Kreistag

NPD scheitert mit Antrag auf Burka-Verbot

Der Kreistag hat einen NPD-Antrag auf ein Verschleierungsverbot an Schulen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die aktuelle Gesetzeslage zu diesem Thema sei ausreichend, lautete der Tenor.

Nicht einmal eine halbe Stunde benötigte der Wetterauer Kreistag, um die wenigen Punkte auf der Tagesordnung abzuarbeiten. Lag dies an der Fastnachtszeit oder daran, dass momentan die Kreisspitze vollauf mit dem Wahlkampf um den Landratsposten befasst ist? Jedenfalls gab es nur drei Sachthemen, die es abzuhandeln galt.

Beispielsweise den Antrag der NPD auf Erlass einer Resolution, mit der ein Verschleierungsverbot an Schulen gefordert wird. Die Partei bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem das Verschleierungsverbot für legitim erklärt wird. Dagegen wendet sich Erster Kreisbeigeordneter Jan Weckler (CDU), weil es zur Verschleierung bereits klare Rechtsnormen in Hessen gebe. Sogar in einem Tarifvertrag sei ein striktes Burka-Verbot im öffentlichen Dienst verankert. Und auch für Schulen habe das hessische Kultusministerium schon 2012 veranlasst, dass Schülerinnen eine Vollverschleierung untersagt wird, wenn ihr Gesicht nicht mehr erkennbar ist.

Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht dazu klare Worte gesprochen. So sei Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs gestattet, wenn dadurch der Schulfrieden nicht gefährdet, die staatliche Neutralität weiter gewährleistet oder keine Beeinträchtigung des staatlichen Erziehungsauftrags zu befürchten ist. „Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen, die aktuelle Gesetzeslage reicht aus. Wir brauchen kein neues Gesetz. Wir müssen das geltende Recht nur anwenden“, so Weckler.

Auch SPD-Sprecherin Cäcilia Reichert-Dietzel hält den Antrag für überflüssig: „Ihnen geht es in Wahrheit doch nur darum, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Sie wollen damit nur Fremdenfeindlichkeit erzeugen“. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Gleiches gilt für den NPD-Antrag auf „Aufdeckung und Behebung der Missstände in den Seniorenheimen“. Dazu gebe es keine Rechtsgrundlage für den Kreistag, wie Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD) betonte. Die Überwachung der Seniorenheime sei im Gesetz über Pflegeleistungen geregelt und die Zuständigkeit bestimmten Gremien vorbehalten.

Schriftlich beantwortet wurden die Anfragen der Freien Wähler zum Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers zum Gesundheitszentrum Wetterau, das diesem nur einen Unternehmenswert von 3,5 Millionen Euro bescheinigt hat, und zu den Kosten für die Pressearbeit der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit dem Landratswahlkampf der beiden Kreisbeigeordneten.

Zu dem Gutachten erklärt Weckler, dass es dem Wetteraukreis um die Sicherung und den Ausbau des Gesundheitszentrums gehe und die Verhandlungen mit der Stadt Bad Nauheim stets auf Augenhöhe erfolgt seien. Der Verkauf ihrer Anteile am Gesundheitszentrum hänge jetzt allein von der Stadt Bad Nauheim ab.

Zur Pressearbeit erläuterte Weckler, dass sie über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und ihres Aufgabenfeldes, nämlich die Darstellung der Politik der Kreisverwaltung, erfolge. Die Pressestelle werde von den Mitgliedern des Kreisausschusses gemeinsam benutzt. Eine „Zweckentfremdung zu Wahlkampfzwecken“ liege nicht vor, da Fotos von Ortsterminen vielfach von den Fahrern der Dezernenten und die Pressetexte von den Dezernenten persönlich verfasst würden. Ferner variiere der Ausstoß von Pressemitteilungen von Jahr zu Jahr. Vergangenes Jahr waren es 765, ähnlich wie 2009, 2010 und 2011. Im Jahr 2015 wurden hingegen 588 Pressemitteilungen versandt und 2016 lediglich 549.

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