»Eingeständnis des Scheiterns«
Ortenberg (red). »Seit mehreren Jahren werden die städtischen Haushalte in Ortenberg erst spät im laufenden Jahr beschlossen, wobei die HGO eindeutig vorgibt, dass dies vor Beginn des Haushaltsjahres geschehen soll«, kritisieren Ortenbergs Freie Wähler. Auch würden die Haushalte fast jedes Jahr von der Kommunalaufsicht zur Überarbeitung zurückverwiesen, weil weitere Anforderungen - insbesondere die eines ausgeglichenen Haushaltes - nicht oder nur unzureichend erfüllt sind.
Für das Haushaltsjahr 2018 habe es sogar überhaupt keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht gegeben. »Das heißt, dass die Stadt Ortenberg über lange Zeiträume oder gar das ganze Jahr über mit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften muss«, bemängelt die FWG. Dies bedeute, dass nur die unabweisbaren Ausgaben möglich sind, um zum Beispiel Gefährdungen oder Folgeschäden zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen.
Erheblicher Investitionsstau
Da die Haushalte erst spät im Haushaltsjahr genehmigt würden, habe dies seit Jahren zur Folge, dass Investitionen, Wartungen, Baumaßnahmen usw. nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden konnten. »Ein erheblicher Investitionsstau ist die Folge, und die Infrastruktur sowie die Zukunftsaussichten der Stadt Ortenberg leiden darunter«, so die FWG in einer Pressemitteilung. »Hinzu kommt, dass wir als Freie Wähler einen ausgeglichenen Haushalt nicht als Selbstzweck ansehen, sondern wir sind darüber besorgt, dass auch die Kassenkredite wieder ansteigen und nicht, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, bis 2024 zurückgeführt werden können.« Mittlerweile stiegen Darlehenszinsen, was weitere finanzielle Belastungen nach sich ziehen und die Situation weiter verschlimmern würde.
»Wir haben aus diesen Gründen das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt, da es keinen Weg aufzeigt, wie die Haushaltssituation in Ortenberg mittelfristig kontrolliert gestaltet werden soll. Es ist nach unserem Verständnis vielmehr ein Eingeständnis des Scheiterns der Ortenberger Haushaltspolitik und sagt im Grunde, dass nur über eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches die finanzielle Situation Ortenbergs verbessert werden kann.«
Die Mehrheitskooperation aus SPD und CDU habe in mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wie auch der Stadtverordneten bekräftigt, dass man überhaupt keine Möglichkeiten sieht, an dieser Situation in eigener Verantwortung etwas zu ändern. Andererseits sei den Freien Wählern und auch den Grünen vorgeworfen worden, selbst keine Vorschläge zu unterbreiten. »Wir bewerten die Situation so, dass es mit einzelnen Maßnahmen nicht getan ist, sondern dass sowohl der Haushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich neu zu erarbeiten sind«, so die FWG.
Die Absicht der Mehrheitskooperation, die Bürger nicht über Gebühr zu belasten, teilen man uneingeschränkt. »Bedauerlicherweise wird eine Verweigerung, sich diesen Fragen angemessen, sachlich und ergebnisoffen zuzuwenden, letztlich dazu führen, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren deutlich schmerzhafter ausfallen werden.«