FDP sieht »eklatanten Investitionsstau«
Altenstadt (red). Äußerst kritisch sieht Altenstadts FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung den vom Bürgermeister Norbert Syguda vorgelegten und kürzlich mehrheitlich vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2023.
In diesem Jahr stiegen demnach die Rücklagen auf die Rekordsumme von 30,6 Millionen Euro. »Bedenkt man, dass man 2013 eine angemessene Rücklage von 5,8 Millionen Euro ausgewiesen hatte, bedeutet dies eine Steigerung von über 500 Prozent«, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Kirchner. Die Liberalen befürchten, dass Rücklagen in dieser Höhe durch die Inflation aufgefressen werden, anstatt sie sinnvoll einzusetzen. Das sei der vollkommene falsche Weg. Vielmehr sei diese hohe Rücklage ein Zeichen für einen »eklatanten Investitionsstau in den beschlossenen Vorhaben der Gemeinde«, so die FDP. Es nütze nichts, jedes Jahr riesige Summen für Projekte im Haushalt einzustellen, für die es keine belastbare Kostenschätzungen, Bauzeitenpläne und Folgekostenberechnungen gebe. Durch diese fehlenden Grundlagen für vorzunehmende Investitionen, die im Landeshaushaltsrecht vorgegeben seien, komme es immer wieder zu Kostensteigerungen bei den Maßnahmen. Ein markantes Beispiel seien die hohen Kostensteigerungen bei der Erweiterung der Kindertagesstätte Waldsiedlung. Kirchner weist im Weiteren darauf hin, dass Maßnahmen, von denen vorhersehbar ist, dass man sie in diesem Jahr nicht beginnt, im Haushalt nicht einzustellen sind.
Beim Stellenplan hätte sich die FDP-Fraktion gewünscht, mehr für die Entlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung zu tun. »Es ist festzustellen, dass es gerade durch zu knapp besetzte Stellen in den Fachbereichen der Verwaltung zu Verzögerungen bei der Abarbeitung der Beschlüsse des Gemeindeparlaments und bei den Investitionen kommt«, so die FDP-Meinung.
Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass ein im Juli 2022 gestellter Antrag zur Schaffung der Stelle eines/einer Gemeindepflegers/in bis heute nicht im Parlament behandelt wurde und so im Stellenplan nicht berücksichtigt werden konnte. Der mehrheitliche Beschluss bei den Personalaufwendungen pauschal 550 000 Euro einzusparen, sei völlig unverständlich und ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter der Verwaltung.
Die FDP-Fraktion wird nach ihrer Ablehnung des Haushalts weiter versuchen, mit Anträgen eine positive Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben. Dabei werde ein ausgeglichener Haushalt im Zentrum des Handelns der Fraktion stehen.