1. Startseite
  2. Region
  3. Wetteraukreis

Druck auf dem Kessel: Gas in Büdingen wird ab Oktober teurer

Erstellt:

Von: Petra Ihm-Fahle

Kommentare

leo_wasser_130922_4c
Abkühlung im Foyer der Zinnkann-Halle: Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch (2. v. r.) unterbricht die Sitzung, als es beim Thema Gaspreise zu Turbulenzen kommt. © Petra Ihm-Fahle

In einem ersten Schritt erhöhen sich die Gaspreise in Büdingen, weitere Anpassungen werden folgen. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer und durch eine weitere Erhöhung; wohl ab Januar.

Die Energiekrise war Thema in der jüngsten Zusammenkunft der Stadtverordnetenversammlung in der Willi-Zinnkann-Halle. Dabei kam es zum Krach und zur Sitzungsunterbrechung. Eine Eilvorlage der Eigenbetriebskommission der Stadtwerke lag auf den Tischen, wonach sich die Gaspreise ab Oktober erhöhen. Dies bezieht sich, anders als in dieser Zeitung gemeldet, ausschließlich um die Weitergabe der gesetzlich beschlossenen Gaspreisumlagen.

Mehrheitlich stimmte das Parlament diesem Schritt zu, wonach sich eine Erhöhung von 3,14 Cent (Versorgungstarif 1) beziehungsweise 3,63 Cent (Versorgungstarif 2) pro Kilowattstunde brutto ergibt. Die Stadtwerke haben die Kunden in einem Anschreiben von August darüber informiert. Als Grund nennt die Eigenbetriebskommission den Krieg in der Ukraine.

Eine weitere Änderung folgt wohl in Kürze, sobald die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent durch die Bundesregierung erfolgt ist. Ziel ist, die Gaspreisumlage annähernd auszugleichen. Nach der eigentlichen Preisanpassung ab Januar dürfte es nochmals teurer werden, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht. Aktuell ist die Höhe aber noch nicht bekannt. »Darüber hinaus können die genannten Umlagen alle drei beziehungsweise sechs Monate neu festgesetzt werden, was dann gegebenenfalls weitere unterjährige Anpassungen zur Folge haben könnte«, heißt es weiter.

Turbulenzen vor Beschluss

Um das Thema auf jeden Fall behandeln zu können, zog das Gremium diesen Punkt auf der Tagesordnung vor. Dabei kam es zu Turbulenzen, als der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Amann (ehemals AfD) nach vorne ging und im Zuge eines Erweiterungsantrags eine Rede gegen »die rein ideologiegeleitete Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland« hielt. Das Ziel: »Der Magistrat wird aufgefordert, beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gegen die Bundesregierung einzureichen mit dem Ziel, die sofortige Öffnung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gerichtlich zu erzwingen.«

Nach einer Weile griff Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch (CDU) ein, da Amann »in Moskau, bei Putin und Nord Stream 2« sei, es aber um die Stadt gehe. »Das hat mit dem Ursprungsantrag nichts zu tun«, erklärte er und forderte Amann auf, zum Schluss zu kommen, doch jener hörte nicht auf zu reden. Jentzsch versuchte vergeblich, ihm das Wort zu entziehen. Amann beschuldige »die Bundesregierung wahnwitziger Handhabungen«. Er habe dies nun geäußert und solle das Rednerpult verlassen, so Jentzsch. Als das nichts half, unterbrach der Parlamentschef die Sitzung und ging vor die Tür. Weitere Politiker folgten ihm, worauf Amann ohne Mikrofon und vor halbleeren Reihen zu Ende sprach.

Im Anschluss beantragte der Freie Wähler Ulrich Majunke, sich mit dem Änderungsantrag nicht zu befassen, was die Stadtverordneten mit großer Mehrheit befürworteten. Bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen die Stadtverordneten die Erhöhung.

In der Vorlage der Eigenbetriebskommission heißt es: »Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit im Zusammenhang stehenden Reduzierung der Erdgasbelieferung Europas durch Russland bestehen seit Anfang des Jahres große Unsicherheiten für die europäische Gasversorgung.« Die Beschaffungskosten für Erdgas stiegen in einem bisher nicht gekannten Maße. Auf politischer Ebene und von allen Akteuren der Gasversorgung würden vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung in den kommenden Monaten sicherzustellen. »So wurden unter anderem im Energiewirtschaftsgesetz Zielvorgaben für die Füllstände der deutschen Erdgasspeicher verankert und zum 1. Oktober 2022 Umlagen eingeführt.« Diese sollen die Mehrkosten für Gasimporte und das Füllen der Gasspeicher abdecken. Die Stichworte sind »Gasbeschaffungsumlage« und »Gasspeicherumlage«. Neben den beiden Umlagen sei erstmalig auch die sogenannte Bilanzierungsumlage zu berücksichtigen. Diese betrug in den vergangenen Jahren 0 Cent/kWh, wurde nun aber deutlich erhöht.

Auch interessant

Kommentare