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Es bleibt beim klaren Nein

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Von: Thomas Kopp

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Klare Kante: Der Wetterauer SPD-Landrat Joachim Arnold bleibt bei seinem Nein zum Haushalt 2014 in Bad Vilbel. Und auch mit dem Doppelhaushalt 2015/2016, der kommende Woche im Parlament behandelt werden soll, dürfte es ohne Nachbesserung nichts werden.

Der Landrat wirkte bei der gestrigen Pressekonferenz schon sehr bestimmt: „Hätte ich den Haushalt genehmigt, hätte ich meinen auf die Verfassung beschworenen Amtseid verletzt. Das geht bis zu einem Straftatbestand“, begründet er sein Nein zum Bad Vilbeler Haushalt. Knackpunkt für den kommenden Haushalt wird die Straßenbeitragssatzung sein, die Arnold nach derzeitigem Stand beanstanden wird und damit aussetzt. Das Parlament müsste dann eine neue Satzung verabschieden. Oder den langwierigen Klageweg beschreiten.

Arnold führte aus, dass sowohl Innenminister Peter Beuth (CDU) als auch das Bad Vilbeler Rathaus um Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) einige wichtige Fakten ausgeblendet hätten. So sei Arnold schon früh signalisiert worden, dass der Bad Vilbeler Haushalt 2014 nicht mit einem Defizit von geschätzten acht, sondern wegen eines größeren Ausfalls bei der Gewerbesteuer sogar mit zwölf oder 13 Millionen Euro Minus abschließe. Diese strukturellen Defizite habe Beuth in seinem Ersuchen an Arnold, das Bad Vilbeler Sondermodell zu genehmigen, völlig ignoriert.

Wachsweiche Formulierung

Dabei habe sich Bad Vilbel eigentlich auf einem gutem Weg befunden. Die ursprünglich geplante Straßenbeitragssatzung sei dann aber durch die Enthaltung von Raimo Biere (FDP) verhindert worden. Arnold könne aber nicht auf Schwierigkeiten innerhalb der Bad Vilbeler CDU/FDP-Koalition Rücksicht nehmen, er habe sich an die Gesetze zu halten. Und die sähen eben vor, dass die Stadt bei der Straßenbeitragssatzung den Maximalsatz anwenden müsse. Außerdem verwies Arnold noch einmal auf den Grundsatz der Gleichbehandlung, Sonderfälle dürfe es nicht geben.

Arnold habe bereits früh gesagt, dass er den Vilbeler Weg nicht mitgehe. Dass die Straßenbeitragssatzung dann auch erst am 1. Januar 2015 in Kraft getreten sei, war für Arnold ein weiterer Grund, den Haushalt nicht zu genehmigen. Seit dem vergangenen Frühjahr befinde sich Arnold im „permanenten Dialog“ mit der Stadt und dem Innenministerium.

Das Schreiben von Beuth, in dem der den Landrat ersuchte, das Vilbeler Modell zu genehmigen, habe er ebenfalls frühzeitig moniert. Der Minister dürfe den Landrat anweisen, so vorzugehen. Doch ein Ersuch sei für Arnold nur Grundlage dafür, dass sich Beuth aus der Verantwortung zu stehlen versuche. Auch Beuths Satz „Unter diesen Voraussetzungen halte ich es für denkbar, die von der Stadt Bad Vilbel beschlossene Straßenbeitragssatzung (...) dennoch nicht zu beanstanden“, bezeichnet Arnold als „wachsweich“.

Arnold habe den Inhalt von Beuths Schreiben bereits im Dezember gekannt. Und er habe deutlich klargemacht, dass ihm diese Formulierung nicht ausreiche. Trotzdem sei sie zu spät und mit zu weichen Formulierungen so an ihn gesendet worden. „Das Innenministerium kannte klar unsere Ansichten, es hat die Verantwortung nicht übernommen. Ich verstoße deswegen nicht gegen Recht und Gesetz“, skizziert Arnold. Nicht förderlich sei es auch gewesen, dass unter anderem die Bad Vilbeler Landtagsabgeordneten Tobias Utter (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) Druck auf Wiesbaden und damit auch in Friedberg ausgeübt hätten.

Brücken statt Gräben

Dass die betroffenen Kommunen immer wieder auf die hohen Kreis- und Schulumlagen verweise, die sie an den Kreis zu entrichten hätten (und deswegen der Kreishaushalt vergleichsweise gut dastehe), hält Arnold ebenfalls für kein griffiges Argument. Außer dem Main-Taunus-Kreis wendeten alle südhessischen Landkreise den Höchstsatz an. Die Defizite der Kommunen seien an anderen Stellen zu finden.

Als erste Reaktion aus dem Bad Vilbeler Rathaus war zu vernehmen, dass die Stadt weiterhin Widerspruch gegen Arnolds Verweigerung einlegen wird. Doch Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) legt auch Wert darauf, dass er lieber Brücken baue, statt Gräben zu ziehen: „Es ist sicherlich auch im Interesse des Wetteraukreises, wenn es der größten Kommune gut geht.“

Die Wortwahl Beuths hält Stöhr indes für sehr klar. Wenn er einen seiner Mitarbeiter um eine Handlung ersuche, sei dies deutlich als Aufforderung zu verstehen. Doch Stöhr wolle sich jetzt nicht in „Wortklaubereien“ verlieren, sondern setze weiterhin auf das konstruktive Miteinander aller Beteiligten. Dazu trage auch der kommende Doppelhaushalt bei, der einen klaren Konsolidierungspfad aufzeige.

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