Es geht um mehr als Gießkannen
Florstadt (bf). Nach den Grünen hat jetzt auch die Florstädter CDU ihrem Ärger über die Gießkannen-Spende Luft gemacht. Jüngst hatte der SPD-Ortsverein rote Gießkannen mit dem Parteilogo an die Friedhöfe der sechs Florstädter Stadtteile gespendet und sie - unter anderem im Beisein von Bürgermeister Herbert Unger und Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp (beide SPD) - übergeben.
Die CDU macht in einer Pressemitteilung klar, dass es ihr um mehr als die gespendeten Gießkannen gehe. Die SPD habe entschieden, Wahlkampf unter »Missachtung aller Anstandsregeln und Pietät« zu führen. Auch die Abgrenzung zwischen Partei und dem SPD-geführten Rathaus scheine aktuell zu verschwimmen. Dass man Trupp, Bürgermeisterkandidat für die SPD und Stadtverordnetenvorsteher, vor den Karren spanne und ihn in einen Rollenkonflikt zwinge, zeuge von einer Art Marionettentheater, heißt es seitens der Christdemokraten.
Zur Neutralität verpflichtet
Der SPD-Parteivorstand sowie die Fraktion seien bisher nicht in den interfraktionellen Austausch gegangen, sondern schickten ihren »Gehilfen« vor. »Das ist respektlos gegenüber allen Beteiligten«, urteilt die CDU. Sie erinnert daran, dass Trupp laut Hessischer Gemeindeordnung als Stadtverordnetenvorsteher zur Neutralität verpflichtet ist. Sein Auftreten auf dem Friedhof in Nieder-Mockstadt aber widerspreche dieser Vorgabe. Die Aktion mit dem Vergleich zu Sachspenden von Firmen zu relativieren, zeuge ebenfalls von »gänzlicher Unkenntnis in Sachen Rechtstreue und Regelkonformität«. Dr. Stephan Wagner, CDU-Vorstandsvorsitzender, sagt dazu: »Mir fehlen die Worte. Ist es um die städtischen Finanzen in Florstadt etwa derart desaströs bestellt, dass Bürgermeister Unger auf Spenden von 120 Gießkannen mit einem geschätzten Wert von insgesamt 360 Euro angewiesen ist?« Er kritisiert, dass der SPD derzeit wohl jedes Mittel recht sei, um Bürger auf sich aufmerksam zu machen.
Für die CDU gipfelt das Geschehen in Trupps Vorwurf der Steuerverschwendung wegen der möglichen zusätzlichen Sitzungsgelder. Trupp hätte ja vorschlagen können, darauf zu verzichten, die Opposition hätte dies begrüßt. »Mit der Verschwendung von Steuergeldern hat übrigens Bürgermeister Unger begonnen, indem er den Bauhof mit der Verteilung von Wahlwerbeartikeln seiner Partei beauftragt hat«, schreibt die CDU in Bezug auf die Gießkannen.
Abschließend stellt die CDU fest, dass der Wahlkampf »noch heiter werden« könne.