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Joachim Arnold

Flüchtlingsunterbringung

Flüchtlinge: Kreis zahlt Kommunen freiwillig mehr Geld

In der Dienstversammlung der Wetterauer Bürgermeister anfangs der Woche haben sich Landrat Joachim Arnold (SPD) und die Rathauschefs der Wetterau auf eine Vereinbarung verständigt, um die Integration

In der Dienstversammlung der Wetterauer Bürgermeister anfangs der Woche haben sich Landrat Joachim Arnold (SPD) und die Rathauschefs der Wetterau auf eine Vereinbarung verständigt, um die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden zu unterstützen. „Die Einigung war einstimmig und parteiübergreifend“, teilte der Landrat gestern mit.

Danach wird allen Städten und Gemeinden rückwirkend mit Wirkung vom 1. September an der Abschluss einer Vereinbarung angeboten, die von der Zuweisung durch den Landkreis an die Städte und Gemeinden nach den Bestimmungen des Landesaufnahmegesetzes (LAG) unabhängig ist.

In der Vereinbarung wird geregelt, dass die jeweilige Stadt oder Gemeinde als freiwillige Leistung einen Kostenzuschuss in Höhe von 10 Euro pro Flüchtling und Monat vom Landkreis für die vom Landkreis sowie für die nach Zuweisung des Landkreises von der Stadt oder Gemeinde untergebrachten Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhält.

Zudem erhält die jeweilige Stadt oder Gemeinde vom Landkreis als freiwillige Leistung einen weiteren Kostenzuschuss in Höhe von 20 Euro pro Flüchtling und Monat. Dies gilt für diejenigen Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften nach Zuweisung des Landkreises untergebracht sind, also insgesamt für diese Personen jeweils 30 Euro pro Monat. Maßstab für den Kostenzuschuss sind die am Ende eines Monats untergebrachten Personen. Die Auszahlung erfolgt dann spätestens drei Monate nach dem abgelaufenem Monat.

Diese freiwilligen Leistungen des Kreises sind zweckgebunden für Sozial-, Gemeinwesen-, Organisations-, Beschaffungs- und Koordinationsarbeiten zur Aufnahme, Unterbringung und Integration zu verwenden. „Die zusätzlichen Mittel können insbesondere zur Unterstützung der Arbeit der Runden Tische, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit oder der örtlichen Unterstützerkreise eingesetzt werden“, präzisierte Arnold.

Über die zweckentsprechende Verwendung der freiwilligen Leistungen ist für das abgelaufene Jahr ein schriftlicher Bericht ohne Rechnungsnachweis an den Landkreis zu geben. Damit werde man, so Arnold, den bürokratischen Aufwand gering halten. Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen ist, dass die Stadt oder Gemeinde sich zur Errichtung, Koordination und Steuerung eines Runden Tisches zur Gestaltung der Flüchtlingsunterbringung in ihrer Gebietskörperschaft sowie der Benennung einer Ansprechperson in ihrer Kommunalverwaltung für den Kontakt mit dem Landkreis verpflichtet.

Weiter wird geregelt, dass der Landkreis den Städten und Gemeinden grundsätzlich die Möglichkeit einräumt, die begleitenden sozialarbeiterischen Leistungen für ihr gesamtes Stadt- oder Gemeindegebiet selbst zu organisieren. Diese können sie selbst erbringen oder durch einen Dritten im Auftrag der jeweiligen Stadt oder Gemeinde erbringen lassen. Wenn die Stadt oder Gemeinde sich dafür entscheidet, wird ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Wetteraukreis und der Stadt oder Gemeinde abgeschlossen, der die Details der sozialarbeiterischen Leistungen und das entsprechende Entgelt regelt.

Der jeweilige Dienstleistungsvertrag soll inhaltlich dem bisherigen mit Ausnahme der Laufzeit entsprechen. Diese muss neu geregelt werden. Er soll erst einmal bis Ende des Jahres 2017 laufen und sich automatisch immer wieder um ein Jahr verlängern. Nun müssen der Vereinbarung noch die kommunalen Gremien zustimmen. fnp

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