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Flüchtlings-Bürokratie: »Das ist wie ein Marathon-Hürdenlauf«

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Nach der Flucht stellt sich für die ukrainischen Menschen die Frage: Wohin? In Deutschland haben sich viele Privatpersonen bereit erklärt, Menschen aufzunehmen. Angesichts der deutschen Bürokratie braucht es dazu aber gute Nerven. © IMAGO

Läuft das mit den Flüchtlingen? Klappt das alles? Ein Leser hat seine Zweifel. Er betreut ukrainische Flüchtlinge und kann sich über die dabei erforderliche Bürokratie nur wundern.

Als 2015 syrische Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen ankamen und mit Applaus begrüßt wurden, fragte sich mancher, ob auf die Euphorie auch eine freundliche, problemlose Aufnahme im fremden Land folgt. Die Erfahrungen sind da unterschiedlich. Viele Flüchtlinge sitzen heute noch in Auffanglagern fest, finden keine Wohnung.

Mit der Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge hat sich manches geändert. Die Unterstützung ist groß, die Hürden zum Arbeitsmarkt sind gering. Dennoch: Wer hier ankommt, muss durch einen Dschungel an Bürokratie, wie sich ein Leser ausdrückt. Der Mann aus dem Wetteraukreis möchte anonym bleiben, dem Reporter ist er seit Jahren bekannt. Drei Erwachsene und ein Kind hat er aufgenommen. Die Entscheidung sei spontan gefallen, in der Sporthalle am Seebach in Friedberg, der Sammelunterkunft, wo ihm der ukrainische Junge auffiel, der einem anderen Mädchen ein Plätzchen schenkte.

In einem Friedberger Stadtteil fand der Leser eine Wohnung für die vier Personen, ein altes Haus, »top eingerichtet«. Nur war die Vermieterin zuvor Opfer eines Mietnomaden geworden, sitzt seither auf 4000 Euro Schulden. Deshalb verlangte sie eine Kaution, die das Sozialamt nicht zahlt. Die Kaution zahlte der Leser aus eigener Tasche. Was ihn verblüffte und zugleich erfreute: Die Mitarbeiterin vom Sozialamt rief ihn samstagnachmittags an, um ihm mitzuteilen, dass das Amt die Miete übernimmt: 650 Euro plus 300 Euro Nebenkosten.

Miete geht direkt an die Vermieter

Ukrainische Flüchtlingen unterschrieben in der Regel eine Abtretungserklärung: Dann überweist das Sozialamt Miete und Nebenkosten direkt an den Vermieter, der sich keine Sorgen machen muss, dass er kein Geld sieht.

»Alle Mitarbeiter des Sozialamtes waren super freundlich und nett«, sagt der Leser. Wenn da nur nicht die Bürokratie wäre. Zuerst müssen sich die Ukrainer beim Wohnungsamt melden. Das Rathaus hat wegen Corona geschlossen, aber zwei Tage später gibt’s einen Termin. Vorher müssen alle zum Coronatest. »Das hat zweieinhalb Stunden gedauert.« Die Flüchtlinge sind in Dnjepropetrowsk geboren, in den deutschen Papieren aber steht »unbekannt«. »Weil das Wort in den ukrainischen Papieren in kyrillischer Schrift geschrieben wurde.«

Sprechen Ukrainer kein Deutsch und kein Englisch, wird’s problematisch. »Die Übersetzer-Apps sind eine Katastrophe.« Bei der Sparkasse fand der Leser einen Mitarbeiter, der Russisch spricht. Drei Konten für drei Erwachsene einrichten: Das dauert zweieinhalb Stunden. »Die Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen ist ein Marathon-Hürdenlauf.« Am Ende klatscht aber niemand Beifall.

Für die Mietüberweisung reicht nicht die Kontonummer, das Sozialamt benötigt die Originaldokumente der Bank. Also zurück nach Hause und die Unterlagen holen. Der Leser hat einen großen Garten, einen der Flüchtlinge beschäftigt er im Minijob, meldete dies ordentlich an. Nur darf er ihm die 50 Euro Lohn nicht in die Hand drücken, er muss sie überweisen. »Man könnte verrückt werden.«

Manchmal geht auch etwas schief. Die ältere der beiden Frauen bekam Post, dass man ihr Schulgeld für zwei Kinder zahlen wolle, die sie gar nicht kennt. Mit dem Schriftverkehr muss sich der Leser herumschlagen, seine Gäste können kein Deutsch. Als er nachfragt, ob man ihm nicht Kopien des Schriftverkehrs zukommen lasse könne, wurde dies verneint. Klar, Datenschutz!

Aufenthaltstitel nach drei Monaten

Neulich bekamen die drei Erwachsenen ihre ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung - die Unterweisung erfolgte drei Monate nach der Ankunft. Den Behördentermin übernahm eine Freundin, drei Stunden habe das gedauert.

Die deutsche Bürokratie sei ein Ungeheuer, sagt der Leser. Sein Engagement bereut er aber nicht. »Ich helfe, weil ich das russische Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteile.« Die Menschen von dort seien »herzlich, dankbar und bescheiden«, er helfe gerne. »Und was ich angefangen habe, das bringe ich auch zu Ende.«

Ärger wegen Mietzahlungen

Viele Bürger, die Menschen aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben, haben jetzt Ärger mit den Behörden. So berichtet ein Leser aus einer kleineren Gemeinde, er habe Ende April drei ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und ordnungsgemäß angemeldet. »Wir haben ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt und bekamen vom Staat 4,30 Euro pro Tag bis Ende Mai. Auf Antrag soll es eine Verlängerung geben.« Dem Leser geht es, wie er sagt, nicht ums Geld. »Wir wollen diesen Menschen in ihrer bedauernswerten Lage helfen.« Außer dem Begrüßungsgeld von je 100 Euro hätten die Drei nur noch einmal insgesamt 50 Euro erhalten. Seit Juni ist das Sozialamt zuständig, die Kontaktaufnahme sei aber schwierig. Also fließt auch kein Geld. Die ukrainischen Flüchtlingen wurden persönlich beim Sozialamt vorstellig, der Sicherheitsdienst habe ihnen aber den Zutritt verweigert. Tage lang seien sie vertröstet worden, bis heute sei kein Geld überwiesen worden. »Wir als Familie haben diesen Menschen Geld gegeben, damit sie sich etwas zu Essen kaufen können«, schildert der Leser. Ein anderes Problem: Geld für die Miete erhält er nur, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen wird. »Wie soll ich mit Menschen, die kein Deutsch sprechen, einen Mietvertrag abschließen? Den ich noch nicht einmal zeitlich begrenzen darf?« Er helfe gerne, sagt der Mann. »Aber es macht keinen Spaß mehr.« Nach Intervention des Lesers meldete das Jobcenter, man bestehe nicht mehr auf einem Mietvertrag, »sofern Sie keinen Mietzins erheben«; für die Nebenkosten reiche eine Bescheinigung. Das Kreishaus hat ihm bestätigt, dass der Kreis keine Mietverträge für Privatwohnungen abschließe. Rechtliche Vorschriften verhinderten dies. Es gebe aber die Möglichkeit zum Abschluss eines Betreibervertrags zur Unterbringung asylsuchender Menschen. »Sobald der Asylstatus anerkannt wird, sind die Personen zum Auszug aus dieser Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet und haben sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen.«

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