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AfD scheitert mit Antrag

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Von: Jürgen W. Niehoff

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Der Mietvertrag zwischen dem Land Hessen und Revikon für die Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen läuft noch bis Ende 2025. ARCHIVFOTO: LEO © Jürgen W. Niehoff

Wetteraukreis (jwn). Die Gefahren in den Krisenregionen werden aufgrund von Kriegen und Hungersnöten immer größer - und damit steigt erneut die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und damit auch in die Wetterau kommt.

Die Zahl der Flüchtlinge insgesamt kann die AfD nicht beeinflussen, aber mit ihrem Antrag auf »Begrenzung der Anzahl von Erstaufnahmeeinrichtungen im Wetteraukreis und der plangemäßen Auflösung der hessischen Aufnahmeeinrichtung in Büdingen bis spätestens Ende 2025« während der jüngsten Sitzung des Kreistags wollte sie zumindest deren Zahl für die Wetterau begrenzen.

2015 hatte das Land Hessen mit dem einsetzenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland in Absprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) einen Mietvertrag über zehn Jahre mit der Revikon GmbH abgeschlossen, um in Büdingen in einem westlichen Teilbereich der ehemaligen Kaserne, der im Besitz der Revikon ist, eine Erstaufnahmeeinrichtung zu betreiben. Eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung im Wetteraukreis soll auf dem ehemaligen Kasernengelände in Friedberg entstehen. Das hat das Land im vergangenen Herbst entschieden.

Da in der Zwischenzeit in anderen Kommunen Einrichtungen bereits wieder geschlossen worden seien, wollte die AfD erreichen, dass der Kreisausschuss mit der Landesregierung und dem RP über drei Dinge spricht: dass es grundsätzlich maximal eine Erstaufnahmeeinrichtung im Wetterkreis geben soll, dass eine Stilllegung oder Umnutzung der Einrichtung in Büdingen als Reservestandort ab 2023 geprüft werden soll und dass diese spätestens nach dem Auslaufen des Mietvertrags mit Revikon Ende 2025 aufgelöst werden soll.

Die AfD argumentierte, das Gelände würde für dringend notwendigen Wohnungsbau benötigt. Dort sollen ein Wohngebiet für bis zu 1000 Menschen und ein Gewerbegebiet entstehen, was quasi einem 17. Büdinger Stadtteil gleichkommt. Auch in Friedberg werde die künftige Stadtentwicklung durch die Planungen des Landes gehemmt, betonte die AfD weiter.

Landrat Jan Weckler (CDU) hatte dem Kreistag zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass der Kreis wegen wieder ansteigender Flüchtlingszahlen dringend nach neuen Unterkünften sucht. Er nannte dabei zwar die beiden Kasernengebäude in Friedberg mit insgesamt 350 Plätzen und Echzell mit weiteren 50 Plätzen, doch die Einrichtung in Büdingen erwähnte er nicht. Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte, der Antrag gehöre in den Landtag, weil der Kreis lediglich ausführendes Organ sei. Im Kreistag sei er daher nur eine populistische Forderung der AfD. Auch die Sprecher der übrigen Fraktion verwiesen auf die Garantie des Asylrechts im Grundgesetz und dass den Flüchtlingen deshalb geholfen werden müsse. Deshalb wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Die Anträge der Linken auf soziale Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen in der Wetterau sowie den Verzicht auf fossile Energieträger bei Neubauten, der Installation von Fotovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden sowie auf den Einbau von getrennten Wasserleitungen für Trink- und Brauchwasser wurden in die Ausschüsse Umwelt und Soziales überwiesen. Den Linken geht es neben dem Umweltschutz vor allem um die Senkung der Mietnebenkosten, damit Wohnraum auch für sozial schwache Mitbürger bezahlbar bleibt. »Gut gedämmte Wohnungen verbrauchen beispielsweise weniger Heizenergie, das hat zur Folge, dass die Nebenkosten sinken«, sagte Linken-Sprecherin Gabi Faulhaber. Das sahen auch die übrigen Fraktionen ähnlich, aber weil es noch Beratungsbedarf gibt, landeten die Anträge in den Ausschüssen.

Änderungen bei Kindertagespflege

Zugestimmt wurde dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD auf Änderung der Satzung zur Kindertagespflege. Diese ist ein gleichrangiges Angebot neben der U3-Betreuung der Kommunen und daher eine wichtige Säule der frühkindlichen Betreuung und Bildung. Deshalb sollen mit der neuen Satzung unter anderem das Wochenstundenangebot für das Tagespflegepersonal um drei Stunden auf 35 Stunden erhöht werden, die Vor- und Nachbereitungszeit um zwei Stunden erweitert und Hospitationen künftig mit 200 Euro vergütet werden.

Angenommen wurde schließlich noch der Grünen-Antrag auf Berichterstattung durch den Kreisausschuss zum Projekt »Schülerradroutennetz« im Ausschuss. In Verbindung mit Schulen und Kommunen wird derzeit ein Konzept entwickelt.

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