»Bürgermeister kapert Ideen der anderen«
Friedberg (jw/pm). Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) und Peter Bach, Geschäftsführer der Dexturis-Bau GmbH aus Bad Nauheim, haben im Wohngebiet »Steinern Kreuzweg« den Spatenstich für die Errichtung von 26 geförderten Wohnungen vollzogen (WZ vom 22. Juni). Die Pressemitteilung der Stadt gefiel der SPD gar nicht.
»Es ist ohne Zweifel ein wichtiges Vorhaben der Dexturis-Bau GmbH aus Bad Nauheim zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für einkommensschwächere Personen«, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack in einer Pressemitteilung. Zwei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen für eine Kaltmiete um die acht Euro sollen entstehen.
Zum Foto, das den Spatenstich zeigt, schreibt Rack: »Die rein symbolisch mit Schaufeln und Bauhelmen auftretenden Personen um den Bürgermeister hätten ihren Blick nur nach hinten links wenden müssen - dort steht das Bauherrenschild des Friedberger Bauvereins ›Eigner Herd ist Goldes wert‹, der hier 20 bezahlbare Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte errichten lässt. Der Rohbau ist bald fertiggestellt.«
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im Juni 2019 die zuständige Verwaltung des Dezernenten Antkowiak aufgefordert, eine Vorlage zur Verwertung der Grundstücke im Baugebiet »Steinern Kreuzweg« zu erstellen. Nachdem diese Vorlage aber bis zum Frühjahr 2020 ausblieb, brachten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke einen entsprechenden Antrag ein. Er beinhaltete u. a. die vergünstigte Vergabe von Fläche an den Bauverein sowie eine Ausschreibung zur Errichtung von geförderten Sozialwohnungen auf ebenfalls vergünstigten Flächen.
Antrag wurde zunächst abgelehnt
Rack: »Es war aber keineswegs so, wie Antkowiak behauptet, dass die Stadt ›ganz bewusst‹ einen Bauabschnitt zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums vorgesehen hatte. Die drei Fraktionen hatten gewiss diese Absicht, scheiterten jedoch am 17. Juni 2020 mit ihrem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss an Gegenstimmen, vor allem der Antkowiak-CDU.«
In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 fehlten dann vier Mitglieder der CDU-Fraktion, sodass sich eine Mehrheit für den »linken« Antrag abzeichnete. Rack weiter: »Folglich ließ die CDU-Fraktion die Sitzung unterbrechen, beriet sich - und schloss sich nun doch dem Antrag an. Damit war der Weg zum Bauvorhaben des ›Eignen Herds‹ frei - und im Februar 2021 nutzte Dexturis-Bau ebenfalls die freigemachte Passage, um an verbilligte Fläche zu gelangen.«
Nachlesbar sei dies alles in den Protokollen, schreibt Rack. »Mehr noch: Dexturis wurde später auch Nutznießer des SPD-Antrags vom 20. November 2020 zur Teilnahme am Landes-Bauförderungsprojekt ›Großer Frankfurter Bogen‹. Letztlich bescherte diese Fördermöglichkeit Dexturis rund 4 Millionen Euro zur Schaffung von eben jenen 26 bezahlbaren und energieeffizienten Wohneinheiten.
Racks Fazit: »Es sollten nicht die politischen Initiativen anderer Fraktionen verschwiegen, gar ›gekapert‹ werden. Auf dem Weg zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen in Friedberg waren andere Fraktionen schon vor Bürgermeister Antkowiak und seiner Partei in diesem Politikfeld erfolgreich aktiv. Man sollte schon bei den Fakten bleiben, auch gerade in Wahlzeiten.«