GroKo

Friedberger Genossen suchen ihre Richtung

Eine mögliche Große Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene beschäftigt nicht nur in Berlin die Politiker. Sie ist auch vorherrschendes Thema in den Ortsverbänden der Genossen, zumal derzeit ein deutschlandweiter Mitgliederentscheid dazu stattfindet.

Große Koalition – ja oder nein? Um diese Frage zu diskutieren, trafen sich jüngst die Friedberger Sozialdemokraten. Bereits vor knapp drei Monaten debattierten die Genossen bei ihrer Mitgliederversammlung über eine erneute Groko auf Bundesebene. Damals entschied sich die Mehrheit der Mitglieder für das erneute Zusammengehen mit der CDU – allerdings unter der Bedingung, dass Angela Merkel das neue Bundeskabinett nicht mehr anführen dürfe.

So ist es nicht ganz gekommen. Zwar steht Merkel weiterhin an der Spitze, jedoch – und da sind sich an diesem Abend alle Mitglieder einig – trage der Vertragsentwurf eine merkliche sozialdemokratische Handschrift. Um herauszufinden, wie die Stimmung an der Basis wirklich ist, hat der Parteivorstand des Ortsvereins seine Mitglieder zur Diskussionsrunde eingeladen.

Der Abend beginnt mit einer ersten Umfrage. Die 19 erschienenen Genossen sollen geheim mitteilen, ob sie für oder gegen die Große Koalition sind. Das Ergebnis ist äußerst knapp: Zehn stimmen für die Fortsetzung der Groko, neun dagegen.

Den Anstoß zur anschließend Diskussion gibt schließlich Versammlungsleiter Klaus-Dieter Rack. Er fragt, ob die Entscheidung für oder gegen ein erneutes Zusammengehen der beiden großen Volksparteien eine Wahl zwischen Pest und Cholera sei – oder möglicherweise gar alternativlos, weil die Parteienlandschaft sonst noch mehr zerstört würde.

Den Anfang macht die Stadtverordnete Evelyn Weiß. Sie findet, dass die SPD Verantwortung übernehmen muss – zu wichtig seien die Themen, die anstünden. Als Beispiele nennt sie das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, den Ausbau des Bildungssystems oder die Verbesserung der Infrastruktur. Das könne und dürfe man nicht einfach anderen Parteien überlassen, sagt Weiß.

Auch andere Mitglieder signalisieren ihre Zustimmung: Denn lehne die SPD eine Große Koalition ab, würde das Neuwahlen bedeuten – und die SPD könnte noch mehr Stimme verlieren als ohnehin schon. Ganz anderer Meinung ist dagegen SPD-Mitglied Jürgen Volz. Er hat sich gut vorbereitet und Gegenargumente gesammelt. Die letzte Große Koalition habe ebenfalls eine sozialdemokratische Handschrift aufgewiesen, die SPD sei aber trotzdem in ein Stimmentief abgerutscht. „Gegen ein ,Weiter so‘ spricht, dass CDU und SPD sich kaum noch unterscheiden. Deshalb kassiert Merkel das Plus, während bei der SPD das Minus hängen bleibt“, resümiert er.

Als Beispiel führt er an, dass die Einführung des Mindestlohns der Kanzlerin zugeschrieben werde, während Andrea Nahles (SPD) als Arbeitsministerin für die wenigen Ausnahmen verantwortlich gemacht werde, in denen der Mindestlohn nicht funktioniere. Volz plädiert dafür, keine Große Koalition einzugehen und stattdessen eine Minderheitenregierung zu bilden. Denn die hätte den Charme, dass im Bundestag wieder heftig um Sachfragen gestritten würde und die Regierung sich immer jeweils eine Mehrheit suchen müsse.

Die Meinungen gehen weit auseinander. Kann es sich die SPD erlauben, in ihrer jetzigen Situation auf Neuwahlen zuzusteuern? Die stünden nämlich automatisch an, wenn dann auch eine Minderheitenregierung scheitern würde. Und soll sich die SPD aus Angst vor der AfD erneut in eine Groko begeben, die doch grundsätzlich die Ausnahme sein sollte? Diese Frage ist an diesem Abend sehr umstritten.

Und wie steht es eigentlich mit der dringend erforderlichen Erneuerung der Partei? Denn das Hauptproblem, so sehen es fast alle Anwesenden, ist die derzeitige Verfassung der Parteispitze. Ihr traut niemand einen echten Neuanfang zu. „Martin Schulz ist durch seine Wankelmütigkeit nicht länger haltbar. Andrea Nahles hat mit ihren unterschiedlichen Auftritten und Gemütsausbrüchen auch gezeigt, dass sie eine Partei nicht führen kann. Und Sigmar Gabriel hat seine neue Aufgabe als Außenminister längst gefunden“, lautet die überwiegende Meinung an diesem Abend.

Nach zwei Stunden Diskussion lässt Versammlungsleiter Rack die Anwesenden erneut abstimmen. Mit zehn Nein- zu neun Ja-Stimmen hat sich das Ergebnis zwar leicht verändert, doch das hängt nur damit zusammen, dass ein Mitglied zwischendurch gegangen und ein anderes hinzugekommen ist. Trotzdem meint Rack abschließend: „Ich wünsche mir, dass wir zukünftig mehr solcher Diskussionen haben. Das zeigt doch, dass unsere Partei lebt und zur Demokratie steht.“

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