Friedberg: Verfahren wegen Testcenter-Betrug eingestellt
Die juristische Auseinandersetzung um einen möglichen Betrug eines Corona-Testzentrums in Friedberg liegt auf Eis. Es wurde vorläufig eingestellt, man wartet auf den Bundesgerichtshof.
Das Verfahren um einen möglichen Betrug im Corona-Testzentrum in Friedberg ist vorläufig eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Gießen auf Anfrage mitteilte, warte man zunächst auf den Ausgang eines Verfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH), das zum Ziel hat, Differenzen zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten (OLG) zu klären.
Das OLG Karlsruhe hatte dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des Strafgesetzbuchs zum 24. November 2021 strafbar gewesen ist. »Je nach Entscheidung des BGH wäre das Ermittlungsverfahren dann schon aus Rechtsgründen einzustellen oder kann weiterbetrieben werden«, teilt Staatsanwalt Rouven Spieler mit. Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer 2021 die Räume des Testzentrums auf der Kaiserstraße durchsucht. Damals hieß es, seit Ende Mai seien in mindestens sieben Fällen gefälschte negative PCR-Testbefunde an Kunden übermittelt worden, ohne dass zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis der Laboruntersuchung vorlag.
Bei möglichen Betrugsfällen im ehemaligen Testcenter in der Gießener Kongresshalle ist dagegen Anklage erhoben worden. Wegen des gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen müssen sich bald zwei Mitarbeiter, 43 und 27 Jahre alt, vor Gericht verantworten. Laut Spieler haben sie 185 Kunden, die pro Test 79,90 Euro zahlten, ein positives PCR-Testergebnis bescheinigt, obwohl ein Resultat vom Labor noch gar nicht übermittelt worden war. So, teilt Spieler mit, sollen sie fast 15 000 Euro eingenommen haben.
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft seine Ermittlungen hingegen gegen den 50 Jahre alten Betreiber des Testcenters sowie eine weitere 38-jährige Beschuldigte. Es habe »kein hinreichender Tatverdacht auf eine irgendwie geartete Beteiligung an den 185 mutmaßlichen Straftaten« bestanden, betont Spieler. Auslöser für die Ermittlungen war ein Zeugenhinweis im Mai 2021. Eine getestete Person hatte ihr negatives PCR-Testergebnis via WhatsApp erhalten; jedoch mit einer falschen Uhrzeit. Außerdem musste sie das Entgelt in bar entrichten.