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Eklat im Büdinger Parlament: »Der Antrag ist unverschämt«

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Sozialdemokrat Boris Winter platzt der Kragen, als es um einen AfD-Antrag zur Ehrung von Helfern ukrainischer Geflüchteter geht. © Petra Ihm-Fahle

Manche Dinge klingen gut, sind es aber nicht - diese Ansicht vertrat Boris Winter (SPD) jüngst im Büdinger Parlament. Anlass war ein Antrag von Robert Wasiliew (AfD) zu ukrainischen Geflüchteten.

Zu einem Wortgefecht kam es bei der jüngsten Sitzung des Büdinger Parlaments im Dorfgemeinschaftshaus Orleshausen. Auslöser war, dass Robert Wasiliew (AfD) dafür warb, kostenlose Zehnerkarten für das Freibad an Büdingerinnen und Büdinger auszugeben, die ehrenamtlich Ukraine-Geflüchteten helfen. Ferner sollte die Stadt auf Vorschlag von Wasiliew dieser Personengruppe »ihren Dank aussprechen und ihre Wertschätzung für das zivilgesellschaftliche Engagement zum Ausdruck bringen«.

Bewertung nach Nationalität

Boris Winter (SPD) beantragte daraufhin erfolgreich, nicht nur dieser Personengruppe, sondern sämtlichen Flüchtlingshelfern zu danken: Egal, aus welchem Land deren Schützlinge kommen. Er warf dem AfD-Mann vor, Geflüchtete entsprechend ihrer Nationalität zu bewerten.

»Der Antrag ist, vornehm ausgedrückt, eine Unverschämtheit«, erklärte der Sozialdemokrat. Wasiliew wiede-rum bezeichnete Winters Wortbeitrag als »linksradikale Hetze«, was ihm ironische »Oooh«-Rufe eintrug.

Wie der AfD-Abgeordnete in seiner Antragsbegründung ausführte, wären die Kosten für die Zehnerkarten an Ehrenamtliche nicht hoch. »Es ist angemessen, das Engagement dieser Leute zu honorieren.«

So appellierte er, doch SPD-Mann Winter hielt dagegen: »Hier versucht Herr Wasiliew von der sogenannten AfD mal wieder das bürgerlichfreundliche Deckmäntelchen überzustreifen, indem couragierten und engagierten Bürgern eine Wertschätzung entgegengebracht werden soll.«

Die Idee scheine durchaus »charmant und lobenswert«. Dass aber ausgerechnet aus »dieser Ecke« solch ein Antrag kommt, nannte Winter sehr verwunderlich, denn es gelte, sich vor Augen zu halten: »Diese Partei wird nicht müde, Menschen, die seit Jahren Geflüchteten zur Seite stehen und sie unterstützen, als ›linksgrüne Bahnhofsklatscher‹ verächtlich zu machen.«

Nach Ansicht von Winter steckt ein Kalkül dahinter. »In der Öffentlichkeit möchte man gern loskommen von der krawalligen Außendarstellung.« Er beschrieb den Antrag zur Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Bürger als vermeintlich »zuckersüß«.

Mehrheit für Winter-Antrag

Lese man aber genauer, unterteile der AfDler in »guter« und »schlechter« Flüchtling. »Kein Wort davon, die Menschen, die sich seit Jahren für Geflüchtete engagieren und ihre Freizeit opfern, wertzuschätzen - wie denn auch. Denn eigentlich wäre es ja zuerst mal angesagt, sich für die vielen Beschimpfungen der letzten Jahre zu entschuldigen.«

Wie der Sozialdemokrat ausführte, sei Wasiliews Antrag »ein Schlag ins Gesicht« all derjenigen, die sich bereits seit Jahren engagieren: Dies auch gegen massive Widerstände »vor allem aus den Reihen rechtspopulistischer Parteien«. Die vorgeschlagene Honorierung in Form einer Zehnerkarte bezeichnete Winter als »recht lächerlich«.

Winter stellte einen eigenen Antrag bezüglich der Wertschätzung von Geflüchteten-Helfern: »Die Stadtverordnetenversammlung spricht allen ehrenamtlich tätigen Büdinger Bürgern ihren Dank aus und bringt ihre Wertschätzung für dieses zivilgesellschaftliche Engagement zum Ausdruck.« Der Magistrat soll prüfen, inwieweit das Engagement honoriert werden kann.

Mehrheit für Winter-Antrag

Wasiliew bezeichnete Winters Beitrag als »dürftig und substanzlos«, was er nachsehe, da »Sie noch nicht lange dem Stadtparlament angehören«. Er sei für den Nationalstaat, ein starkes Asylrecht und dafür, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren.

Winter und seine »radikallinken« Verbündeten wollten aber auch Menschen im Land haben, »die das Asylrecht missbrauchen«, wie Wasiliew behauptete. Von dem Wort »Bahnhofsklatscher« distanzierte er sich.

Joachim Cott (Grüne) erinnerte an eine Absprache, nicht auf AfD-Anträge zu reagieren. Die Rede von Winter bezeichnete er als hervorragend und dankte ihm dafür. Wie sich an Wasiliews »Parolen« zeige, »mehr kann er ja nicht«, sei es sinnlos, auf Anträge der AfD etwas zu entgegnen. Die Grünen würden dem SPD-Änderungsantrag nicht zustimmen, damit die AfD es nicht als ihren Erfolg verkaufen könne.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Vorschlag Winters gleichwohl mehrheitlich zu.

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