Salz (Grüne) weist auf Fehler hin
Florstadt (WZ). In einem Bericht zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung sind laut Gerhard Salz (Grüne) zwei Fehler aufgetreten. Konkret geht es um den Antrag »Anpassung/Erhöhung der Zahlungen für Mietneben- und lfd. Kosten bei Flüchtlingsunterbringungen«.
In dem Bericht hieß es zum einen, der Magistrat solle über den Wetteraukreis das Gespräch mit dem Land Hessen suchen. Der zweite Absatz des SPD-Antrags war aber dahingehend geändert und einstimmig beschlossen worden, als Gespräche mit Kreis, Land und Bund zu führen seien. Salz: »Unsere Fraktionsvorsitzende (Gudrun Neher, Anm. d. Red.) hat in der Vorbesprechung erreichen können, dass die einseitig auf die Landesregierung von Hessen ausgerichtete SPD-Resolution derart geändert wurde, dass alle drei vorher mit dem Durchlauf von Geldern befassten Institutionen (Wetteraukreis, Land Hessen und Bund) gleichermaßen genannt wurden, ohne einer einzelnen eine Schuldzuschreibung zu geben.«
Zum anderen sei diese Aussage nicht richtig: »Auch Gerhard Salz (Grüne) betonte, die Landesregierung statte die Kommunen mit zu wenig Geldern aus.« Salz: »Ich sprach mich dafür aus, dass neben dem Land Hessen auch andere Akteure wie der Wetteraukreis und die Bundesrepublik Deutschland in dem Text Erwähnung finden müssen. Ich machte darauf aufmerksam, dass Bundesinnenministerin Faeser (SPD) beim letzten Treffen der Bund-Länder-Innenminister keinerlei Zugeständnisse für höhere Zahlungen an die Länder gemacht habe.«