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Der Umgang mit der Pandemie erhitzt die Gemüter im Büdinger Parlament

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Für die Sitzung der Büdinger Stadtverordnetenversammlung greifen pandemiebedingt Schutzvorkehrungen, wie sich schon am Eingang zum Sitzungssaal zeigt. © Petra Ihm-Fahle

Schon vor der Sitzung gab es Tumult wegen der verschärften Einlassregeln. Zweiter Aufreger war die Änderung der Pandemiesatzung.

Oh, Mann!« Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung war in vollem Gang, als jemand genervt diesen Ausruf tat. Es ging um die Pandemiesatzung, die das Hohe Haus in einigen Punkten abändern sollte. Bedingt durch die hohen Inzidenzzahlen griffen am Freitagabend besondere Schutzvorkehrungen. Am Eingang der Wolfgang-Konrad-Halle in Lorbach standen zu Beginn zwei städtische Ordnungspolizisten, die die Impfpässe und Personalausweise der Eintretenden kontrollierten.

Bereits vor der Sitzung kam es zum Eklat und währenddessen zu erhitzten Wortbeiträgen. Es lag an Problemen, die teilweise hausgemacht waren und ungewollt Rechts in die Hand spielten. Nur eines mehrerer Beispiele ist ein Satz in der Pandemiesatzung, der als pressefeindlich verstanden werden könnte.

Kritische Anfrage

Der Krach ging los, als Daniel Lachmann (NPD) die Halle ohne Maske betrat. Laut eigenen Worten ist er aus gesundheitlichen Gründen von der Maske befreit. Da sein Attest abgelaufen war, musste er den Ort des Geschehens aber wieder verlassen. Der nächste, der Schwierigkeiten bekam, war Pro-Vernunft-Abgeordneter Faust, der nicht geimpft ist. Die Ordnungshüter wollten ihn nicht hineinlassen, doch Faust pochte erfolgreich darauf, als Mandatsträger teilnehmen zu dürfen. Dritter im Bunde war Jochen Amann (ehemals AfD-Fraktion). Er ist wie Lachmann von der Maskenpflicht befreit, hatte aber sein Attest zu Hause vergessen. Er sollte es holen, lehnte dies jedoch ab und durfte letztlich bleiben. Zum Geschehen stellte Wolfgang Patzak (FDP) später eine kritische Anfrage an Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch (CDU), die jener nur schriftlich beantworten wollte.

Bereits bei der letzten Sitzung lag die Änderung der Pandemiesatzung als Eilantrag vor, eingereicht von CDU, Grünen und SPD. Das Papier fand seinerzeit aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit und kam somit nicht auf die Tagesordnung. Als das Parlament die geplante Neufassung nun endlich diskutierte, wurde es turbulent, zunächst durch den Wortbeitrag des Pro-Vernunftlers Faust. »Die Hospitalisierungsrate ist moderat«, sagte er. Die hohen Inzidenzen führe er darauf zurück, dass die Corona-Variante Omikron sehr ansteckend sei. »Allerdings ist Omikron nicht so gefährlich und im Grunde einer Grippe ähnlich«, meinte er. Die bisherige Pandemiesatzung reiche völlig aus, auch wenn einige »Panikmacher« es anders sähen. Besonders gefährdete Personen könnten sich nach Ansicht von Faust mit einer FFP2-Maske während der Sitzung schützen. Das war der Spruch, der das genervte »Oh, Mann!« nach sich zog.

Robert Wasiliew (AfD) zerpflückte die Satzung und erklärte, zahlreiche Rechtsverstöße darin gefunden zu haben. Beispielsweise sah er eine Benachteiligung gesundheitlich eingeschränkter Besucher, da jene laut der Satzung obligatorisch eine Maske tragen müssten. Weil es keinen Online-Zugang zur Sitzung als Alternative gibt, will Wasiliew darin einen »Verstoß gegen die Verfassung« erkennen.

Angriff auf die Pressefreiheit?

Ein weiterer Passus sei ebenso problematisch. Es ging um den Satz, wonach die Zahl der Zuschauer und Pressevertreter wegen des Infektionsrisikos begrenzt werden soll. Das sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wasiliew verlangte, die Satzung rechtlich zu überprüfen und beantragte Überweisung in den städtischen Haupt- und Finanzausschuss.

Anschließend forderte Jochen Amann, die Pandemiesatzung entweder komplett abzuschaffen oder »maskenbefreiten Mandatsträgern den Gang zum Rednerpult zu gestatten«. Nach knapp drei Minuten entzog Parlamentschef Jentzsch dem Fraktionslosen das Wort. Jener reklamierte, fünf Minuten Rederecht zu haben, was Jentzsch aber nicht beeindruckte. »Es wurde bereits angeregt, das Thema in den Ausschuss zu überweisen«, erklärte der Stadtverordnetenvorsteher. Amann weiche inhaltlich zu stark ab. »Wir wollen zügig mit der Sitzung fertigwerden«, fügte Jentzsch hinzu.

Ausschuss berät weiter

Gunnar Bähr (Pro Vernunft) geißelte die »schlampige« Abfassung der Änderungen. »Es ist blamabel, dass es niemand gemerkt hat: Wir wollen Paragraph 3 ändern und müssten Paragraph 2 ändern.« Knapp mehrheitlich überwiesen die Parlamentarier den Tagesordnungspunkt in den Ausschuss.

Stadtverordneter Robert Preußer (CDU) hatte am Ende deutliche Worte. »Ich bin der Auffassung, dass wir von den Bürgern gewählt sind, um die Stadt Büdingen vorwärts zu bringen«, sagte er zu dieser Zeitung. Nach Ansicht Preußers sollte sich das Parlament »nicht nur mit den Schikanen und Abgeordneten befassen, die Impfverweigerer sind, sich nicht impfen lassen und damit die Gesundheit der anderen gefährden«. Er bezeichnete es als »Schande, wie sich diese Leute in der Stadtverordnetenversammlung aufführen«.

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