Büdingens Bürgermeister muss 6884 Euro zahlen

Ein Bußgeld in Höhe eines Monatsgehaltes hat Landrat Joachim Arnold (SPD) als Kommunalaufsicht gegen Bürgermeister Erich Spamer (FWG) verhängt.

Ein Bußgeld in Höhe eines Monatsgehaltes hat Landrat Joachim Arnold (SPD) als Kommunalaufsicht gegen Bürgermeister Erich Spamer (FWG) verhängt. Damit ahndet er wiederholte Dienstpflichtverletzungen, bei denen der Stadt ein Vermögensschaden entstanden sei.  

Mit 6884 Euro errechnet der Hessische Rundfunk die Höhe des Bußgeldes. Das ergibt sich aus dem genannten Monatsgehalt und Spamers Gehaltsgruppe. Allerdings könnte diesen das Disziplinarverfahren noch deutlich teurer zu stehen kommen. Denn außer den wiederholten Pflichtverletzungen Spamers auch bereits vor dem aktuellen Verfahren, in dem es um zwei Fälle geht, weist der Landrat darauf hin, dass „in beiden Fällen der Stadt ein Vermögensschaden entstanden ist“, erklärt Stadtverordnetenvorsteher Bernd Luft (CDU).

Weiter will er sich zu den vom Landrat übersandten Unterlagen aber nicht äußern. „Ich muss erst mal die Gremien ordentlich informieren“, stellt er im Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse klar. Im Stadtverordnetenvorstand werde das Thema ausgiebig diskutiert und über mögliche weitere Schritte beraten.

Reiner Hornung, Stadtrat der Fraktion Pro Vernunft, die den Anstoß für das Disziplinarverfahren gab, hält Schadenersatzforderungen für notwendig. Schließlich müssten sonst die Bürger als Steuerzahler für die Folgen von Spamers Pflichtverletzungen aufkommen.

Im Fall des Grundstücksverkaufs, der Gegenstand des Disziplinarverfahrens war, lässt sich der Schaden relativ einfach beziffern. Hier wurde dem Käufer ohne Zustimmung der Stadtverordneten ein Nachlass von 25 000 Euro gewährt

„Für mich ist gar nicht mal relevant, wie viel er zahlen muss“, erklärt Hornung. Wichtiger sei, dass erstmals Spamers fehlerhafte Amtsführung und die finanziellen Folgen für die Stadt festgestellt worden seien. Spamer kündigte an, Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen ten

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