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BUND-Chef rechtfertigt seine Aussage

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Von: red Redaktion

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Limeshain (red). Nach Kritik wegen Äußerungen des BUND-Kreisvorsitzenden Dr. Werner Neumann im Rahmen einer Mahnwache gegen die dritte große Logistihalle im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes nimmt Neumann zu diesen Vorwürfen Stellung. Aufhänger sei die Äußerung über ein »Hammersbacher Landrecht« gewesen.

»Für eine gute Diskussion ist es sinnvoll, die Fakten zu kennen«, so Neumann. »Wir möchten erläutern, dass sich ein widersprüchliches Rechtsverständnis seitens des Gewerbegebiets-Zweckverbands (Zwigl), vertreten durch Michael Göllner, zeigt, den wir in seiner Funktion ansprachen«.

BUND sieht Widersprüche

Kernpunkt sei die Satzungsänderung des Zwigl zugunsten der Westerweiterung 2016. Diese erfolgte mit zwölf Ja- und drei Nein-Stimmen. Laut Satzung hätte die Abstimmung aber einstimmig erfolgen müssen. Der Verbandsvorsitzende hätte daher die aus BUND-Sicht unwirksame Erweiterung nicht verkünden dürfen. Eine Klage dagegen sei aber für BUND, Grundstückseigentümer und Gemeindevertretung Hammersbach erst im Februar 2022 möglich gewesen, nach Inkrafttreten des Bebauungsplans. Eine Frist von einem Jahr nach Beschlussfassung, wie derzeit immer wieder behauptet, gebe es nicht.

Widersprüchlich sei zudem, dass der BUND nach Verkündung des Bebauungsplans im Februar ein Schreiben im Auftrag des Zwigl erhielt, datiert vom Oktober 2021. Darin stehe, dass keine Satzungsänderung erforderlich gewesen sei, da man »lediglich eine Karte« geändert habe. Laut Satzung sind Karten aber Satzungsteile.

Nichteinstimmigkeit ohne Relevanz?

Das Rätsel habe sich vergrößerte, als Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid dem BUND am 4. Februar schriftlich bestätigte, dass die Abstimmung zur Satzungsänderung eigentlich unwirksam sei, wegen Nichteinstimmigkeit. Darauf käme es aber, so Lindscheid, nicht an, weil es ein Weisungsrecht der drei Kommunen gebe, die ihre Zwigl-Vertreter hätten anweisen können, wie sie zu stimmen hätten. Diese Anweisung habe es aber nicht gegeben. Also habe das RP Darmstadt einen Bebauungsplan auf Grundlage einer unwirksamen Entscheidung bestätigt.

Dies hätte des RP aber nicht tun dürfen, da der Bebauungsplan auf einer Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans beruhen müsse. Wie der Zwigl im Februar mitteilte, reichte man diese aber erst nach dem Plan zur Genehmigung beim RP ein und die sei bis heute nicht genehmigt. Wenn aber der Bebauungsplan aus mehreren Gründen unwirksam sei, gehöre das Grundstück bis heute nicht der Dietz AG, denn dessen Verkauf sei an die Gültigkeit des Bebauungsplans gebunden.

»Man kann hier durchaus polemisch von ›Hammersbacher Landrecht‹ reden, da sich zahlreiche Vorgänge widersprechen und rechtliche Gebote nicht eingehalten wurden«, meint Neumann.

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