Bundestag: Wahlkreis ohne Abgeordneten?
Ein großer Bundestag ist teuer. Jetzt werden in Berlin die Regeln ausgehandelt, nach denen künftig »nur« noch 598 Abgeordnete zu wählen sind. Was meinen dazu die Abgeordneten aus dem Wetteraukreis?
Der Plan ist anspruchsvoll: Die Abgeordneten sollen ihre eigenen Pfründe beschneiden. Der Bundestag ist das kopfstärkste demokratisch gewählte Parlament der Welt. Die 84 Millionen Menschen in Deutschland sandten zuletzt 736 Vertreter in den Bundestag. Die 1,4 Milliarden Inder lassen sich nur von 545 Abgeordneten im »Volkshaus« - der Lok Sabha - vertreten.
Die durch Überhang- und Ausgleichsmandate verursachte Inflation der Parlamentssitze in Deutschland soll nun auf die reguläre Größe von 598 gestutzt werden. Die Ampel hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in den nächsten Monaten für heftige Debatten sorgen wird. Auch die drei hiesigen Abgeordneten Bettina Müller, Natalie Pawlik (beide SPD) und Peter Heidt (FDP) haben dazu eine deutliche Meinung.
Wer die meisten Erststimmen bekam, hatte bisher eine Garantie aufs eigene Bundestagsmandat. So kam 2021 die 30-jährige Natalie Pawlik aus Bad Nauheim für den Wahlkreis 177 (Wetterau I) nach Berlin. Auch im Wahlkreis 175 (Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten) bekam die SPD-Kandidatin Bettina Müller das Direktmandat und somit ein sicheres Ticket für den Bundestag.
So ein Durchmarsch ist nicht mehr garantiert, wenn sich SPD, Grüne und FDP mit ihren Ideen zur Reform des Bundeswahlgesetzes durchsetzen. Ein Direktmandat kann wertlos werden, wenn eine Partei mehr Wahlkreissieger hat als ihr anteilmäßig nach dem auf Landesebene heruntergerechneten Wahlergebnis aus den Zweit- oder künftig Hauptstimmen zusteht.
»Ja« zur Abschaffung
Pawlik und Müller berieten gestern Nachmittag in ihrer Bundestagsfraktion über die Wahlrechtsreform. Danach sagten sie »Ja« zur Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Auch wenn ihre Direktmandate dadurch künftig nicht mehr ganz so sicher sind wie bisher.
Bettina Müller: »Die SPD hat in den Wetterauer Wahlkreisen keine Mandate über Ausgleichs- oder Überhangmandate im Bundestag erhalten. Der Einzug gelang entweder über sichere Listenplätze oder die Direktwahl.« Das werde auch künftig klappen: »Da sehe ich bei der Stärke der hessischen SPD keine Probleme.« Natalie Pawlik ergänzt: Wichtiger als die Position der jeweiligen Partei sei die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten. Und die werde mit der Ampel-Reform gesichert. Ohne Reform drohe der Bundestag in einigen Jahren auf 900 Abgeordnete zu wachsen.
Neben Pawlik und Müller vertritt der Bad Nauheimer Freidemokrat Peter Heidt die Wahlkreise 175 und 177 in Berlin. Der 57-jährige Rechtsanwalt kam 2019 als Nachrücker über die FDP-Landesliste in den aufgeblähten Bundestag.
»Wir haben im Parlament inzwischen Platzprobleme und erschwerte Arbeitsbedingungen«, sagt er. »Die vielen Abgeordneten sind auch teuer für die Steuerzahler. Eine Verkleinerung des Bundestages ist notwendig.«
Allerdings wären 598 Abgeordnete seiner Meinung nach zu wenige. Denn das Parlament habe mehr Aufgaben und Ausschüsse als früher. Damit auch kleine Fraktionen gut arbeiten können, findet Heidt einen Bundestag mit etwa 630 Abgeordneten optimal. Das will er in den Verhandlungen vorschlagen. Wichtig sei ihm, dass jede Wählerstimme gleich viel zählt.
Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich würde die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ablehnen, wenn sie noch Bundestagsabgeordnete wäre. Sie bevorzugt andere Modelle, den Bundestag zu verkleinern. Etwa das »Grabenwahlrecht«. Da könne man eine feste Abgeordnetenzahl bestimmen, die zur Hälfte aus Wahlkreisgewinnern und zur anderen aus dem Ergebnis der Zweitstimmen ermittelt würde. Dann gäbe es »keinen komplizierten Ausgleich mehr zwischen den beiden unterschiedlichen Systemen, sondern eine klare Trennlinie«.
Schon mehrfach kein Abgeordneter
Im Extremfall wird nach dem Ampel-Modell auch mal gar kein Abgeordneter mehr aus einem Wahlkreis in den Bundestag kommen. Das passiert, wenn der Wahlkreissieger relativ wenige Stimmen bekommt und auch die anderen Kandidaten weit hinten auf der jeweiligen Landesliste stehen.
Doch die Wetterau hatte schon früher mehrfach keinen eigenen Abgeordneten. Im September 2010 gab Lucia Puttrich ihr Direktmandat nach wenigen Monaten zurück, weil sie Umweltministerin in Wiesbaden wurde.
Später verließ auch ihr Nachfolger Oswin Veith (CDU) den Bundestag vorzeitig, um Ovag-Vorstand zu werden. Der Wahlkreis trug von diesen Vakanzen keine sichtbaren Schäden davon.
Rund 177 000 Wahlberechtigte leben in den 17 Städten und Gemeinden des Bundestagswahlkreises 177. Sie decken den Westkreis inklusive Nidda und Ranstadt ab. Das Direktmandat errang 2009 Lucia Puttrich und ab 2013 Oswin Veith - beide von der CDU. 2021 setzte sich die junge Sozialdemokratin Natalie Pawlik mit gut 1800 Stimmen Vorsprung gegen den früheren Bad Nauheimer Bürgermeister und Kreistagsvorsitzenden Armin Häuser (CDU) durch.
Der Wahlkreis Wetterau II weiter östlich zählt 178 000 Wahlberechtigte und existiert erst seit 2013. Er reicht von Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis bis Schotten im Vogelsberg. Aus der Wetterau gehören Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain und Ortenberg dazu. 2013 und 2017 war der CDU-Generalsekretär Peter Tauber klarer Wahlkreissieger. Nachdem er sich aus der Politik zurückzog, bekam 2021 die bislang per Liste gewählte SPD-Kandidatin Bettina Müller ihr Direktmandat. Der junge Gelnhausener CDU-Mann Johannes Wiegelmann errang mit 27,5 Prozent einen Achtungserfolg.
Falls die Wahlrechtsreform der Ampel in Berlin scheitert, könnte die 2020 vorgeschlagene Abschaffung von 19 der 299 Wahlkreise den Bundestag ebenfalls verkleinern. Von der Streichung bedroht wären in Hessen der Wahlkreis 170 im Schwalm-Eder-Kreis - und der Wahlkreis Wetterau II. VON KLAUS NISSEN