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Abstimmung fällt knapp aus

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Von: Kim Luisa Engel

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Echzell (keh). »Das wird eine spannende Abstimmung«, sagte Sebastian Tinz (CDU) vor den anderen Gemeindevertretern. In der Horlofftalhalle stand am Montag zur Debatte, ob die Fraktionen dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands zum Interkommunalen Gewerbepark Oberhessen (IGPO) zustimmen. Beraten wurde über die Zweckverbandssatzung und die Vereinbarung zur Gewerbesteuerverteilung.

Nach einigen Beiträgen und Diskussionen stand mit knapper Mehrheit fest: Echzell wird dem Zweckverband beitreten.

Konkret ist vorgesehen, dass Echzell - basierend auf Einwohnerzahl und Gemeindefläche - mit etwas über 8,5 Prozent beteiligt ist. Danach berechnen sich Stimmrechte, Investitionskosten und Gewerbesteueranteil. Vor Tinz’ Aussage hatte Sebastian Möller (SPD) erklärt, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Grund dafür seien nicht die vorliegenden Dokumente, sondern Skepsis gegenüber dem Vorhaben aus Echzeller Sicht.

»Angesichts der Echzeller Stimmanteile handelt es sich bei dem Vorhaben aus Echzeller Perspektive um eine Art Finanzanlage«, sagte Möller. Wesentliche Entscheidungen, z. B. über den Bebauungsplan, die Höhe der Gewerbesteuer und die Auswahl der anzusiedelnden Firmen, würden ohne größere Einflussmöglichkeiten der Gemeinde getroffen.

Baugebiet soll entwickelt werden

Vor dem Hintergrund aktueller Investitionsmöglichkeiten sei Echzell gut beraten, genau zu entscheiden, in welche Vorhaben Investitionsbudgets fließen sollten. »Aus Sicht der SPD sollte dies primär in Vorhaben erfolgen, welche einen direkten Bezug zu unserer Gemeinde haben«, schloss Möller. Lars Friedrich (Grüne) kündigte an, den Vorschlag zu unterstützen: »Die Chancen für die Kommune überwiegen.« Wenn Echzell sich nicht am IGPO beteilige, könne die Gemeinde ihren Unternehmen keine Angebote machen. Tinz pflichtete ihm bei: »Mein Herz schlägt mit dem von Herrn Friedrich.« Er sehe es aber, wie die SPD, als Finanzanlage und versprach sich deshalb ein knappes Votum. Spannend wurde es, als Vorsitzender Holger Scharf (SPD) um Handzeichen bat: Mit 13 Stimmen dafür und 12 Stimmen dagegen wurde die Vorlage angenommen.

Viel diskutiert war auch das weitere Vorgehen für das Neubaugebiet in Bingenheim »Südlich Welschbachweg«. Der Beschlussvorschlag sah vor, das Gebiet mit der Inikom zu entwickeln. Gemäß des städtebaulichen Vertrags soll die GmbH beauftragt werden, mit dem Erwerb der Grundstücke zu beginnen. Zudem soll wegen stetig steigender Preise der Erwerbspreis von 35 Euro pro Quadratmeter Rohbauland auf 45 Euro angehoben werden.

Tinz (CDU) konnte dem Antrag nur »zähneknirschend« folgen: »Ein Geschäftspartner, der sich vier Jahre eher als Zuschauer denn als Macher präsentiert hat, hätte bei mir keine zweite Chance verdient.« Simone Geist (SPD) bedauerte, dass das Gettenauer Gebiet »Südlich Borngärten« nicht bebaut werden könne. Dieses sei geeigneter gewesen, auch wegen des Bahnanschlusses und der Nähe zur Kita.

Nachhaltige Wohnangebote

Friedrich hatte Änderungen zur Beschlussvorlage angeregt: Die Planungen für das Gebiet sollten auf das Erreichen einer Dichte von circa 30 Wohneinheiten pro Hektar ausgerichtet sein. Es sei zwar unbestritten, dass in Echzell eine hohe Nachfrage nach Wohnraum bestehe und ein neues Baugebiet Abhilfe schaffen könne. Doch würden meist Einfamilienhäuser gebaut, die ökologische Nachteile hätten, viel Fläche verbrauchten und ressourcenintensiv in der Errichtung seien. »Wenn wir uns dennoch entscheiden, ein neues Baugebiet zu erschließen, muss dies möglichst ressourceneffizient und nachhhaltig geschehen«, sagte Friedrich. Künftig brauche die Gemeinde also andere Wohnangebote, dies sei auch eine soziale Entscheidung, da sich viele Menschen kein Einfamilienhaus leisten könnten.

Nach einer Beratung lehnten die übrigen beiden Fraktionen den Änderungsantrag der Grünen mit der Begründung ab, dass der Zeitpunkt nicht richtig gewählt sei und die Diskussion eher zum Bebauungsplan passe. So stimmten die Grünen gegen die Beschlussvorlage; mit 18 Ja-Stimmen wurde sie dennoch angenommen.

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