Demonstration gegen Straßenbeiträge
NIDDA - (myl). Rund 50 Bürger fanden sich Dienstagabend, kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten, vor dem Bürgerhaus ein und demonstrierten. Sie folgten damit dem Aufruf der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Nidda. Die Forderungen aus der einstimmigen Beschlussfassung der Fraktionen im Mai 2019 seien erfüllt, ist sich die BI sicher. Alle entscheidungsrelevanten Daten würden vorliegen.
Mit den künftigen Mehreinnahmen im Haushalt und Kosteneinsparungen bei den Straßenbaumaßnahmen sei die Finanzierung für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Nidda gesichert.
Wolfgang Steiper, Sprecher der Organisation, schlüsselt diese genannten Mehreinnahmen auf: Es seien insbesondere die Summen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, dem Gewerbesteuerbetrag und die Auszahlung aus dem Programm "Starke Heimat Hessen". Das Förderprogramm des Landes Hessen, das als Gesetz verabschiedet wurde und somit zeitlich nicht begrenzt ist, hat das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Kommunen dürfen künftig damit mehr von der Gewerbesteuer behalten. Die BI rechnet mit einem Beitrag zwischen 500 000 und 700 000 Euro. Darüber hinaus führen sie die Einnahmen aus der Einkommensteuer an.
BI: Finanzierung steht ...
Mit all diesen Maßnahmen würde die Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen und interne städtischen Kosteneinsparungen von 100 000 Euro durch die interne und externe Abwicklung der bestehenden wiederkehrenden Straßenbeiträge bereits den Bürgeranteil an den Kosten der Straßenbaumaßnahmen übersteigen.
"Es sind über eine Million an dauerhaften Mehreinnahmen, die in den Haushalt fließen", sagt Wolfgang Steiper und fordert die Stadtverordneten auf, ihr Wort einzuhalten. Das war auch daran geknüpft, dass durch die Abschaffung der Straßenbeiträge keine Mehrkosten entstehen dürften. Wenn die Straßen rechtzeitig saniert werden würden, kämen auch keine Kosten auf die Bürger zu. Die Mitglieder der BI sprechen von Verzögerungen. Diese könnten sie nicht nachvollziehen.
Am 14. Mai 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Magistrat in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses einen Beschlussvorschlag zur Abschaffung der Straßenbeiträge vorlegt. Dieser sollte Vorschläge enthalten, die eine Abschaffung von Straßenbeiträgen gewährleistet, ohne dass eine wesentliche finanzielle Mehrbelastung für die Stadt entsteht. Dieses Konzept soll sowohl eine Evaluierung zur Vorbeugung von Straßenschäden als auch ein Konzept zur kostensparenden Umsetzung von Straßensanierungsmaßnahmen enthalten. Darüber hinaus sollte in dem Doppelhaushalt für 2021 und 2022 ein Rücklagenkonzept zur Finanzierung der wegfallenden Straßenbeiträge integriert werden.
Seum: ... noch nicht
Mit dem Hinweis darauf, dass noch genaue Angaben zum Programm "Starke Heimat Hessen" fehlen würden, wurde der Tagesordnungspunkt auf die Ausschusssitzung im März verlegt. Bürgermeister Hans-Peter Seum verwies in einem Interview mit dem Kreis-Anzeiger in diesem Zusammenhang auch auf die anstehende Sanierung der Kanäle durch die Oberhessischen Versorgungsbetriebe. Wenn die Kanäle erneuert werden würden, wäre es sinnvoll, auch gleich die Wasserleitungen zu erneuern und den Zustand der Asphaltschicht zu prüfen.
Im Gespräch mit dem Kreis-Anzeiger bekräftigte Seum nochmals, dass die definitiven Zahlen noch nicht vorlägen. Die Einkommensteuereinnahmen fehlten, der Gewerbesteuerbetrag müsse noch berechnet werden. Diese Zahlen würden Mitte bis Ende Februar vorliegen und wie geplant in der Sitzung im März beraten. "Dabei bleiben wir." Dann würden die Beratungen für den Nachtragshaushalt anstehen und die Frage, ob die Abschaffung auch für die Zukunft tragbar ist. "Es besteht kein Druck, die Bürger werden momentan nicht zur Kasse gebeten. Der Magistrat und die Verwaltung haben nichts zu verheimlichen. Im Gegenteil: Wir haben alles geliefert, was gefordert wurde." Es ginge schließlich um eine Großgemeinde von rund 18 000 Einwohnern. Für diese bräuchte man definitive Zahlen.