SPD legt Wahlprogramm vor

Auf Erreichtem aufbauen

Schule, Soziales Wirtschaft: Diese drei Themen bilden Eckpfeiler des jetzt verabschiedeten Wahlprogramms der Wetterauer SPD. Doch vor allem geht es darum, die Finanzen im Griff zu behalten.

Kann sich die SPD am 6. März als maßgebliche Fraktion in der Wetterauer Regierungskoalition mit den Grünen und der FDP behaupten? Oder hat die ohnehin stärkste Fraktion CDU künftig die Zügel in der Hand, um ihrerseits die Regierung zu übernehmen? Vor allem mit dem bisher Erreichten werben die Sozialdemokraten um die Wählerschaft.

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Delegierten der Wetterauer SPD-Ortsvereine, um in der Stadthalle Nidda das Kreistagswahlprogramm zu verabschieden. Nachdem die SPD auf einem eigenen Parteitag im vergangenen Oktober bereits die Kandidatenliste für die Kreistagswahl beschlossen hatte, hatten sich die Wetterauer Genossen danach darauf konzentriert, in Zusammenarbeit mit den themenbezogenen Arbeitskreisen der Kreistagsfraktion, mit ihren 25 Ortsvereinen, aber auch mit Vereinen und Verbänden an ihrem Programm zu arbeiten.

Das Ergebnis ist ein gut 20-seitiges Papier unter dem Titel „Gemeinsam den erfolgreichen Weg fortsetzen“, in dem die Genossen an das Erreichte der vergangenen fünf Jahre anschließen wollen. Dazu zählen sie das Schulinvestitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro für Schulsanierungen und -erweiterungen, das breite Schulangebot mit dem Erhalt der Grundschulen und der Einrichtung der Oberstufe an der Singbergschule Wölfersheim, Verbesserungen im sozialen Netz des Wetteraukreises wie der Jugendhilfe oder der Umsetzung von Inklusion, die Wirtschaftsförderung und die Initiative zum flächendeckenden Breitbandausbau.

Vor allem aber berufen sie sich auf die Sanierung der Kreisfinanzen. Seitdem Landrat Joachim Arnold (SPD) die Verantwortung für die Kämmerei übernommen habe, sei dies unter Federführung der SPD gelungen. Der Abbau von Altschulden und die Konsolidierung des Kreishaushaltes, der mittlerweile im dritten Jahr Überschüsse ausweise, sollen dabei in den kommenden Jahren neue Spielräume gewährleisten.

Detailliert stellten die Kreistagsmitglieder Lena Herget für den Bereich Soziales, Kristina Paulenz für den Bereich Bildung, Karl-Heinz Schneider für die Regionalentwicklung und Stefan Lux für den Sektor Finanzen die einzelnen Teile des Programmes vor. So wolle die SPD unter anderem die Investitionen in die Schulen fortsetzen, aber auch mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Teile der Haushaltsüberschüsse sollen dafür verwendet werden, die soziale Infrastruktur weiter auszubauen, Altschulden zu tilgen und vor allem auch die Städte und Gemeinden im Wetteraukreis zu stärken. Die intensiven Diskussionsprozesse im Vorfeld des Parteitags waren wohl der Grund dafür, dass die Delegierten der Ortsvereine den Programmentwurf einstimmig annahmen.

Als Gastredner hatten sich die Wetterauer Sozialdemokraten ihren Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eingeladen, der den Zusammenhang zwischen Landes- und Kommunalpolitik betonte. Insbesondere kritisierte Schäfer-Gümbel die fehlende finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen, was sich direkt auf die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise auswirke.

Auch unter der schwarz-grünen Landesregierung sei Hessen hier „nicht gerechter, sondern höchstens selbstgerechter“ geworden, so der SPD-Landeschef. Kommunale Aufgaben seien vielerorts nicht auskömmlich finanziert, stattdessen nehme das Land pauschale Kürzungen vor. „Das Land versagt bei der Unterstützung der Kommunen“, so Schäfer-Gümbel.

Gleichzeitig kündigte Schäfer-Gümbel eine Initiative der hessischen SPD zur Abschaffung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen an. „Die SPD wird kommenden Dienstag einen Gesetzentwurf vorlegen, die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen.“

Dabei solle die Gebührenfreiheit gerade nicht zulasten der kommunalen Haushalte gehen. Vielmehr soll nach den Plänen der SPD das Land den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen. Die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs schaffe dafür die nötigen Spielräume.

(fnp)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare