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Grüne sind gegen Runden Tisch

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Der Wetterauer Kreiselternbeirat zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Ampelkoalition im Kreistag den Antrag der Linken auf Einrichtung eines Runden Tisches zur Festlegung von Sicherheitskriterien

Der Wetterauer Kreiselternbeirat zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Ampelkoalition im Kreistag den Antrag der Linken auf Einrichtung eines Runden Tisches zur Festlegung von Sicherheitskriterien von Schulwegen abgelehnt hat. Es wird gemutmaßt, „man wolle sich nicht in die Karten schauen lassen“. Für die Grünen-Fraktion hingegen war der Linken-Antrag überflüssig.

„Warum soll jetzt ein Runder Tisch beschlossen werden, wenn durch den Beschluss des Kreistags im vergangenen Herbst ein Fahrplan vorliegt, nach dem die Probleme in Sachen Schülerbeförderung gelöst werden sollen? Dort heißt es unter anderem, dass der Kreisausschuss dem Kreistag nach Abschluss der Rechtsverfahren einen Kriterienkatalog für künftige Überprüfungen von Schulwegen vorlegen soll“, sagt Fraktionssprecher Michael Rückl.

Inzwischen sei klar, dass vom Gesetzgeber keine Hilfe zu erwarten sei, wenn es um die Auslegung der im Paragrafen 161 des Hessischen Schulgesetzes beschriebenen „besonderen Gefahr“ geht. „Zweitens wird deutlich, dass die bislang ergangenen Gerichtsurteile die rigide Auslegung des sich aus diesem Paragrafen ergebenden Ermessenspielraums durch die VGO eher bestätigen als in Frage stellen – auch wenn jetzt das Verwaltungsgericht Gießen im Fall Wölfersheim-Melbach erfreulicherweise im Sinn der Eltern entschieden hat.“

Deswegen würden sich die Grünen nicht mehr mit der Definition der „besonderen Gefahr“ beschäftigen, zumal der Kreis auch wieder finanziell handlungsfähig geworden sei. „Deshalb sagen wir: Lasst uns unabhängig von der ,besonderen Gefahr‘ Kriterien festlegen, anhand derer der Kreis in freiwilliger Leistung auch dann die Fahrkarte bezahlt, wenn der Schulweg innerhalb der Zwei- beziehungsweise Drei-Kilometer-Grenze liegt“, fordert Rückl.

Die Koalition bereite dies gerade vor. Dort finde auch der vom Elternbeirat erarbeitete Kriterienkatalog Eingang. Das Ergebnis solle dann in die Kreisgremien zur Beratung gegeben werden. Dies sei effektiver, als das Verfahren durch einen Runden Tisch zu verzögern. Zumal über dann etwaige freiwillige Leistungen die Kreispolitik alleine entscheiden müsse.

(kop,fnp)

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