Es besteht noch Beratungsbedarf
Soll sich Glauburg im Verbund mit Ranstadt und Ortenberg am Programm »Demokratie leben« beteiligen? Das Parlament ist noch nicht überzeugt und will erst weitere Informationen sammeln.
Stockheim (mü). Soll die Gemeinde Glauburg am Bundesprogramm »Demokratie leben« teilnehmen? Diese Frage beschäftigt Glauburgs Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung. Neben viel Zustimmung gibt es auch kritische Nachfragen zur Finanzierung und bereits vorhandenen Alternativen. Ein Parlamentarier nennt das ganze Programm gar überflüssig. Er sieht die Gefahren für die Demokratie nicht dort, wo sie das Bundesprogramm verortet, sondern bei der Bundesregierung.
Lebhaft diskutierte das Parlament, das vollständig erschienen war, wie Vorsitzender Stephan Schmidt zu Beginn mitteilte, im Stockheimer Dorfgemeinschaftshaus über den Antrag auf Gründung einer Partnerschaft für Demokratie gemäß dem Bundes-Förderprogramm »Demokratie leben«. Bürgermeisterin Henrike Strauch stellte das Programm vor und erläuterte, Altenstadt und Büdingen pflegten unter diesem Dach bereits eine kommunale Partnerschaft. Andere Kommunen würden einzeln und direkt gefördert. Die Teilnahme an »Demokratie leben« beinhalte den Zugang zu Bundesfördergeldern und die Schaffung einer Koordinierungsstelle. Letztere müsse die beteiligten Kommunen hälftig finanzieren. Im Fall einer Partnerschaft aus Glauburg, Ranstadt und Ortenberg würde diese Stellenfinanzierung einen Aufwand von rund 9000 Euro mit sich bringen, gerechnet ab dem neuen Förderungszeitraum ab 2025.
Auf Strauchs Frage, ob die Bereitschaft bestehe, eine solche kommunale Partnerschaft unter dem Label »Demokratie leben« einzugehen, gab es zunächst viel Zustimmung. Nachfragen kamen zum Ort der Koordinierungsstelle und deren Finanzierung bei angespannter Haushaltslage. Harald Steinke (FWG), der an dieser Stelle ebenfalls nachhakte, verwies zudem auf ein reiches Angebot von Vereinen, Kreis, Kirchen und Familienstätten, das ähnlich im Sinne politischer Bildung und demokratischer Erziehung wirkten. Er bezweifelte auch, dass wirkliche Gefährder der Demokratie über Bildung und Kultur erreichbar seien. Grundsätzlicher wurde sein Fraktionskollege Gunter Engmann (siehe Info-Kasten). Diverse Anregungen, Gemeindearbeit generell noch transparenter zu machen und so das Demokratieverständnis zu fördern, griff Henrike Strauch auf. Die Versammlung beschloss schließlich, die Beratung über eine kommunale Partnerschaft unter dem Dach von »Demokratie leben« an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss Soziales, Kultur und Sport (SKS) zu verweisen und dort eine Anhörung und Informationsveranstaltung seitens des Wetteraukreises zum Thema zu initiieren, bevor man erneut berate.
Bereits zu Sitzungsbeginn beantwortete Henrike Strauch Anfragen der Parlamentarier zum Ablauf der Gehwegesanierung nach der Verlegung von Glasfaserkabeln, zur Auswertung der Geschwindigkeitsmessung sowie zum Hochwasserschutz.
Im Rahmen der Ausschussberichte informierte sie über den runden Tisch »Kinder und Jugend«, an dem regelmäßig einige Mitglieder der genannten Altersgruppe teilgenommen hätten. Man habe sich eine Beteiligungsform an der Politik gewünscht, ähnlich des Kinder- und Jugendbeirats in anderen Kommunen. Grundsätzlich habe man gemeinsam mit der Gemeinde Ranstadt einen Antrag zur Förderung der Jugendarbeit an die Hertie-Stiftung gerichtet, der bereits angenommen wurde. Auf Anregung Tabea Röschs (SPD) stimmte die Versammlung dafür, das Thema Kinder- und Jugendbeirat zur Beschlussvorbereitung an den Ausschuss SKS zu überweisen.
Keine Erhöhung bei Abfall und Abwasser
Einstimmig befürwortete man die Auszeichnung des langjährigen, jetzt ausgeschiedenen Gremienmitglieds Jürgen Knickel mit der Ehrenbezeichung »Gemeindeältester«.
Henrike Strauch informierte, dass aktuell keine Erhöhung der Abfall- und Abwassergebühren bevorstehe. Für die Benutzungsgebühren zur Wasserversorgung beschloss die Versammlung eine Erhöhung um 40 Cent pro Kubikmeter. Die Versammlung ließ sich von der Bürgermeisterin über den Stand der Planungen zum Zentralen Busbahnhof (ZOB) am Stockheimer Bahnhof informieren. Im Zuge der dazu notwendigen Fällung etlicher Bäume, wofür laut Strauch Ausgleichspflanzungen vorgesehen sind, regten die Grünen die Einrichtung eines Baumkatasters an.
Abschließend gab Tabea Rösch ihr Ausscheiden als Gemeindevertreterin wegen des Abschlusses ihres Studiums und ihrem Wegzug bekannt. Sie dankte mit emotionalen Worten für eine gute Zusammenarbeit. Ihr Mandat übernimmt, Thomas Koob wird Fraktionsvorsitzender.