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Abwahl von Co-Fraktionschefin war rechtswidrig

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Von: red Redaktion

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Butzbach/Gießen (pm). Die Abwahl einer Co-Fraktionschefin der Butzbacher Grünen ist rechtswidrig verlaufen. Dies hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen am Donnerstag entschieden und da mit einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl gewandt hatte. Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktionsvorsitzenden erhalten.

Die Butzbacher Grünen hatten Anfang April über die Abwahl der Co-Vorsitzenden abgestimmt. Dabei war zunächst eine Patt-Situation entstanden, die schließlich durch das Votum des bei der Sitzung anwesenden Sprechers und Vorsitzenden des Grünen-Ortsverbandes gelöst wurde. Dieser ist aber kein Stadtverordneter.

Die Grünen bereifen sich auf eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung der Fraktion, wonach im Falle einer Pattsituation das Votum des Parteivorsitzenden eingeholt wird.

Die Kammer führte in ihrem Beschluss jedoch aus, dass die Abwahl der Antragstellerin rechtswidrig sei, weil an der Abstimmung nur Gemeindevertreter hätten beteiligt werden dürfen. Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstige Personen dürften nur beratend hinzugezogen werden. Eine über eine Beratung hinausgehende Beteiligung sei kommunalrechtlich nicht zulässig. Die entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung der Fraktion sei rechtswidrig. Die Entscheidung (Beschluss vom 12. Mai 2022, Az.: 8 L 897/22.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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