Echzell erhält freiwillige Unterstützung
Wetteraukreis (red). Die Wetterauer Kommunen Echzell und Rockenberg zählen zu den 15 Städten und Gemeinden in vier Landkreisen, die eine freiwillige Unterstützung des Landes zur Abfederung der Folgen des neuen Landesentwicklungsplans erhalten. Das teilen Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit.
»Bei der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans 2021 hatten wir angekündigt, dass den 15 Kommunen, bei denen der neue Plan negative finanzielle Folgen im Kommunalen Finanzausgleich hat, zur Abfederung unter die Arme gegriffen wird. Mit 37 Millionen Euro unterstützen wir diese Kommunen und begleiten so die Umstellung. Ab diesem Jahr wirken sich die finanziellen Veränderungen erstmals aus - und deshalb beginnen wir jetzt mit der Auszahlung dieser freiwilligen Unterstützungsleistung«, erklären die drei Landespolitiker.
Den Städten und Gemeinden seien die entsprechenden Bescheide übermittelt worden, schon bald könne das Geld ausgezahlt werden. In diesem Jahr seien es insgesamt über acht Millionen Euro.
Zum Hintergrund: Der hessische Landesentwicklungsplan wurde 2021 aktualisiert und an die Entwicklungen der vergangenen Jahre angepasst. Die Aufteilung der Kommunen in den ländlichen Raum und den sogenannten Verdichtungsraum stammte noch aus dem vergangenen Jahrhundert. Dutzende Kommunen mussten bei der Aktualisierung neu eingeteilt werden.
48 Städte und Gemeinden wurden dem ländlichen Raum neu zugeordnet, während 15 Kommunen, die als ländlich galten, den umgekehrten Weg gingen. Diese hatten sich aus Sicht der Landesplanung so gut entwickelt oder werden sich in Zukunft so entwickeln, dass sie aus eigener Kraft mehr Einnahmen zur Verfügung haben, etwa durch eine gestiegene Anzahl an Arbeitsplätzen. Sie werden weiter durch den - in den vergangenen Jahren jährlich gestiegenen - Kommunalen Finanzausgleich unterstützt, eine zusätzliche Förderung für den ländlichen Raum erhalten sie aber seit diesem Jahr nicht mehr.
Um den 15 Kommunen, bei denen die zusätzliche Förderung für den ländlichen Raum ab diesem Jahr entfällt, bei der Umstellung zu helfen, hatte das Land schon bei der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans 2021 angekündigt, dass sie für eine Übergangszeit finanziell unterstützt werden. Sie erhalten als freiwillige Unterstützung des Landes jährlich einen individuellen Betrag, der mit der Zeit kleiner wird. Die finanzstärkeren Kommunen erhalten das Geld für sieben, die anderen für zehn Jahre. Die betroffenen Städte und Gemeinden erhalten in den kommenden Jahren so insgesamt mehr als 37 Millionen Euro.
Vier der 15 Kommunen haben hinsichtlich des Landesentwicklungsplans einen gemeinsamen Normenkontrollantrag gestellt. Sollte dieser erfolgreich sein und eine rückwirkende Zuordnung zum ländlichen Raum sowie die nachträgliche Berücksichtigung im Kommunalen Finanzausgleich erfolgen, muss die Ausgleichszahlung in voller Höhe zurückerstattet werden.
Weitere Infos zum Landesentwicklungsplan und die Liste der geplanten Zahlungen gibt es im Internet auf http://finanzen.hessen.de.