FDP fordert »transparentes Verfahren«
Wetteraukreis (red/bg). Die FDP-Fraktion im Kreistag fordert Landrat Jan Weckler (CDU) und die Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD) auf, ein »transparentes und demokratisches Verfahren« bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Wetterau einzuleiten. »Natürlich reicht es nicht, wenn Weckler und Becker-Bösch irgendwo etwas verkünden«, sagt Fraktionschef Dr.
h.c. Jörg-Uwe Hahn nach einer Sitzung des Kreisvorstandes in Altenstadt in einer Pressemitteilung.
Der Kreis hatte Ende Mai eine gravierende Veränderung bei der Unterbringung von Flüchtlingen ankündigt: Ab Juli wird er alle Menschen direkt den Kommunen zuweisen - und damit vom Landesaufnahmegesetz Gebrauch machen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Friedberg und Büdingen, weil das Land Hessen dort Erstaufnahmeeinrichtungen betreibt. Zuvor hatte die Kreisspitze die Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag über die Notwendigkeit des neuen Verfahrens informiert (diese Zeitung berichtete).
FDP erinnert an Beschluss in 2019
Hahn erinnert in der Pressemitteilung an einen Beschluss des Kreistags vom 20. Februar 2019. »Mit großer Mehrheit hat das Parlament beschlossen, dass bis spätestens 31. Dezember 2019 die Unterbringung der Flüchtlinge sämtlich vom Kreis durchgeführt wird. Jetzt soll ja wohl genau das Gegenteil erfolgen. Da muss der Kreisausschuss eine inhaltlich vollständige Aufstellung mit Begründungen vorlegen und zur Diskussion stellen«, fordert die FDP.
Transparenz sei besonders gefordert, sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Andrea Rahn-Farr. Man müsse nicht nur die Bürgermeister mitnehmen, sondern auch die Bevölkerung. »Eine Voraussetzung ist eine umfassende politische Debatte im Kreistag, da müssen Weckler und Becker-Bösch schnell aktiv werden«, findet Rahn-Farr.
Die FDP wolle zudem wissen, welche Maßnahmen der Kreisausschuss zur Umsetzung des Beschlusses von Februar 2019 ergriffen habe. Der Kreis sei verpflichtet worden, Verträge über alle gemeindlichen Liegenschaften bis Dezember 2019 abzuschließen. »Natürlich war mit solch hohen Zahlen nicht zu rechnen. Jetzt haben wir die Situation, dass die Aktivitäten des Kreises in dieser Sache nicht ausreichend sind«, kritisiert Fachsprecherin Rahn-Farr.
Die Liberalen befürchten eigenen Angaben zufolge, dass ein Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD zur Handlungsunfähigkeit der Kreisspitze führen könnte. »Die heimische CDU greift die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser (die auch Bundesinnenministerin ist, Anm .d. Red.) frontal an. Ich finde es bigott. 2015 hat die Union unter Lucia Puttrich das Verhalten der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel gelobt. Und heute ist alles falsch. Das ist billiger Wahlkampf«, urteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Heidt weiter.
Die Reaktion der Wetterauer SPD-Vorsitzenden Lisa Gnadl zeige, dass das Bündnis im Kreishaus zerrüttet sei. Sie hatte der CDU ein beschämendes Verhalten attestiert, nachdem Vertreter der Union die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert und unter anderem gefordert hatten, dass die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werden müsse. Gnadl hatte sich zudem vor Faeser gestellt und konstatiert, dass die Wetterauer CDU die Verantwortung bei der Unterbringung der Flüchtlinge auf die Kommunen herunterdelegiere.
»Jetzt stehen aber sehr wichtige Entscheidungen an, das müssen CDU und SPD noch schaffen«, fordern die Liberalen zum Abschluss ihrer Pressemitteilung.