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Forderung: Mehr Projekte umsetzen

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Die Schäden an der Brücke Junkernwiese sind auch für Laien deutlich sichtbar. © Oliver Potengowski

Viel Lob bekam der Haushaltsplan 2023, den die Gemeindevertretung Hirzenhain einstimmig verabschiedete. In das Lob mischte sich jedoch vorsichtige Kritik aus den Reihen der UWG.

Der Haushalt 2023, den die Gemeindevertretung am Montagabend einstimmig verabschiedet hat, hat gegenüber dem Entwurf im Ergebnishaushalt sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zugelegt. Hirzenhain rechnet damit, 30 000 Euro weniger als Kostenerstattung für die Kinderbetreuung an andere Kommunen zahlen zu müssen. Außerdem wird die Schulumlage um 40 000 Euro niedriger ausfallen. Zusammen mit dem Verzicht auf die Fassadensanierung des Rathauses addieren sich die Einsparungen auf 85 000 Euro.

Überschuss trotz Pandemie und Krieg

Das eingesparte Geld soll, ergänzt durch Zuschüsse, unter anderem für den Hochwasserschutz (40 000 Euro), Arbeiten an der Trauerhalle Merkenfritz (30 000 Euro) und am Backhaus Merkenfritz (20 000 Euro) sowie für eine Installation am Bürgerhaus Hirzenhain (10 000 Euro) ausgegeben werden. Zusätzliche Investitionen, die vor allem über Kredite und Zuschüsse finanziert werden, sind unter anderem für das Schwimmbad (50 000 Euro), die Erneuerung der Brücke Junkernwiese (30 000 Euro) und Spielplatzgeräte vorgesehen (30 000 Euro).

Andreas Müth (CDU) lobte, dass Hirzenhain trotz der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges auch für 2023 einen Haushalt mit Überschüssen verabschieden könne. Dadurch seien Investitionen für die Landesgartenschau ebenso möglich wie für die Feuerwehr. So sollen zwei Einsatzfahrzeuge beschafft (Bericht folgt) und mit der Planung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für alle Wehren begonnen werden.

Müth stellte fest, dass Investitionen aus früheren Haushalten, die noch nicht umgesetzt worden seien, in den Plan für das laufende Jahr übernommen wurden. Dabei erwähnte er unter anderem die Erneuerung der Brücke.

Ausdrücklich begrüßte er den höheren Ansatz für die Spielplätze. Auch dass im Haushalt 20 000 Euro eingestellt seien, um erstmals das Projekt »Feuerwehrrente« umzusetzen, lobte er. »Die Spielräume sind nicht groß, aber das, was möglich ist, sollten wir erkennen und umsetzen zum Wohle einer intakten Ortsgemeinschaft«, appellierte er an die Gemeindevertretung.

Marcel Weber (UWG) erinnerte daran, dass er den Plan des Vorjahres »einen Haushalt des Aufbruchs und der Zukunft« genannt habe. Dieses Jahr falle es ihm »schwer, wieder so euphorisch in die Zukunft zu blicken«. In den vergangenen Jahren hätten die Gemeindevertreter viele Projekte angestoßen. Dabei sei klar, dass die Landesgartenschau und das Förderprogramm »Lebendige Zentren« viel Planung und Vorlauf bräuchten und sich über mehrere Jahre hinzögen.

»Jedoch laufen viele Projekte, die uns schon eine Weile begleiten«, kritisierte Weber. Dabei nannte er das Naturschwimmbad und den Kindergarten, bei denen trotz Haushaltsmitteln im vergangenen Jahr »nichts wirklich umgesetzt« worden sei. »Wir können Beschlüsse fassen, unsere Ideen und Wünsche äußern«, stellte er fest. »Die Umsetzung jedoch in die Hand zu nehmen, gerade bei großen Projekten wie dem Schwimmbad, das ist für Ehrenamtliche, die voll berufstätig sind, einfach nicht zu leisten.« Hier sei die Verwaltung gefordert.

Auch der Bürger sehe, dass wenig passiere, obwohl die Gemeindevertretung Geld und Personal bewilligt habe. Das Ortsbild sei in allen drei Ortsteilen katastrophal. Zukunftsweisende Konzepte fehlten bei Schwimmbad, Kindergarten und Bauhof.

Waldweg soll zu Radweg werden

Auch müsse man die Ursache für die hohe Personalfluktuation finden und die Gemeinde mit Kindergarten und Bauhof wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Zwar wolle er keine Kritik an den derzeitigen Mitarbeitern üben. Doch: »Nur mit motiviertem Personal können wir unsere Projekte anpacken und endlich Erfolge vorweisen.«

Weber räumte ein, dass es in einigen Bereichen auch Fortschritte gebe. Dabei nannte er den Hochwasserschutz und die Trauerhalle in Merkenfritz sowie die Investitionen für die Feuerwehr. Besonders freue sich die UWG, dass im Haushalt 25 000 Euro für erste Arbeiten eingestellt worden seien, um einen Waldweg zum Radweg nach Glashütten herzurichten. »Es sind nicht immer die großen Summen, wie die 965 000 Euro, die für städtebauliche Entwicklung vorgesehen sind, sondern auch die kleinen Maßnahmen, die wir zeitnah umsetzen können«, betonte er. »Diese können einiges bewirken.« Er hoffe, dass es gelinge, viele der geplanten Investitionen auch tatsächlich umzusetzen. VON OLIVER POTENGOWSKI

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