CDU: FDP instrumentalisiert Kreiselternbeirat
Wetteraukreis (red/bg). Die CDU-Fraktion im Kreistag wirft der FDP vor, den neuen Kreiselternbeirat für ihre politische Agenda instrumentalisiert zu haben.
»Noch vor Beginn der Debatte zum Entwurf des Schulentwicklungsplans in den Kreisgremien nutzt die FDP-Fraktion ein Treffen mit dem Kreiselternbeirat aus, um unsachlich gegen Landrat Jan Weckler und die sehr gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung vorzugehen«, kritisiert Fraktionschef Sebastian Wysocki in einer Pressemitteilung.
Im Gespräch mit dem Kreiselternbeirat hatten FDP-Fraktionschef Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn und die bildungspolitische Sprecherin Julia Raab moniert, die Schulen des Kreises würden lediglich verwaltet statt aktiv vorangebracht. Der Schulentwicklungsplan biete in seiner jetzigen Fassung nur wenig Anlass zu glauben, dass CDU und SPD die »mangelhafte Schulpolitik der vergangenen Jahre« beenden wollten (diese Zeitung berichtete).
Einbringung in den Kreistag
CDU-Fraktionsmitglied Manfred Jordis weist darauf hin, dass bei der Erstellung des Schulentwicklungsplans die jeweils aktuellen freigegebenen Schülerzahlen verwendet würden. Das Land Hessen veröffentliche diese jährlich im Frühjahr für das jeweils aktuelle Schuljahr. Sie bildeten auch die Grundlage für die Prognosen der Schülerzahlen je Schule. Jordis: »Der Plan wurde also auf der Grundlage der Schülerzahlen für das Schuljahr 2021/2022 erstellt. Diese Vorgaben und auch das Vorgehen müssten der FDP-Fraktion bekannt sein - zumal die letzte Gesamtfortschreibung des Plans 2014 ebenso in dieser Systematik erstellt wurde, als die FDP bis 2016 Teil der Koalition im Wetterauer Kreistag war.«
Unter der Führung von Landrat Weckler werde die Schulentwicklungsplanung im Wetteraukreis als dynamischer, kontinuierlicher Prozess verstanden, in dem die Schülerzahlen und Entwicklungen laufend überprüft würden. Falls erforderlich, würden auch die notwendigen Konsequenzen gezogen. Um für Schulen notwendige organisatorische Maßnahmen umzusetzen, seien neben der aktuellen Gesamtfortschreibung des Schulentwicklungsplans für Allgemeinbildende Schulen in den vergangenen fünf Jahren drei Teilfortschreibungen auf den Weg gebracht, beschlossen und genehmigt worden. Eine so hohe Anzahl an Fortschreibungen in einem solchen Zeitraum habe es im Kreis noch nie gegeben.
»Gerade Maßnahmen, die nicht die Organisation einer Schule betreffen und somit keiner Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bedürfen, können deutlich zügiger vorangetrieben werden. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau von Ganztagsangeboten, aber auch Schulbaumaßnahmen, die über den jeweiligen Haushaltsplan beschlossen und unabhängig von der Fortschreibung eines Schulentwicklungsplans kontinuierlich geplant und umgesetzt werden«, sagt Jordis.
Die FDP-Fraktion messe beim Schulentwicklungsplan mal wieder mit zweierlei Maß. Etablierte und rechtlich normierte Verfahren, die bereits unter Koalitionsbeteiligung der FDP von 2011 bis 2016 gegolten hätten, würden nun als unzureichend bezeichnet und öffentlichkeitswirksam kritisiert. »Schade ist dabei vor allem, dass die FDP auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung diskreditiert. Deren hervorragende Leistung bei der Erstellung der über 400 Seiten starken Fortschreibung sollte gewürdigt werden. Sachliche Kritik sollte während der Debatte in den Gremien eingebracht werden«, fordern Jordis und Wysocki abschließend.
Der Entwurf des Schulentwicklungsplans wird während der nächsten Sitzung des Kreistags am kommenden Mittwoch, 17. Mai, eingebracht. Der Kreiselternbeirat hat Landrat Jan Weckler gebeten, die Verabschiedung des Schulentwicklungsplans zu verschieben.