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Stadt erhält »Handwerkszeug«

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Von: Stephan Lutz

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Florstadt (sl). Das Parlament hat während seiner jüngsten Sitzung im Bürgerhaus Nieder-Florstadt einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Gefahrenabwehrverordnung zur Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs verabschiedet. Dadurch hat die Stadt nun laut Bürgermeister Herbert Unger (SPD) bei Notständen in der Wasserversorgung, etwa wenn die Trinkwasserampel der Ovag von Gelb auf Rot springt, das »Handwerkszeug«, um den Trinkwasserkonsum zu reglementieren.

Unger wies darauf hin, dass sich seit etwa zehn Jahren die trockenen Sommer und die Starkregenereignisse summierten. In Sachen Hochwasserschutz habe man bereits vor 20 Jahren ausreichende Retentionsflächen entlang der Nidda geschaffen, doch nach den verheerenden Hochwassern im Wetterauer Ostkreis und im Ahrtal gebe es Handlungsbedarf. Man warte auf die Fließpfadkarten und habe drei Verträge zur Überprüfung der Kanaldimensionierung in den Bereichen Brauch- und Oberflächenwasser vergeben. »Wir wollen bei Starkregenereignissen gut geschützt sein«, sagte Unger. Man habe zudem Wasserkonzepte beauftragt, um die Wasserbewirtschaftung neu zu bewerten.

Die Ovag-Wasserampel stehe zwar zumeist auf Gelb, aber man wolle reagieren können, sollte sie auf Rot wechseln. Dann könne man den Trinkwasserkonsum sanktionieren und gewisse Verbote aussprechen. Die Vertreter aller drei Fraktionen erklärten, das Regelwerk sei »in unser aller Interesse«, und sorgten für einen einstimmigen Beschluss.

Kritik an Grünen-Vorstoß

Abgelehnt wurde dagegen eine Resolution der Grünen, die sich mit einem Stopp der Energielieferungen aus Russland beschäftigte. Dietmar Schmidt erklärte, dass man mit den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Text ausarbeiten wolle.

SPD und CDU kritisierten jedoch, dass die Resolution keine Aufträge für den Magistrat beinhalte, dass die Bevölkerung nicht zur Einschränkung ihres Energieverbrauchs aufgefordert werde und man private Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zur Verfügung stellen solle. Zudem monierten sie, dass man sich durch die Hintertür doch noch für den Erhalt der Windkraftanlage bei Stammheim einsetzen solle.

Bianca Stelz (SPD), Christel Schmidt (CDU) und Bürgermeister Unger kritisierten das Grünen-Ansinnen Punkt für Punkt. Der Rathauschef betonte, man werde sich um Klimakonzepte kümmern, wenn die Stadt einen Klimamanager eingestellt habe. Den Aufruf, Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sah er als Beleidigung der Verwaltungmitarbeiter an, die schon lange den gesetzlichen Auftrag verfolgten und Unterkünfte suchten.

Eine Resolution, die mit allen Fraktionen abgestimmt worden war, hatte Unger vor Wochenfrist bei der Friedenslicht-Veranstaltung vor dem Rat- und Bürgerhaus verlesen.

Während Heidi Bauer-Klar (Grüne) die Diskussion als »eines Parlaments nicht würdig« erachtete, kommentierte Torsten Lux (SPD), »dass das Vorgehen der Grünen in diesem Zusammenhang einer Demokratie nicht würdig« sei.

Neue Homepage mit Filmbeiträgen

Benjamin Naumann stellte danach die neue Homepage der Stadt vor. Er machte deutlich, dass ab sofort alle Leistungen der Verwaltung auch online und digital zur Verfügung gestellt werden.

Naumann präsentierte die Leistungen von A-Z, eine Übersicht über die Fachbereiche und die Politik-Seiten mit der Verbindung ins Ratsinformationssystem mit Niederschriften und Protokollen von Sitzungen, bevor er die Bereiche Leben und Wohnen inklusive Kinder und Jugend sowie Gesundheit vorstellte.

Aufmerksam machte Naumann auch auf die Umweltfibel, den Abfallkalender und die Abfall-App. Weitere Bereiche, die er präsentierte, waren Bauen und Wirtschaft, Freizeit und Kultur mit den Bürgerhäusern sowie Sport und Freizeit. Auch Vereine, Kirchen und Verbände können sich darstellen, ebenso Gewerbetreibende. Immer öfter könnten nun auch Filmbeiträge abgerufen werden, das sei ein weiterer Vorzug im Vergleich zur bisherigen Homepage der Stadt, betonte Naumann.

Ohne Aussprache und einstimmig wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Vergabebereich beschlossen.

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