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Die Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ist im vergangenen halben Jahr stark gestiegen. Der Wetteraukreis kommt mit seinen Aufnahmekapazitäten an seine Grenzen. Jetzt sollen die Kreiskommunen helfen, doch die stünden nach eigener Aussage damit vor kaum lösbaren Aufgaben. SYMBOLFOTO: ROESSLER/DPA

Kommunen reagieren

Aufnahme Geflüchteter in der Wetterau: begrenzte Hilfskapazitäten

Durch einen starken Anstieg der Zahlen Asylsuchender in Deutschland kommt der Wetteraukreis bei deren Unterbringung an seine Kapazitätsgrenze. Wie geht es weiter?

Die Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ist im zweiten Halbjahr stark angestiegen und hat nun auch den Wetter-aukreis an die Grenzen seiner Aufnahmekapazitäten gebracht. Deshalb hat der Kreisausschuss angekündigt, zugewiesene Flüchtlinge ab 1. Januar nach einem Quotenschlüssel auf die Kommunen des Kreises zu verteilen. Bei diesen regt sich aber Widerspruch, weil sie selbst große Probleme haben, notwendige Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen, wie Cäcilia Reichert-Dietzel, Ranstädter Bürgermeisterin und Vorsitzende der Bürgermeister-Kreisversammlung, nun im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt.

Kurzfristigkeit als ein Problem

Man sei sich der Verantwortung in der kommunalen Familie bewusst, zitiert die Ranstädter Rathauschefin ein Schreiben, das sie jüngst als Antwort auf die erste Ankündigung der Kreisspitze an diese geschickt hatte. Allerdings stellt Reichert-Dietzel auch klar, dass sowohl die Kurzfristigkeit der Ankündigung, als auch die aktuelle Lage in den Kommunen selbst eine Unterstützung schwer bis unmöglich machten. »Seit ein bis zwei Wochen kennt der Kreis die Höhe der Zuteilungen. Für das erste Quartal 2022 sprechen wir über eine Zahl von etwa 350 Personen. Dabei ist diese erste Zuteilung vermutlich nicht einmal das Problem, denn erfahrungsgemäß kommen die geflüchteten Menschen nicht alle auf einmal und zu Quartalsbeginn zu uns. Aber dieser ersten Zuteilung werden weitere folgen, die uns Kommunen dann vor kaum lösbare Herausforderungen stellen werden«, erklärt Cäcilia Reichert-Dietzel.

Vielfach seien die von den Kommunen bei den letzten Zuweisungen angemieteten Wohnungen weiterhin von anerkannten Flüchtlingen belegt. Teilweise hätten diese die Wohnungen auch selbst angemietet. Gleichzeitig sei die Lage auf dem Wohnungsmarkt aktuell recht angespannt. Das mache es für die Kommunen schwer, notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Denn durch die finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren seien eigene soziale Wohnangebote stark zurückgefahren worden, die jetzt in der Notlage fehlten. Das lasse sich in kurzer Zeit nicht aufholen. Und dass man nun zeitnah privaten Wohnraum in angemessener Zahl anmieten könne, hält Reichert-Dietzel eher für einen frommen Wunsch.

Wohncontainer und Bürgerhäuser

Eine zumindest zeitweise Unterbringung in Bürger- und Dorfgemeinschaftshäusern sieht sie ebenfalls kritisch bei einem Blick auf ihre eigene Kommune. Einige der Gebäude seien verpachtet, eines beherberge ein Corona-Testzentrum und ein anderes verfüge nicht über notwendige sanitäre Einrichtungen. Eine erste teilweise Abfrage bei einigen Amtskolleginnen und -kollegen habe dort ein ähnliches Bild ergeben. Auch Wohncontainerlösungen gestalteten sich aktuell schwierig, da sich viele dieser Container gegenwärtig im Ahrtal im Einsatz befänden.

Die Bürgermeisterin stellt aber auch klar, dass diese Situation alles andere als unvorhersehbar gewesen sei. »Seit 2014 hat sich die weltweite Flüchtlingsentwicklung abgezeichnet. Die Zahl der Krisenherde lässt nicht nach. Aber sowohl Land als auch Kreis haben zu wenig getan, sich auf diese Situation vorzubereiten«, so ihr Fazit.

Aber es ist nicht nur die Wohnungslage, die der Bürgermeisterin Sorge bereitet. Auch die Betreuung der Geflüchteten vor Ort werde aus ihrer Sicht zu einer großen Herausforderung. Viele ehrenamtliche Unterstützer aus den mittlerweile aufgelösten Helferkreisen stünden nicht mehr zur Verfügung. Und die Mitarbeiter aus Verwaltung, Ordnungs- und Landespolizei hätten unter anderem mit der Bewältigung der Pandemielage bereits alle Hände voll zu tun.

Reichert-Dietzel betont, dass eine zeitnahe Abstimmung zwischen Kreisspitze und Vorstand der Bürgermeister-Kreisversammlung auf Augenhöhe notwendig sei. Ein entsprechendes Angebot sei auch bereits von der Kreisspitze erfolgt. »Möglicherweise ist ein Gespräch schon zwischen den Jahren machbar«, drängt Reichert-Dietzel auf einen raschen Termin, denn lange könne man mit dem Angehen des Themas nicht mehr warten, wenn man noch etwas erreichen wolle. »Die Kommunen sind bereit zu helfen, aber das leistbare Maß an Hilfe ist überschaubar.«

Was ist mit Friedberg?

Zu besprechen gibt es aus Sicht von Cäcilia Reichert-Dietzel einiges. Unter anderem auch die Aussage der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch in der Pressemitteilung zur Notlage, dass sowohl Büdingen; als auch Friedberg von der Zuteilung ausgenommen würden, weil sich dort bestehende beziehungsweise entstehende Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes befinden. Für die Ranstädter Rathauschefin ist klar, dass mit einer kompletten Herausnahme dieser beiden Kommunen die Lage für den Rest noch viel prekärer werden würde. Gerade im Hinblick auf die Kaserne in Friedberg sieht sie nämlich noch Kapazitäten. Auch plädiert Reichert-Dietzel für die Einbeziehung der Kommunen in die Arbeit des kürzlich gebildeten Krisenstabs. So wäre man über geplante Maßnahmen im Bilde und könne abklären, ob diese auch für die Kommunen umsetzbar seien.

Dieser Artikel stammt aus der Wetterauer Zeitung.

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