»Die AfD ist Sammelbecken Rechtsextremer«
Florstadt (pm/dab). Die im Florstädter Stadtparlament vertretenen Parteien haben eine Resolution verabschiedet. Hintergrund ist die AfD-Wahlkampfveranstaltung am Samstag im Bürgerhaus.
Die von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU und Grünen unterzeichnete Resolution trägt die Überschrift »Wer ist die AfD, und wofür steht sie?« Der Text beginnt mit: »Die AfD ist Sammelbecken Rechtsextremer, die unsere Demokratie untergraben und letztendlich abschaffen wollen. Durch das Hinnehmen und Schweigen der Mehrheit bei nationalsozialistischem Sprachgebrauch, antisemitischer, islamfeindlicher und rassistischer Hetze, Verächtlichmachen demokratischer Institutionen und von Politiker*innen sowie dem Verbreiten von Verschwörungstheorien werden die Grenzen des Sagbaren durch die AfD immer weiter an den rechten Rand verschoben und als ›normaler Sprachgebrauch‹ erachtet.«
Für demokratischen Meinungsstreit
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, für Samstag angekündigte Gastrednerin in Florstadt, gehöre »einem besonders rechten Netzwerk von Adligen und Superreichen in dieser Partei« an. Die Florstädter Kommunalpolitiker erinnern an 2015, als von Storch in die Schlagzeilen gekommen war, weil sie öffentlich dafür eingetreten war, an den Grenzen Deutschlands auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen zu lassen. Später hatte sie diese umstrittene Äußerung als Fehler bezeichnet.
Die Resolution listet verschiedene andere Beispiele auf, um die rechtsextreme Geisteshaltung der AfD zu verdeutlichen.
Der hessische Landtagswahlkampf finde in bewegten Zeiten statt, sagen die Florstädter SPD, CDU und die Grünen. »Klimakrise und Krieg, Inflation, ein vernünftiges und ökologisch zukunftsfestes Modell des Verkehrs und der Energieversorgung, die Frage der Ausgestaltung eines sozial gerechten Lebens in Wohlstand und Freiheit bewegen die Wählerinnen und Wähler. Nicht wenige sind angesichts der anstehenden komplexen Entscheidungen verständlicherweise verunsichert und fragen sich besorgt, wie es weitergehen soll.«
Die unterzeichnenden Parteien hätten zu diesen Fragen unterschiedliche Positionen. Darum gehe es im demokratischen Meinungsstreit bei den Landtagswahlen. Aber in einer Hinsicht seien sie einer Meinung: »Extrem rechte, rassistische und nationalistische Ablenkungsmanöver wie die Auftritte der AfD lösen kein einziges der anstehenden Probleme. Sie lenken vielmehr davon ab und verdunkeln damit unsere Zukunftsaussichten, sind Teil des Problems und behindern ihre Lösung. Wer wie die extrem Rechte unsere demokratische Ordnung nutzen möchte, um diese abzuschaffen, muss wissen: Dies werden wir nicht zulassen!«