Kreistag

Freifahrt für Wetterauer Staatsdiener?

Das Land Hessen hat es vorgemacht, nun wollten die Grünen, dass der Kreis nachzieht und seinen Angestellten ein kostenloses Jobticket zur Verfügung stellt. Das wurde im Kreistag ebenso diskutiert, wie ein Weihnachtsgeld für Sozialhilfe-Empfänger und die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte.

Ab Januar 2018 bekommen alle Bediensteten des Landes Hessens ein kostenloses Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr, das ähnlich wie das Schülerticket hessenweit gilt. Die Grünen möchten das auch für die Angestellten des Wetteraukreises einführen.

Ihre Fraktion stellte deshalb auf der jüngsten Kreistagssitzung den Antrag, dass der Kreisausschuss sich darum bemühen solle, dass eine derartige Vergünstigung auch im nächsten Tarifvertrag der rund 1000 Beschäftigten des Kreises enthalten sein soll. Doch stößt dieser Antrag bei den übrigen Parteien auf wenig Gegenliebe.

Auch Landrat Jan Weckler (CDU) ist recht skeptisch: „Der Wetteraukreis bietet seinen Mitarbeitern schon jetzt einen monatlichen Zuschuss. Von den 1000 Beschäftigten machen davon aber gerade mal 44 Gebrauch“. Weckler rät auch von einem Alleingang des Wetteraukreises ab, zumal die Tarifgespräche von Vertretern aller Landkreise und Kommunen geführt werden und deshalb der Wetteraukreis nicht alleine bestimmen könne. Er empfiehlt deshalb die Ablehnung des Antrages. Dem schließt sich dann auch die Mehrheit im Kreistag an.

Auf Ablehnung stößt dann auch der Antrag der Linken und Piraten auf Zahlung einer einmaligen Zuwendung in Höhe von 50 Euro zu Weihnachten für Kinder von Sozialhilfe-Empfängern. Laut Aussage der Linken gelten inzwischen ein Fünftel der Jugendlichen in Hessen, das sind rund 181 000 unter 18 Jahre, als arm.

Gegen den Antrag wendet sich SPD-Sprecher Reimund Becker: „Wir dürfen nicht nur eine Gruppe herausgreifen, sondern müssen versuchen die Armut an sich abzuschaffen“. Und auch Peter Heidt (FDP) äußert Vorbehalte. Unterstützungen bekämen immer nur die Randgruppe der Bevölkerung. Große Teile des Mittelstandes fühlten sich hingegen von der Politik alleingelassen. „Und genau das schafft Politikverdrossenheit“, so Heidt. Gegen die Stimmen von den Linken, den Piraten, den Grünen und der NPD wurde der Antrag deshalb auch mehrheitlich abgelehnt.

Mit dem Dringlichkeitsantrag von CDU und SPD zur Aufstellung der Kosten für die Übernahme der Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte durch den Wetteraukreis befasst sich der Kreistag abschließend. Beim Treffen der Wetterauer Rathauschefs war das Thema angesprochen worden. Sie fühlten sich zum Teil alleingelassen mit den Kosten für die Geflüchteten. „Die vom Land und Kreis gezahlte Unterstützung je Flüchtling reicht bei weitem nicht. Und so müssen die Kommunen kräftig draufzahlen“, erklärt etwa Florstadts Bürgermeister Herbert Unger (SPD) den Antrag.

Deshalb bitten die Bürgermeister um Prüfung, ob der Kreis als Sozialhilfeträger die Mietverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete wieder im vollen Umfang übernehmen will. Die Kommunen bieten sich dafür weiterhin als Partner für bereits vereinbarte Aufgaben, wie Integration und Betreuung sowie Begleitung an.

Laut Unger sind es nicht nur die tatsächlichen Kosten, sondern vielmehr die Ausstattung einer jeden einzelnen Kommune, die für sozialhilferechtliche Vorgänge keine Zuständigkeit und deshalb auch kein Personal vorhalten. Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (FWG) möchte diese Regelung auch auf die Vergangenheit ausweiten. „Denn andere Kreise, wie der Main-Kinzig-Kreis, waren da bisher viel großzügiger“, so Spamer. Der Antrag wird anschließend mehrheitlich angenommen. Lediglich die NPD stimmt dagegen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare