Wahlkampf

Landratskandidaten der großen Parteien nutzen die Pressestelle für Werbung

Schon seit Monaten läuft der Wahlkampf zur Landratswahl am Sonntag auf Hochtouren. Die beiden Favoriten Jan Weckler (CDU) und Stephanie Becker-Bösch (SPD) nutzen als hauptamtliche Kreisbeigeordnete nicht nur ihre Parteien, um über Aktionen zu berichten. Auch erreichen die Redaktionen zahlreiche Pressemitteilungen aus dem Kreishaus, die oft nur wenige aktuelle Informationen für den Bürger beinhalten.

Von ungleichen Chancen sprechen die beiden Landratskandidaten Thomas Zebunke (Grüne) und Daniel Libertus (FDP). „Der Wechsel von Landrat Joachim Arnold (SPD) zum Energieunternehmen Ovag war doch schon beim Zustandekommen der Großen Koalition 2016 beschlossene Sache. Deshalb wurden doch auch zwei Kreisbeigeordneten-Stellen geschaffen, damit beide die gleiche Ausgangsposition für die spätere Landratswahl hatten“, beanstanden Zebunke und Libertus.

Tatsächlich legen sich Jan Weckler und Stephanie Becker-Bösch gewaltig ins Zeug, absolvieren als Kreisbeigeordnete eine Vielzahl von Besuchen. Und lassen dies dann über den Sonderfachdienst Kommunikation, die mit dreieinhalb Stellen besetzte Pressestelle des Kreises, verbreiten. Die Grünen wollten deshalb die Ovag einen Teil der Wahlkosten tragen lassen.

Denn „pro Kommune kommen da vier- bis fünfstellige Beträge zusammen“, argumentiert Zebunke. Diese müssen die Briefwahlunterlagen verschicken und ein Wählerverzeichnis führen. So hatte Bad Nauheim mit rund 32 000 Einwohnern für die Landratswahl im Januar 2014 rund 30 000 Euro selbst zu bezahlen. Arnold höre nach zwei Dritteln seiner Amtszeit als Landrat auf, deshalb solle die Ovag die entstehenden Kosten zu einem Drittel tragen (wir berichteten). Der Antrag wurde im Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

Doch auch die Freien Wähler gaben keine Ruhe. Sie wollten wissen, in welchem Umfang Weckler und Becker-Bösch die Kreis-Pressestelle sowie die Mitarbeiter der jeweiligen Dezernate für die Pressearbeit der vergangenen Monate genutzt haben und ob der Umfang seit Bekanntwerden des Ausscheidens Arnolds zugenommen habe.

Die Antwort: Es sei Aufgabe der Pressestelle, die Öffentlichkeit über die Politik der Kreisverwaltung zu informieren. Zwar liege der Ausstoß an Meldungen mit 765 deutlich über denen von 2015 mit 588 Presseerklärungen und 2016 mit 549. Aber das sei nicht Außergewöhnliches: Denn 2009, 2010 und 2011 seien es ebenfalls über 700 Pressemitteilungen gewesen. Begründet sei der Anstieg im Wunsch der Dezernenten und der jeweiligen Gastgeber, einander besser kennenzulernen.

Zusätzliche Kosten seien der Pressestelle durch den Wahlkampf nicht entstanden, weil die Arbeit nach eigenen Angaben im normalen Zeitbudget der Mitarbeiter angefallen sei. Mit Stand von gestern Mittag hat die Pressestelle in diesem Jahr 155 Mitteilungen versendet – dies ergäbe aufs Jahr hochgerechnet 930.

Und dabei geht es oft um überschaubare Themen. So besucht Weckler das Bauzentrum Maeusel in Bad Vilbel, Becker-Bösch Rewe Kaffenberger. Dies wurde zwar über die Parteien an die Redaktionen versendet. Doch sind die von der Kreis-Pressestelle gesendeten Besuche Wecklers am Hof Entenpfuhl in Rodheim oder von Becker-Bösch bei der Bad Vilbeler Metzgerei Lukarsch kaum bedeutender.

Ob dies als Arbeit der Kreisverwaltung oder als reiner Wahlkampftermin einzustufen ist, bleibt fraglich. Gesetzlich verpflichtend sind nur jene Kosten, die dem Kreis durch die Beschaffung der Stimmzettel und Briefwahlumschläge sowie durch die Sitzungsgelder des Wahlausschusses entstehen.

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