anwohnern im Herbst 2020.
Möglich ist die Errichtung der mehrstöckigen neuen Wohnblocks, weil kein Bebauungsplan für das Gebiet besteht. Das Büdinger Parlament erließ daher seinerzeit eine Veränderungssperre.
Gleichzeitig beauftragte das Hohe Haus den Magistrat, überall dort einen Bebauungsplan herzustellen, wo in der Fachwerkstadt noch keiner vorliegt. Sechzehn Stück sind es.
Leitlinie als Alternative
Die Freien Wähler wollten daher wissen, wie der Sachstand in puncto Unterer Dohlberg ist, ob die Erstellung eines Bebauungsplan vergeben wurde und ob es Alternativen gibt. Als Stichwort nannten sie eine Gestaltungssatzung, um die Stadtentwicklung im Vorfeld gestalterisch zu beeinflussen.
Laut Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) behandelte der Magistrat diesen Punkt Anfang Februar und hatte spezialisierte Rechtsanwälte dazu eingeladen.
Die Juristen sowie Mitarbeiter des Bauamts sprachen laut Harris zum Thema. Dabei ergab sich ein neuer Aspekt, wonach die Erstellung einer »Leitlinie« eine Alternative zur Aufstellung von Bebauungsplänen sei.
Dazu muss laut dem Rathauschef aber erst eine Bestandserfassung erfolgen. »Wenn man sich daran orientiert, benötigt man nicht unbedingt einen Bebauungsplan«, erläuterte er. Die Bestände seien so oder so zu erfassen, unabhängig von der Entscheidung für einen Bebauungsplan oder eine Leitlinie.
Seinen Worten zufolge sahen die Experten kritisch, welche Fülle an Bebauungsplänen die Stadt in Auftrag gegeben hat. Dies, weil es schnellere und kostengünstigere Maßnahmen zur Steuerung gebe.
Harris ging auf die Situation am Unteren Dohlberg ein, wo ältere Bewohner Häuser mit großen Grundstücken hätten. Das sei perspektivisch interessant für Investoren, die Wohnbebauung entwickeln wollten.
Wie der Bürgermeister verdeutlichte, hält er es für unbedingt wichtig, seitens der Stadt auf maßvolle Verdichtung zu achten. Was die Leitlinie angeht, seien Fragen zu klären - etwa, ob Kommunalsatzungen wie die Parkplatzordnung eingearbeitet werden könnten.
Harris: Bebauungsplan dauert Jahre
Nach den Worten von Harris hat die Stadt bereits ein Planungsbüro im Auge. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den städtischen Haupt- und Finanzausschuss bereitet die Verwaltung laut dem Rathauschef vor.
FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke erkundigte sich nach dem Zeitrahmen, um zu vermeiden, mit dem Unteren Dohlberg »in Kalamitäten« zu kommen. Laut Harris würde ein Bebauungsplan Jahre dauern, da es ein bestehendes Gebiet ist.
Eine Leitlinie mit Gestaltungssatzung benötige auch ihre Zeit, wie er verdeutlichte, es sei vergleichsweise aber nur einen Bruchteil.
Wie Rolf Kleta (SPD) anmerkte, beschloss das Parlament die Erarbeitung eines Bebauungsplans. »Nun erfahren wir, dass der Magistrat etwas anderes vorhat.«
Harris widersprach ihm. »Wir kommen mit dem Bebauungsplan nicht so schnell ans Ziel«, sagte er. Insofern teile er dem Parlament mit, was die Experten raten.
Wie Sabine Kraft-Marhenke (FWG) betonte, müsse garantiert sein, dass bis Ende des Jahres Planungssicherheit vorliegt. »Die Veränderungssperre können wir nicht noch mal verlängern«, gab sie zu bedenken.
Einmal war dies bereits geschehen. Eine Garantie ist laut Harris nicht möglich. Er stellte mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise aber eine letztlich schnellere Abwicklung des Verfahrens in Aussicht, um die unkontrollierte Verdichtung so gut wie möglich abzuwehren.