Defizit - aber kein Trübsal
Nach 24 Jahren als Bürgermeister und Kämmerer legt Herbert Unger (SPD) seinen letzten Haushalt vor. Dass er ihn trotz eines rechnerischen Minus von 1,398 Millionen Euro präsentiere, sei auf seine »ehrliche Haut« zurückzuführen, sagt der Rathauschef.
Florstadt (jwn). Ein voraussichtliches Minus in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro kündigte Bürgermeister Herbert Unger (SPD) an, als er während der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr vorlegte. Im Ergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von rund 23 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von rund 24,4 Millionen Euro gegenüber. Der Etat soll ohne Steuererhöhungen auskommen.
Nach 24 Jahren als Bürgermeister und Kämmerer ist es der letzte städtische Haushalt, den Unger am Mittwochabend einbrachte. Dass er ihn trotz eines rechnerischen Minus von 1,398 Millionen Euro - rechnet man die Pflichtverwendung in Höhe von 466 000 Euro für die Hessenkasse und das Darlehen für das Pflegeheim noch hinzu, sind es sogar 1,864 Millionen Euro - präsentiere, sei auf seine »ehrliche Haut« zurückzuführen, sagte der Rathauschef.
»Es wäre für mich als alten Fuchs bei der Haushaltserstellung ein Leichtes gewesen, den Haushalt auch für das kommende Jahr wieder mit einem Plus auszustatten. Doch ich habe nie mit Tricks gearbeitet und will es auch beim letzten von mir zu verantwortenden Haushalt nicht tun«, betonte Unger.
Unger hat Lösung parat
Und verriet dann auch eine Lösung, die aller Voraussicht nach aus dem Dilemma führen werde. Im Haushalt 2022 sei ein Plus von rund drei Millionen Euro stehen geblieben, und auch im Vorjahr habe man einen Überschuss in Höhe von 467 300 Euro erzielt. Dieses Geld solle nun dabei helfen, das Minus im kommenden Jahr auszugleichen. Allerdings müsse der Haushaltsabschluss 2022 erst noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Aber auch sonst sehe er keinen Grund dafür, Trübsal zu blasen, sagte Unger. Denn auch ohne das Geld aus 2022 könne am Ende des Jahres noch eine schwarze Null herauskommen. Die Erfahrung zeige, dass nicht alle eingeplanten Gelder auch immer ausgegeben würden, darunter auch durchaus Summen in Millionenhöhe. In seiner Haushaltsrede ärgerte sich Unger deshalb über den Gesetzgeber, der mit seinen Verordnungen zu immer mehr Verwirrung beitrage. So müsse beispielsweise eine Beteiligung an einer Immobilie in den Büchern wegen eines Rechtsstreits mit lediglich einem Euro geführt werden, obwohl diese Beteiligung Millionen wert sei. Auch ansonsten zeigte sich der Bürgermeister verärgert über Bund und Land. »Da werden Anordnungen getroffen und Gesetze erlassen, aber für die Deckung wird nicht gesorgt. Mit der Folge, dass die Kommunen dann die Lasten tragen müssen. Wie jetzt beispielweise wieder bei der Flüchtlingsbetreuung«, sagte er. Da Hilfe zu schaffen, koste die Kommunen Unsummen an Geld.
Eine Erhöhung musste Unger dann allerdings doch verkünden. So werden die Abgaben für die Müllabfuhr möglicherweise im kommenden Jahr um bis zu 15 Prozent angehoben - als Vorbereitung für die Einführung eines neuen Müllsystems ab 2025.
Trotz der angespannten Haushaltslage und der erhöhten Abgaben für die Kreis- und Schulumlage sowie der Heimat- und Gewerbesteuerumlage sind 6,8 Millionen Euro für Investitionen eingeplant - darunter sind Fahrzeuge für den Bauhof, der Ersatzbau für die Kita »Lummerland«, die Erneuerung von Straßen, Brückenbauten und Flüchtlingsunterkünfte.
8,2 Millionen Euro Personalkosten
Auf insgesamt 24,4 Millionen Euro wird der Haushalt 2024 anwachsen, einen großen Anteil daran hat auch der Anstieg der Personalkosten um 1,1 auf 8,2 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf wurde anschließend zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Geplant ist, dass die Stadtverordnetenversammlung das Zahlenwerk am 23. November verabschiedet.
Im Zuge der Haushaltseinbringung forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Schaffung von mehr Transparenz im Haushalt. »Die Verwaltung muss den Haushalt so aufarbeiten, dass wir als Laien in der Kürze der Zeit auch verstehen, worüber wir abstimmen sollen«, begründete CDU-Sprecher Stephan Wagner den Vorstoß. Doch die Mehrheit hielt das nicht für notwendig. Dafür gebe es die Beratung im Ausschuss und die Möglichkeit, sich dort jedes Detail erklären zu lassen, lautete der Tenor. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.