Frühere Friedberger US-Kaserne

Friedberg will die Planungshoheit

Die Zukunft des ehemaligen Kasernengeländes, den Ray Barracks, beschäftigt die städtischen Gremien weiterhin. Und zwar nicht nur wegen der Flüchtlingsunterbringung, sondern es geht auch um die Planungshoheit über das rund 75 Hektar große ehemalige Militärgelände.

Von JÜRGEN W. NIEHOFF

Es geht um das sogenannte Erstzugriffsrecht für die Stadt, mit dem sie die Möglichkeiten erhält, aktiv in die Planung und Entwicklung des Areals eingreifen zu können. Deshalb legte Bürgermeister Michael Keller (SPD) auf der jüngsten und in dieser Wahlperiode letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dem Parlament einen Beschlussantrag vor, der ihn zur Einleitung der ersten Schritte dafür ermächtigt.

Der „Erstzugriff“ bedeutet, dass die Stadt allein oder mit Partnern das Gelände von der Bima, der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, käuflich erwirbt, erschließt und vermarktet. Es gibt zwar kein festgeschriebenes Anrecht auf den sogenannten Erstzugriff, doch die Bima kann die Option an Gebietskörperschaften gewähren und zwar mit erheblichen Preisnachlässen und unabhängig von der Art der späteren Nutzung.

Partner ins Boot holen

Alternativ zu dem Erstzugriff durch die Kommune kann die Bima das gesamte Gelände auch öffentlich ausschreiben. In diesem Fall hätte die Stadt keinerlei Mitwirkungs- oder Gestaltungmöglichkeiten. „Wir gehen mit dem Erstzugriff ein erhebliches wirtschaftliches Risiko ein, weil wir das Bodengutachten noch nicht vorliegen haben und deshalb auch nicht wissen, was da auf uns zukommt. Doch ohne diesen Schritt sitzen wir höchstens als Beobachter am Katzentisch“, warb Keller für seine Vorlage.

Mit ins Boot will er die HLG, die Hessische Landgesellschaft, holen, die bei der Erschließung und Vermarktung derart großer Objekte ausreichende Erfahrung hat. „Allein sind wir mit dieser Aufgabe überfordert“, so Keller weiter. Vor allem die Grünen hatten Bedenken, sich so früh an einen Partner zu binden. Doch mit diesen Befürchtungen waren sie allein.

Die HLG sei ein landeseigenes Unternehmen mit viel Erfahrung auf diesem Sektor. Das bestätigten auch im Anschluss die Sprecher von CDU und FDP, Olaf Beisel und Achim Güssgen. Immerhin setzten die Grünen durch, dass in den Ausschüssen über den Fortgang der Verhandlungen seitens der Verwaltung stets zeitnah berichtet werden solle. Einstimmig wurde dem Beschlussvorschlag sodann gefolgt.

Wohnungen und Gewerbe

Wohin der Weg gehen könnte, das zeichnet in groben Zügen der im Juni 2012 beschlossene Masterplan auf, nach dem rund die Hälfte für Wohnzwecke in den unterschiedlichsten Formen wie Mehrfamilienhäuser, Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser, Gemeinschaftliches Wohnen, Seniorenwohnen, Studentisches Wohnen vorgesehen sind. Ein weiterer, etwa 23 Hektar großer Teilbereich der Kaserne soll als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Und auch über die Entwicklung eines Technologieparks in Kombination mit der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) könne nachgedacht werden. Konkreter sollen die Pläne nun im Laufe des Sommers werden.

Einstimmig angenommen wurde auch noch der Haushalt 2016 mit einem voraussichtlichen Defizit von 1,5 Millionen Euro samt Investitions- und Stellenplan. Auch Prüfaufträge an die Verwaltung hinsichtlich der Änderung der Reihenfolge bei der Umgestaltung der Kaiserstraße vom Elvis-Presley-Platz bis zur Burg und die Einrichtung von kostenlosen Wlan-Zugängen für die Bürger gingen ohne Gegenstimmen durch.

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