»Das ist ein Skandal«: Bürgermeisterin Schaub kritisiert Bund und Land heftg
Es ist ihre letzte Haushaltsrede, und sie spart nicht mit Kritik: Schottens Bürgermeisterin Susanne Schaub wirft Bund und Land vor, die Kommunen finanziell im Regen stehenzulassen - besonders im Kita-Bereich.
Schotten (sw). Deutliche Worte hat Bürgermeisterin Susanne Schaab in ihrer letzten Haushaltsrede bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2024/25 geäußert.
»Das ist ein Skandal, das tut weh, dass Bund und Land uns hier so im Regen stehen lassen«, meinte die scheidende Rathauschefin, als sie in der Stadtverordnetenversammlung auf das Thema Kinderbetreuung zu sprechen kam.
Das vergrößerte Angebot und die Umsetzung der von Bund und Land per Gesetz geforderten Standards sowie höhere Personalkosten führten zu enormen finanziellen Belastungen. Das allein von der Stadt Schotten im Bereich Kinderbetreuung zu tragende Defizit steige innerhalb von drei Jahren um 68 Prozent.
Während die Stadt 2022 noch 2,2 Millionen Euro aus der eigenen Kasse zusteuern musste, wird sich der Betrag 2025 voraussichtlich auf 3,7 Millionen Euro erhöhen, wie Schaab mitteilte.
Beispielhaft nannte sie die Auswirkungen des Gute-Kita-Gesetzes. »Wir haben allein dafür acht neue Vollzeitstellen geschaffen, ohne aber auch nur ein Kind mehr zu betreuen.«
Entsprechend düster fallen die Planzahlen für den Etat aus. Er wird 2024 mit einem Defizit von rund 1,86 Millionen Euro abschließen, das im Jahr 2025 leicht auf 1,7 Millionen Euro sinken wird.
Dass der Haushalt trotzdem genehmigungsfähig sein wird, und die Bürger voraussichtlich nicht mit steigenden Steuern belastet werden, ist umfangreichen Rückstellungen aus den vergangenen Jahren und »ungebundenen liquiden Finanzmitteln« zu verdanken.
Landeszuweisungen bisher nur geschätzt
Bis 2027 sollen sich laut Planentwurf die Fehlbeträge auf knapp sechs Millionen Euro summieren. Dem stehen am Ende des laufenden Jahres 9,3 Millionen Euro an Rücklage- und Liquiditätsreserven gegenüber.
Wie Schaab weiter erläuterte, könnten sich Veränderungen ergeben, da die Daten für die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie für die Umlagen an den Vogelsbergkreis zunächst nur geschätzt sind. Die genauen Werte liegen noch nicht vor.
Auf jeden Fall klaffe die Schere zwischen den Landeszuweisungen und den Abgaben an den Kreis immer weiter auseinander. Der Saldo sei letztmals 1997 für Schotten positiv gewesen. Inzwischen betrage der Negativwert für die beiden Planjahre jeweils mehr als drei Millionen Euro.
»Das ist ein schmerzhafter Höhepunkt in der Entwicklung«, kritisierte Schaab. Als weiteren Grund für das nannte sie steigende Energiekosten mit einem Mehrbetrag für 2024 von 175 000 Euro. Ein Defizitreiber sind insbesondere die deutlich erhöhten Personalkosten.
So muss die Stadt für ihre Mitarbeiter im kommenden Jahr 1,27 Millionen Euro mehr aufwenden. Insgesamt sind die Personalkosten für 2024 mit 8,79 Millionen Euro veranschlagt und für 2025 mit 9,03 Millionen Euro.
Auf der Einnahmenseite erwähnte die Bürgermeisterin das Steueraufkommen. Der Betrag soll bei der Gewerbesteuer sowie bei der Grundsteuer A und B für die beiden Planjahre bei jeweils rund 5,7 Millionen Euro liegen.
Gebührenerhöhung beim Trinkwasser
Bei den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Familienlastenausgleich) sind höhere Einnahmen gegen über 2023 geplant: für das kommende Jahr um 8,6 Prozent auf 6,690 Millionen Euro und 2025 um 15,7 Prozent auf 7,125 Millionen Euro.
Die Bürgereisterin kündigte bei der Trinkwasserversorgung eine Gebührenerhöhung an, die im weiteren Verlauf der Parlamentssitzung von den Stadtverordneten auch beschlossen wurde.
So steigt die Verbrauchsgebühr für einen Kubikmeter Frischwasser von 2,56 Euro auf jetzt 2,94 Euro. Die Gebühren für die Abwasserentsorgung bleiben dagegen unverändert.
Der Zuschuss für die Tourismus-Gesellschaft wird von 190 000 Euro auf 260 000 Euro angehoben, um erhöhe Personal und Allgemeinkosten aufzufangen. Zur Gegenfinanzierung bleibt die Tourismusabgabe künftig direkt bei der Stadt.
Neu als »Entwicklungsanreiz« wird das Förderprogramm »Jung kauft Alt«, so der Arbeitstitel, aufgelegt. Ziel ist es, junge Familien anzulocken. Sie erhalten beim Kauf eines älteren Anwesens in der Innenstadt einen Zuschuss.
Pro Jahr ist eine Gesamtsumme von 30 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Neu eingerichtet im Haushaltsplan wird das Produkt »Umweltschutz/Klimaschutz«. Hier wird das Thema »Kommunale Wärmeplanung« angesiedelt.
Info: Eckdaten des Zahlenwerks
Der Haushaltsplanentwurf sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 26,59 Millionen Euro (für 2024) und 26,86 Millionen Euro (für 2025) vor.
Dem stehen Aufwendungen von 26,44 Millionen Euro (2024) und 28,56 Millionen Euro (2025) gegenüber; ergibt einen Jahresfehlbedarf von 1,86 Millionen Euro (2024) und rund 1,7 Millionen Euro (2025).
Die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen beträgt 2024 rund 1,61 und 2025 ca. 2,15 Millionen Euro. Da die Tilgungssumme für bestehende Kredite geringer ist, ergibt sich eine Nettokreditaufnahme und damit Schuldenerhöhung von 958 000 Euro beziehungsweise 1,47 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren.
Der Ergebnisplan der Wirtschafts- und Versorgungsbetriebe (WVS) weist Erträge für die beiden kommenden Haushaltsjahre von jeweils 3,92 Millionen Euro aus.
Die Aufwendungen sind 2024 geringfügig weniger und 2025 etwas höher, sodass ein Fehlbetrag von knapp 14 000 Euro beziehungsweise ein Überschuss von rund 26 000 Euro entstehen.
Die Kreditaufnahme für Investitionen ist auf 1,12 Millionen Euro und auf 2,56 Millionen Euro festgelegt. Dadurch steigt die Neuverschuldung um rund 772 000 Euro beziehungsweise 2,2 Millionen Euro.