1. Startseite
  2. Region
  3. Wetteraukreis

Es brodelt im Rathaus

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jürgen W. Niehoff

Kommentare

Altenstadt (jwn). Es brodelt in Altenstadts Gemeindeverwaltung - der Krankenstand ist hoch, die Stimmung ist schlecht. Mit einer Umfrage will man nun die Ursachen ermitteln, beschloss die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung.

Verzögerungen in der Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen oder Anfragen fallen zunehmend auch Bürgerinnen und Bürgern auf. »So eine schlechte Stimmung habe ich im Rathaus noch nie erlebt. Dabei habe ich über 30 Jahre in der Verwaltung gearbeitet«, meinte ein Bürger am Rande der Sitzung, der seinen Namen jedoch nicht verraten wollte. Zu brisant sei das Thema. Die CDU stellte nun in der Sitzung einen Antrag auf eine Umfrage unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung im Einvernehmen mit dem Personalrat. Ein externes Unternehmen soll diese vornehmen. Das Ergebnis will man anschließend dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorstellen.

Im Vorfeld hatte zwar der Parlamentsvorsitzende Christian Keim (CDU) vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) eine Stellungnahme erbeten, ob so eine Befragung nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht einen Eingriff in die Belange des Bürgermeisters darstelle, doch der HSGB sei eine Antwort bisher schuldig geblieben. Da sich aber auch Bürgermeister Norbert Syguda im Laufe der Sitzung mit der Befragung einverstanden zeigte, und zwar unabhängig von der rechtlichen Würdigung durch den HSGB, ließ Keim eine Abstimmung über den CDU-Antrag und über einen Ergänzungsantrag der FDP zu, dass aus der Befragung anschließend auch Schlüsse gezogen und entsprechend gehandelt werden müsse. Das Ergebnis, beiden Anträgen wurde einstimmig entsprochen.

Künftige Nutzung alter Gerätehäuser

Ein ebenso einstimmiges Ergebnis erhielt der Antrag der Verwaltung auf Einrichtung einer Integrations-Kommission. Wie Syguda berichtete, hätten sich trotz mehrmaliger Aufrufe keine Kandidaten für einen Ausländerbeirat gemeldet. Deshalb sei die Gemeinde nun verpflichtet, eine Integrations-Kommission ins Leben zu rufen, bestehend aus drei Gemeindevertretern und sechs sachkundigen Bürgern. Die Fraktionen sollen dazu nun Vorschläge einreichen. Beraten werden soll dann darüber anschließend im Jugend-, Sport- und Kulturausschuss.

Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der SPD-Antrag zur weiteren Nutzung der künftigen »alten« Feuerwehrhäuser in Höchst, Lindheim und Heegheim. Die Sozialdemokraten wollten prüfen lassen, ob die dann ehemaligen Feuerwehrhäuser den Bürgern als mietbare Räume für Feiern oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung gestellt werden könnten. Während sich in Höchst die Sache durch den Bau eines neuen Feuerwehrhauses bereits erledigt habe, sei die Zukunft in den beiden anderen Fällen jedoch noch ungewiss und auch die Standortfrage noch ungeklärt. Der Antrag sei gut gemeint, aber viel zu früh gestellt, lehnte beispielsweise CDU-Fraktionschef Sven Müller-Winter den Antrag für seine Fraktion ab. Ähnlich sahen das auch die anderen Fraktionen außer der SPD.

Klimaschutz durch die Gemeinde

Mehr Zustimmung fand hingegen ein weiterer SPD-Antrag, und zwar auf die Erstellung eines energetischen Sanierungsplans für gemeindeeigene Gebäude. Als umfangreicher Immobilieneigentümer habe die Gemeinde die Möglichkeit, ihren Anteil zur ressourcenschonenden Energieerzeugung und entsprechender Einsparung beizutragen. Hierbei habe sie vor allem auch Vorbildcharakter für die Bürgerinnern und Bürger. Die Zustimmung zu diesem Antrag erfolgte dementsprechend einstimmig.

Angenommen wurde auch die Resolution der Arbeitsgemeinschaft Vogelsberg zum Thema Wasserknappheit. Darin wird das Land aufgefordert, ein sofortiges Förderprogramm für die Klimaanpassung der Wasserwirtschaft zu erstellen. Die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre rächten sich heute mit Wassermangel und hohen Kosten.

Folgende Anträge verwies man an diesem Abend zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse: den Grünen-Antrag zur Überarbeitung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne in den Gewerbegebieten Waldsiedlung, den FDP-Antrag zur Planung einer neuen Kita in Oberau und den SPD-Antrag auf Durchführung einer systematischen Überprüfung (Audit) zur »Überflutungsvorsorge« im Hinblick auf Starkregenereignisse.

Auch interessant

Kommentare