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Tempo-30-Initiative: Florstadt hat sich entschieden

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Von: Stephan Lutz

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Kommunen können oft nicht selbst entscheiden, wie schnell innerorts gefahren werden darf. Einer Initiative, die dies ändern will, hat sich nun auch Florstadt angeschlossen. (Symbolfoto)
Kommunen können oft nicht selbst entscheiden, wie schnell innerorts gefahren werden darf. Einer Initiative, die dies ändern will, hat sich nun auch Florstadt angeschlossen. (Symbolfoto) © Julian Stratenschulte/dpa

Einstimmig haben die drei Fraktionen im Florstädter Stadtparlament einen Antrag der Grünen verabschiedet, der auf mehr Selbstbestimmung für Kommunen abzielt.

Demnach spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass Florstadt der Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten« beitritt.

Diese kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr gibt es seit Juli 2021; sie wird vom Deutschen Städtetag und knapp 150 Kommunen unterstützt. Ihre Kritik: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten seien den Gemeinden viel zu enge Grenzen gesetzt. Ihre Forderung: Die Kommunen sollen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden; vor allem geht es dabei um Tempo 30 innerorts.

Florstadt: Tempo 30 auf Durchgangsstraßen?

Gudrun Neher als Antragsstellerin erklärte, dass man die Orte so lebenswerter gestalten und den Druck auf das Bundesverkehrsministerium erhöhen könne. »Je mehr Kommunen diese Initiative unterstützen«, sagte die Grünen-Politikerin, »desto größer sind die Chancen, dass die Bundesregierung die Forderung nach mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen aufgreift.«

Eine Anregung, die auch die SPD- und CDU-Fraktion unterstützten. Torsten Trupp (SPD) wertete den Vorstoß als »sinnvoll, wenn die Ortspolizeibehörde auf Durchgangsstraßen verkehrsregelnde Maßnahmen einleiten kann«.

Tempo 30 Initiative: Politiker in Florstadt fordert, Schilderwald müsse verbessert werden

Stephan Wagner (CDU) sprach von einer »Problematik, die sich auch mit Blick auf den Schilderwald verbessern muss«. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Fahrzeuge länger im Stadtgebiet unterwegs seien, wenn man auf Durchgangsstraßen Tempo 30 verordne.

Auf Wunsch der CDU wurde ihr Antrag zum Thema »Waldpatenschaften für Florstädter Bürger« zurückgezogen. Er soll im Ausschuss für Infrastruktur und Bauen weiterberaten werden. Ebenfalls zur Beratung in den Ausschuss wurde der CDU-Antrag zum »Erhalt und Weiternutzung der Schlachtstätte in Stammheim« verwiesen. Damit soll sich nun der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss befassen.

Bianka Stelz (Stammheim) hat auf eigenen Wunsch ihren Posten als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin aufgegeben. Das Amtsgericht Friedberg hat ihrer Bitte zum 1. März entsprochen. Daher wurde nun die Nachfolge geregelt. Auf Antrag der SPD wurde Helmut Kraus (Stammheim) einstimmig zum neuen Vizeortsgerichtsvorsteher gewählt. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. (Stephan Lutz)

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