Florstadt: Ärger um rote SPD-Gießkannen - Kommunalaufsicht eingeschaltet
Vergangene Woche hat die Florstädter SPD rote Gießkannen mit dem Parteilogo für die Friedhöfe gespendet. Das sorgt nun für Wirbel bei der Opposition aus CDU und Grünen.
Gießkannen, 120 Stück, sorgen aktuell für Aufregung in Florstadt. Der Grund: Sie sind rot, tragen die Aufschrift »SPD Florstadt« und sind auf den Friedhöfen zu finden. Der SPD-Ortsverein hatte sie gespendet und in der vergangenen Woche auf dem Friedhof in Nieder-Mockstadt symbolisch an die Friedhöfe aller sechs Stadtteile übergeben - zum Missfallen der Oppositionsparteien Grüne und CDU. »Die Florstädter Grünen verbitten sich jegliche Wahlkampfaktivitäten auf den Friedhöfen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
»Ich halte ein solches Verhalten für übergriffig. Friedhöfe sind Orte der Besinnung und der Trauer. Jede Form von Wahlkampf gehört dort nicht hin!«, wird Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Bauer-Klar zitiert. Im März 2024 findet in Florstadt die nächste Bürgermeisterwahl statt. Die Grünen haben bisher keinen Kandidaten aufgestellt. Wie sie mitteilen, beobachten sie die Aktivitäten von Rochsane Mentes (unabhängig), Daniel Imbescheid (CDU) und Christian Trupp (SPD) deshalb sehr genau. Bisher hätten sie keine unfairen Aktionen feststellen können. Das sei allerdings seit dieser Woche anders.
SPD-Gießkannen in Florstadt: Ist Magistrat Neutralitätsverpflichtung nachgekommen?
Die Grünen kritisieren, dass die SPD zusammen mit der Stadtverwaltung und dem Bauhof die Gießkannen mit ihrem Parteilogo auf den Florstädter Friedhöfen verteilt hat. Das sei eine »PR-Veranstaltung« der »SPD-Prominenz« gewesen. Auch Bürgermeister Herbert Unger (SPD) war dort. Ebenfalls auf dem Foto: Christian Trupp. Er sagt: »Ich war als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung auf dem Bild, nicht nur als Bürgermeisterkandidat.« Laut den Grünen sei daher insbesondere zu prüfen, ob der Magistrat der Stadt Florstadt seiner Neutralitätsverpflichtung nachgekommen sei. Immerhin sei der Bauhof mit dem Verteilen der Gießkannen beauftragt worden.
Deshalb haben CDU und Grüne eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt und einen Antrag eingereicht (siehe Info-Kasten). »Das kommt selten vor, aber auf außergewöhnliche Anlässe kann man auch mit außergewöhnlichen Reaktionen antworten«, schreiben die Grünen.
SPD-Gießkannen in Florstadt: Trupp sagt, Projekt ist schon lange geplant
Für Trupp ist die Aktion kein Wahlkampf. »Das Projekt befindet sich schon lange in der Schwebe, ist seit über einem Jahr geplant.« Der SPD-Ortsverein habe der Stadt lediglich unter die Arme greifen und sie entlasten wollen, indem er alte Gießkannen ersetze. Das Anliegen sei von den Bürgern an sie herangetragen worden. Klar, die Gießkannen seien rot und mit dem Parteilogo versehen. »Aber welche Firma, die etwas spendet, macht das zum Beispiel nicht so?«
Zudem haben Grüne und CDU laut Pressemitteilung die Kommunalaufsicht beim Wetteraukreis eingeschaltet. »Wir haben kein Problem mit der Aufsicht, sehen dem gelassen entgegen«, sagt Trupp. »Wir sind nicht der Meinung, im Unrecht gehandelt zu haben.« Fälle die Kommunalaufsicht eine Entscheidung, trage die SPD diese auch mit.
SPD-Gießkannen in Florstadt: Trupp sagt, Projekt ist schon lange geplant
Nach Gesprächen mit Trupp konnten CDU und Grüne laut eigener Aussage erreichen, dass die Gießkannen vorerst nicht auf den Friedhöfen aufgehängt werden. »Widerwillig und auf Drängen der Opposition«, sagt Trupp. Man stehe aber nach wie vor zu dem Projekt.
Am Montagabend hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins dafür gestimmt, die Gießkannen nicht aufzuhängen, und dies laut Trupp der Gegenseite so mitgeteilt. Am Dienstagmittag hatte er noch keine Rückmeldung erhalten, sagt aber: »Es sieht nach einem Kompromiss aus.« Die Signale gingen in die Richtung, dass von einer Sondersitzung abgesehen werde. Jetzt wolle man das Ergebnis der Untersuchung der Kommunalaufsicht abwarten. Die SPD habe eingelenkt, damit sich die Parteien aufeinander zu bewegten und damit die Opposition von der Sondersitzung absehe.
SPD-Gießkannen in Florstadt: Antrag auf Tagesordnung der nächsten Sitzung?
»Das kostet den Bürger im Endeffekt Steuergelder«, sagt Trupp und meint die Auszahlung von Sitzungsgeldern. Die nächste ordentliche Sitzung der Stadtverordneten findet in etwa vier Wochen statt, der »nicht dringliche« Antrag könnte dann auf die Tagesordnung. Bauer-Klar (Grüne) sagt in der Mitteilung: »Wenn die roten SPD-Gießkannen vom Tisch sind, braucht man auch keine Sondersitzung.«
Info: CDU und Grüne stellen Antrag
Die Oppositionsparteien in der Florstädter Stadtverordnetenversammlung, CDU und Grüne, haben zu dem Streitthema einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Inhalt: Der Magistrat solle dafür Sorge tragen, dass - entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen - keinerlei politische Werbung in Einrichtungen der Stadt Florstadt zugelassen wird. Dies gelte auch für Kindergärten und Friedhöfe, Ausnahmen seien angemeldete Veranstaltungen zum Beispiel in Bürgerhäusern. Weiterhin habe der Magistrat städtischen Bediensteten zu untersagen, während ihrer Arbeitszeit Gegenstände mit Parteiwerbung in Florstädter Einrichtungen zu verteilen. Weisungen aus der Vergangenheit seien unverzüglich zurückzunehmen. Dieser Antrag, sagt Trupp, ist allgemein gehalten und betrifft nicht nur die roten Gießkannen, sondern auch andere (Sach-)Spenden wie Plaketten. »Das müsste dann revidiert werden.«