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Freie Wähler vermissen Professionalität

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Von: red Redaktion

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Büdingen (red). Mit mahnenden Worten reagiert die Büdinger FWG-Fraktion auf das Management von Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) zur Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr 2027. Jüngstes Beispiel für die Kritik seien die Erkenntnisse im Zuge einer Informationsveranstaltung zur Gartenschau, die jetzt in Glauberg stattfand.

»Folgt man den Notwendigkeiten des Terminplans zur Vorbereitung der Großveranstaltung, müssen die Büdinger Gremien bereits in den nächsten Tagen und Wochen Beschlüsse fassen«, so die FWG in einer Pressemitteilung.

Aktuell gehe es nach den Richtlinien des Landes zur Durchführung der Landesgartenschau darum, die jeweils umzugestaltenden Flächen in einem Architektenwettbewerb zu beplanen. »Dafür sind auch in Büdingen Beschlüsse der Stadtverordneten notwendig«, so die FWG. Der derzeit anvisierte Büdinger Wettbewerbsbereich umfasst den Sportplatz auf der Bruchwiese, die Emil-Diemer-Anlage, den Hartplatz, die Büchereiwiese und die Eberhard-Bauner-Allee.

Ausschreibung im September

»Wie wir erfahren haben, soll bereits im September das Ausschreibungsverfahren des Wettbewerbs in allen beteiligten Kommunen gestartet werden. Zur Einhaltung der notwendigen Fristen muss jedoch zuvor die Büdinger Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fassen. Einer von vielen Punkten, der in den anderen Stadtparlamenten besser vorbereitet wurde oder bereits beschlossen ist. Eine verwertbare Vorlage der Verwaltung oder des Bürgermeisters existierte allerdings bis kurz vor der Stadtverordnetenversammlung nicht. Eine Eilvorlage folgte auf Initiative des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Ulrich Majunke (FWG), der im Gespräch mit Erster Stadträtin Katja Euler (SPD) eine Diskussionsgrundlage initiierte.

Da es sich um ein Millionen-Projekt handelt, sei es aus Sicht der Freien Wähler notwendig, die Diskussion transparent und mit den Bürgern sowie den Vereinen zu führen. »Es zeigt sich jetzt jedoch immer deutlicher, dass es in dieser Hinsicht an der notwendigen Transparenz und einem realistischen Zeitplan mangelt«, so die FWG.

Der Lenkungsausschuss zur Landesgartenschau habe laut FWG seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters nicht mehr getagt. Es mangele an Transparenz für die ehrenamtlichen Gremien. »Man gewinnt den Eindruck, es sollen möglichst wenige Personen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Innerhalb der Verwaltung heißt es, die Vorbereitungen zur Veranstaltung seien Chefsache«, so die FWG. Letztendlich beschließen müsse das Projekt jedoch das Parlament. »Auf den letzten Drücker und mit Eilvorlagen geht das sicher nicht so einfach«, betont die FWG. »Wir reden hier immerhin von einem Kostenvolumen, das sich für Büdingen mit weiteren Projekten im Umfeld der Landesgartenschau schnell auf 10 bis 15 Millionen summieren kann.«

Gespräche mit der SG?

Weiterhin unklar sei auch, ob sich der Bürgermeister in den angekündigten Gesprächen mit der SG Büdingen auf eine Verlegung des Sportplatzes an den Dohlberg habe einigen können. »Die Antworten zu den wiederholt notwendigen Anfragen lassen große Spielräume für allerlei Spekulationen. In einer Ausschusssitzung im Juni hatte der Bürgermeister auf Nachfrage der FWG betont, dass die Verwaltung bereits mit der Planung zur Umsetzung von zwei Sportplätzen beschäftigt sei. Auch dieser Umfang ist für die Parlamentarier neu, denn bisher war - mit Blick auf die erheblichen Kosten - lediglich vom Neubau eines Sportplatzes die Rede«, so die FWG.

»Wir wünschen uns jetzt, dass sich die Erste Stadträtin, der Magistrat und die Ausschussvorsitzenden aktiv in den Prozess einklinken. Das Parlament braucht mehr Klarheit, konkrete Vorlagen, Aussagen und sicher auch den notwendigen zeitlichen Rahmen, um bei dieser Größenordnung die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die Grundlagen für eine erfolgreiche Veranstaltung in Büdingen müssen jetzt gelegt werden. Und wenn es Chefsache sein soll, dann sollte man es auch professionell gestalten«, so die FWG abschließend.

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