FDP: Ferda Ataman entlassen
Wetteraukreis (pm). Die Wetterauer FDP lehnt das Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ab. Die Kreismitgliederversammlung hat den Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman scharf kritisiert und deren Entlassung gefordert.
Ataman schlägt u. a. vor, den Nachweis von Diskriminierung zu erleichtern. Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden. Die »überwiegende Wahrscheinlichkeit« genüge. »Damit wird unser Rechtssystem auf den Kopf gestellt«, kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg-Uwe Hahn. Beweisbare Fakten müssten immer vorliegen, damit der Staat durch unabhängige Gerichte Strafen aussprechen könne. »Wenn wir nur noch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen lassen, dann reicht schon eine Denunziation.« Hahn wolle keinen »Willkürstaat«.
Bundestagsabgeordneter Peter Heidt sagte, im Entwurf stecke »gesellschaftlicher Sprengstoff«.