SPD entsetzt von Königs Äußerungen zur AfD
Büdingen (pm/leo). Die Büdinger SPD zeigt sich in einer Pressemitteilung entsetzt über die Äußerungen des CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Jonathan König. Dieser befürwortete in einem Interview mit dieser Zeitung die Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen hatte (WZ vom 27.
Juli). Die Aussagen des Parteichefs im Zuge des ZDF-Sommerinterviews einige Tagen zuvor lösten unter anderem in der CDU eine breite Welle der Empörung aus, zumal die Union in einem Parteitagsbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.
Jonathan König plädiert im Interview dafür, sich gemeinsam mit allen Parteien im Sinne der Bevölkerung zu engagieren. »Wer gewählt hat, verdient Respekt«, so seine Aussage. »Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz und die Jonathan Königs ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf der kommunalen Ebene für gute Politik und eine starke Demokratie einsetzen und für alle, die in den Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten um gute Lösungen ringen«, so Manfred Scheid-Varisco, der Büdinger SPD-Fraktionsvorsitzende.
Scheid-Varisco, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ist, sagt: »Nicht nur in Büdingen, auch im Kreistag hat die SPD eine klare Meinung zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Im Wetteraukreis ist immer und überall eine klare Haltung für unsere Demokratie angesagt - gerade dann, wenn rechte Kräfte versuchen, die kommunale Ebene als Einfallstor zu missbrauchen«, betont Scheid-Varisco in der Presseerklärung.
Der Büdinger SPD-Parteivorsitzende und Vorsitzende vom Bündnis für Demokratie und Vielfalt Boris Winter zeigt sich »schockiert«, dass auch in der Büdinger CDU »offenbar keine klare Linie zum Umgang mit der AfD« bestehe. »Die AfD ist ein rechtsextremistischer Prüffall. Sie ist demokratiefeindlich und spaltet unsere Gesellschaft«, so der Vorsitzende. »Wenn nun versucht wird, sich anzubiedern und Vertretern der AfD Unterstützung anzubieten, wird der Schuss nach hinten losgehen. Wenn ein AfD-Politiker wie im Landkreis Sonneberg im Thüringer Wald zum Landrat gewählt wird, muss es die Aufgabe der demokratischen Parteien sein, diesem klare politische Aufträge und Leitlinien vorzugeben und sich eben nicht vorführen zu lassen. Leider geht die CDU, auch in Büdingen, den umgekehrten Weg«, meint Winter.
Man dürfe nicht vergessen, so die Sozialdemokraten, dass es sich bei der AfD »um keine normale Partei« handele. »Gerade auf ihrem Europa-Parteitag am Wochenende hat sie gezeigt, wes Geistes Kind sie ist. So wurden rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert und es wurde deutlich, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen«, meint die SPD, die abschließend betont: »Die Wahl des Europawahl-Spitzenkandidaten und selbst in der AfD als Rechtsaußen zu verortenden Maximilian Krah ist ein eindeutiges Zeichen. Dies erfordert eine klare Haltung aller demokratischen Parteien«, sind sich Scheid-Varisco und Winter einig.