Erst Hau-Ruck, dann Bremse
Das Büdinger Stadtparlament verschiebt die Verabschiedung des Haushaltes 2023. Nach nur einer Besprechung im Haupt- und Finanzausschuss sollte der Entwurf per Eilvorlage in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. Es hagelte Kritik.
Eine ungewöhnliche Vorgehensweise zum städtischen Haushalt 2023 zeigte sich im Büdinger Parlament bei dessen jüngster Sitzung am Freitagabend. Ort war die Willi-Zinnkann-Halle. Nach nur einer einzigen Lesung hatte der städtische Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich entschieden, das Zahlenwerk dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Eilvorlage schaffte es aber nicht auf die Tagesordnung, da der Antrag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielt. Bevor das Hohe Haus abstimmte, gab Wolfgang Patzak (FDP) eine persönliche Erklärung ab und zeigte sich »entsetzt« über das Schnellverfahren.
Als Auslöser für den Beschlussvorschlag nannte er einen Artikel von Montag in dieser Zeitung. Darin »rühmten« die Christdemokraten laut Patzak den durch Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) eingebrachten Haushalt, der - so der Liberale - »die schwache Fortsetzung der üblichen Übungen von Ex-Bürgermeister Spamer ist«. Pro Vernunft (PV) habe sich dadurch provoziert gefühlt, wie Patzak meinte. PV-Fraktionsvorsitzender Gunnar Bähr beantragte im Ausschuss seinen Worten zufolge demnach den sofortigen Beschluss, »weil der Haushalt ja so gut sein soll, wie von der CDU in der üblichen Form in der Presse aufgeblasen«.
Handwerklich ist der Haushaltsplanentwurf nach Ansicht von Patzak in Ordnung, gleichzeitig betonte er aber: »So kann ein Parlament in einer Demokratie nicht mit seinen Pflichten umgehen und im Hau-Ruck-Verfahren den vom Magistrat korrigierten Haushalt einfach durchpeitschen, ohne alle Ämter im Ausschuss anzuhören oder Anträge der Fraktionen abzuwarten.« Er beklagte, dass sich die Ortsbeiräte nur geringfügig hätten einbringen können. »Ein solches Verfahren darf in diesem Haus nicht ablaufen, wenn man sich konstruktiv im Sinne der Wählerinnen und Wähler an parlamentarische Gepflogenheiten halten will und wenigstens den Versuch der Mitgestaltung machen will«, unterstrich er.
Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch stoppte ihn: »Es ist keine persönliche Erklärung, sondern Sie halten bereits eine Haushaltsrede.« Patzak erwiderte, sein Entsetzen zum Ausdruck zu bringen, was erlaubt sein müsse.
Da die Eilvorlage anschließend nicht auf die Tagesordnung kam, wollte Jentzsch den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberweisen. Dem widersprach Bähr. »Das bleibt bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar liegen. Wir sind nicht ›sonst wo‹“, betonte er. Jentzsch kündigte an, diese Frage intern prüfen zu lassen.
Wie Bähr später am Abend erklärte, sieht er Patzak »auf dem Holzweg«. Der Pro Vernunft-Mann räumte ein, sich über die »angeberische« Pressemitteilung der Union geärgert zu haben. Diese Art nerve ihn, denn die CDU macht nach Überzeugung von Bähr nicht alles allein. Er erwähnte einen Investitionsrückstau von 20 Millionen Euro. Im Grunde sei gar kein Haushalt für 2023 erforderlich, denn die Stadt muss laut Bähr erst diese Rückstände abarbeiten. Wie er schilderte, hatte er beantragt, den Etat deshalb schnell zu beschließen. »Das hat das Parlament nun nicht gewollt. Wenn das jetzt wieder in den Haupt- und Finanzausschuss zurückgeht, kann es Juni werden, bis der Haushalt genehmigt ist.« Das wäre bedauerlich, so Bähr.