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Akteneinsicht zur Schulsozialarbeit (fast) ohne Beanstandung

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Von: Jürgen Wagner

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Aktenberge: Nachdem ein Akteneinsichtsausschuss keine formalen Fehler bei der Vergabe der Schulsozialarbeit festgestellt hat, will die Opposition im Wetterauer Kreistag nun die Personalpolitik von Landrat Jan Weckler (CDU) unter die Lupe nehmen. © Red

Im Streit um die Neuvergabe der Schulsozialarbeit im Wetteraukreis gibt es ein offizielles Fazit, dass alles nach rechten Dingen verlaufen ist. Und einen »Minderheitenbericht« der Grünen, die Kritik üben.

Von Aktenfetischismus zu sprechen, wäre vielleicht unangemessen; aber nicht übertrieben. Der Wetterauer Kreistag hat gerade einen Akteneinsichtsausschuss zu Ende gebracht, da wird der nächste bereits ins Leben gerufen. Abermals dürfen die Parlamentarier Akten wälzen, um herauszufinden, ob in der Kreisverwaltung alles nach rechten Dingen läuft. Geht man nach dem Abschlussbericht zur Schulsozialarbeit, ist dies der Fall. »Es wurden keine Formfehler festgestellt«, sagte der Ausschussvorsitzende Oliver Seuss (Grüne) am Mittwoch während der Debatte im Friedberger Kreishaus.

Streitpunkt war die Neuvergabe der Schulsozialarbeit für mehrere Schulverbünde. Den Zuschlag bekam der RDW (Regionale Dienstleistungen Wetterau). Dies führte zu Kritik der Opposition, nachdem Beschäftigte beklagt hatten, dass sie für die gleiche Tätigkeit nun weniger verdienten. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Isil Yönter bestätigte, dass »das formale Prozedere keinen Anlass zur Beanstandung« gebe. Und dennoch: Das »wirtschaftlichste« Angebot sei nicht gleichzeitig das beste, auch Berufserfahrung und angemessene Bezahlung müssten berücksichtigt werden. Der Kreis dürfe »im Erwerbssektor nicht zum Lohndumping beitragen«.

Grünen listen Kritikpunkte auf

Konkret kritisieren die Grünen, dass es im Vertrag mit dem RDW lediglich eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und zum Mindestentgeld gebe, aber keine Absicherung, dass die Gehälter nicht sinken. Beschäftigte hätten von Einkommenseinbußen von bis zu 800 Euro monatlich berichtet, sagte Yönter. Kritisiert wird weiterhin, dass bis zu 40 Prozent des Personals mit Nichtfachkräften besetzt werden kann, die Auswertungsmatrix willkürlich gewesen sei und Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Konzept zwar genannt, aber nicht näher ausgeführt würden. Schulsozialarbeit sei Beziehungsarbeit, sagte Yönter. Dafür müsse Personal langfristig gebunden werden. Bei künftigen Ausschreibungen müsse der Wetteraukreis sicherstellen, »dass ausbildungs- und leistungsgerecht nach dem Tarif für Sozialpädagogen, Sozial- und Erziehungsdienst, vergütet wird.«

Andrea Rahn-Farr (FDP) kritisierte ebenfalls die »schwer nachvollziehbare Matrix« bei der Auswahl der Bewerber. Raimund Becker (SPD) aber betonte nicht nur, dass der Akteneinsichtsaussschuss »die Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens« bestätigt habe. Er räumte auch mit der »Mär vom günstigsten Anbieter« auf: RDW habe den Auftrag nicht aufgrund wirtschaftlicher Belange erhalten, sondern »durch die fachliche Prüfung«. Der offizielle Abschlussbericht wird auf der Internetseite des Wetteraukreises veröffentlicht. Er wurde per Akklamation einstimmig »zur Kenntnis genommen«.

Dieser Akteneinsichtsausschuss ist Geschichte, der nächste ist bereits terminiert. Am 14. Juni wird der Haupt- und Finanzausschuss Akteneinsicht zur Einstellung der neuen Pressesprecherin des Kreises nehmen. Delia Eckhardt ist seit Anfang des Monats Nachfolgerin von Michael Elsaß, der die Leitung des Fachdienstes Kommunikation nach über 30 Jahren abgibt. Eckhardt ist nicht nur gelernte Journalistin, sondern auch Vorsitzende der Jungen Union in Bad Vilbel sowie Stadtverordnete der CDU.

Wirbel um neue Pressesprecherin

Für Grüne, Freie Wähler und FDP sowie für die AfD ist das ein Problem. Beide hatten beantragt, einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, um zu kären, so heißt es im Antrag von Grünen, FW und FDP, »ob die Besetzung nach Qualifikation oder Parteibuch erfolgte«. Michael Kuger (AfD) vergaß nicht zu erwähnen, dass Eckhardts Mutter Irene Eckhardt und ihr Stiefvater MdL Tobias Utter politisch in der CDU aktiv sind, das Wort »Vetternwirtschaft« fiel. Kuger sagte, es sei »auch im Interesse des Wetteraukreises und von Frau Eckhardt«, diesen »Verdacht« zu beseitigen. Aus den Reihen der CDU wurde dies mit dem ironischen Zwischenruf kommentiert, ob die »Sippenhaft« wieder eingeführt werde.

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