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Doch mehr Hochwasserentschädigung?

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Von: red Redaktion

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Ortenberg (red). Der Wetterauer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn kritisierte im August, dass die Landesregierung nur einen Bruchteil der Millionenschäden, die Ortenberg als Folge des verheerenden Januar-Hochwassers 2021 geltend machte, über den Landesausgleichsstock ersetzen will. So bliebe die Stadt auf dem Hochwasserschaden sitzen und Ortenbergs Haushalt drohe nach jahrelanger erfolgreicher Konsolidierung eine erneute Schieflage.

Rund 2,36 Millionen Euro an Hochwasserschäden habe die Schadenskommission des Wetteraukreises für Ortenberg bestätigt, doch nach Bescheid des Innenministeriums war das Land nur zu einer Zahlung von 29 450 Euro bereit. Zwischenzeitlich erreichter der eingeschaltete Hessische Städte- und Gemeindebund eine Klarstellung: Wenn Ortenberg entsprechende Nachweise vorlegt, könne man weitere Schadenspositionen anerkennen.

Nachweise für Auszahlungen

Hahn setzte das Thema umgehend auf die Tagesordnung des Landtags und befragte die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Innenminister Peter Beuth (CDU). Wie aus der nun vorliegenden Antwort Beuths hervorgeht, seien einige der geltend gemachten Schäden bislang nicht ausreichend konkretisiert und durch Unterlagen dokumentiert worden. Man habe die Stadt Ortenberg darüber informiert, dass über die Höhe der endgültigen Zuweisung erst entschieden werden könne, sobald die Maßnahmen zur Schadensbeseitigung vollständig abgeschlossen seien und die Stadt eine aussagekräftige Aufstellung aller dafür angefallenen Kosten und Auszahlungen vorgelegt habe. Die Stadt habe dem Innenministerium zu den geltend gemachten Schäden bislang lediglich eine tabellarische Übersicht zur Verfügung gestellt ohne die notwendigen weitergehenden und begründenden Unterlagen oder Auszahlungsnachweise. Beuth sicherte Hahn in diesem Zusammenhang zu, dass die bereits gezahlten 29 450 Euro lediglich als Abschlagszahlung zu verstehen gewesen seien; es obliege der Stadt in eigener Verantwortung die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sodass man über die geltend gemachten Schadenspositionen abschließend entscheiden könne.

Kein Ersatz für Einsatzkosten

Der Landesausgleichsstock dürfe nur Leistungen für die Beseitigung von Schäden an kommunalem Eigentum übernehmen. Dazu gehörten keine Leistungen zugunsten von Privatpersonen. Kosten im Zusammenhang mit dem Einsatz der Feuerwehr sowie des eigenen Bauhofs seien zumutbare Eigenleistungen zur Schadensbeseitigung, die auch in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen nicht als zuweisungsfähig anerkannt worden seien.

»Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Landesregierung zugesichert hat, Ortenberg bei der Bewältigung der Hochwasserschäden finanziell weiter zu unterstützen, wenn fehlende Unterlagen nachgereicht werden. An diesen Worten wird sich Innenminister Beuth messen lassen müssen. Er wird beweisen müssen, dass sich das Land nunmehr nicht mehr davor drücken möchte, der Stadt eine angemessene finanzielle Unterstützung zur Beseitigung der Hochwasserschäden zukommen zu lassen, sondern sich solidarisch zu der Kommune zeigen will«, erklärt Jörg-Uwe Hahn.

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