Fraktionen gehen mit Bürgermeister hart ins Gericht
Massive Kritik von allen Fraktionen, auch seiner eigenen, erhält Altenstadts Rathauschef Norbert Syguda für seinen Etatentwurf 2023. Die Parlamentarier nennen ihn »mutlos und hochdefizitär«.
A ltenstadts Haushalt 2023 ist beschlossen. Aber anders, als bei Einbringung durch Bürgermeister Norbert Syguda im Oktober vergangenen Jahres, als rund 650 000 Euro Minus angekündigt waren, schließt er nun voraussichtlich ohne Defizit ab.
Am Freitag musste die Gemeindevertretung nach nur einer Woche erneut zusammentreten. Der Grund: Am 3. Februar brach man die Sitzung noch vor der Haushaltsverabschiedung aus Zeitgründen ab. Und als ob er es geahnt hätte, ließ sich Bürgermeister Syguda beim neuerlichen Termin vom Ersten Beigeordneten Werner Zientz (CDU) vertreten, denn es hagelte von allen Fraktionen, auch seiner eigenen, harsche Kritik am eingebrachten Etatentwurf. »Hochdefizitär, mutlos und mit Mittelverschiebungen in die Zukunft ohne Ende statt Projektumsetzungen«, so die Kritik.
»Der Bürgermeister hat offensichtlich aufgegeben. Der sorglose Umgang mit dem Geld der Gemeinde zeigt deutlich, Syguda bereitet seinen Abschied vor«, formulierte es CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Müller-Winter. Auch SPD-Fraktionschef Jan Voß machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den Ursprungsentwurf: »Die größte Lösung, wie sie der Rathauschef immer anstrebt, ist nicht immer die beste. Wir sollten lieber optimale Lösungen statt maximaler anstreben. Das spart Geld und führt schneller zu Ergebnissen.«
Und so erarbeiteten die Fraktionen nach übereinstimmenden Angaben in den zwei Finanzausschusssitzungen gemeinsame Lösungen, mit denen Streichungen und Neugewichtungen das Defizit auflösten. Müller-Winter sprach sogar von einem 1,7-Millionen-Euro-Loch, das man gemeinsam wieder zugeschüttet habe - ohne dabei notwendige Investitionen aus dem Auge zu verlieren.
Da die Gemeinde über 30,6 Millionen Euro Rücklage verfügt, sieht man im Investitionshaushalt zum Beispiel Ausgaben für Feuerwehr, Bürgerhäuser, Sportplätze und Friedhöfe vor. Auch Mittel für die Ausweitung des Stellenangebots in Verwaltung und Kitas schrieb man fest. »Elf Kündigungen im Rathaus sowie fehlende Stellen in Kitas und Bauverwaltung zeugen von keiner glücklichen Hand in der Personalführung«, stellten die Fraktionen übereinstimmend fest. Das müsse enden. Wie man es besser machen kann, dafür nannte Voß als Beispiel die Nachbarkommune Florstadt. Obwohl kleiner als Altenstadt, kämpfe sie nicht mit solchen Problemen.
Martin Kirchner (FDP) zeichnete in Anspielung auf Sygudas Rede beim Neujahrsempfang der Gemeinde, bei der dieser immer wieder zwischen Realität und Ironie hin- und herwechselte, ein Traumbild einer gut funktionieren Kommune. »Leider ist das nur eine Wunschvorstellung, denn der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters ist ernüchternd, wenn man etwa trotz hoher Inflation 30 Millionen Euro Rücklage auf dem Konto festhält, statt zu investieren.« Erst recht könne er nicht verstehen, wie man als Verwaltungschef bei 550 000 Euro Einsparung beim Personal sein Maßhalten rühmen könne, wenn es solche Probleme in der Verwaltung gebe.
Auch wenn der künftige Etat nun ausgeglichen sei, bedauerten alle Redner, dass Gebührenerhöhungen, etwa bei Müllabfuhr und Wasserversorgung, nicht vermeidbar waren. Aber hier müsse man gesetzlichen Vorgaben folgen.
Mehrheitlich beschlossen
Nachdem man die fünf NPD-Anträge zur Flüchtlingssituation ebenso abgelehnt hatte, wie den FDP-Antrag auf Senkung außerplanmäßiger Aufwendungen auf lediglich 25 000 Euro, nahm das Parlament den 26,5-Millionen-Euro-Etat schließlich mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FWG gegen die Stimmen von FDP und NPD an.
Anschließend gab es ebenfalls mehrheitlich Zustimmung für die Grünen-Anträge zur Überarbeitung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne in den Gewerbegebieten der Waldsiedlung sowie zur verbindlichen Regenwassernutzung mittels Zisterne. Angenommen wurde auch der FDP-Prüfantrag zur Anbindung der Ortsteile Engelthal und Oppelshausen an den öffentlichen Nahverkehr, eventuell über eine On-demand-Anbindung (auf Anforderung).
Für Kopfschütteln sorgte bei Sitzungsende dann die Antwort des Ersten Beigeordneten auf die CDU-Anfrage zur geplanten Photovoltaikanlage auf der Kläranlage: »Auf Anordnung des Regierungspräsidiums darf dort keine PV-Anlage entstehen, weil die spiegelnde Oberfläche vorbeifliegenden Kranichen eine Wasseroberfläche vorgaukeln kann.« Die Verwaltung will gegen die Entscheidung vorgehen, da der Bau zur erheblichen Senkung der Energiekosten beitragen könne.