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Friedberg: Linke sieht Schuld am Krieg auch bei der NATO

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Von: Jürgen Wagner

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Die Bilder des Krieges machen sprachlos. Hier begleitet ein Soldat ein ukrainisches Mädchen in einer Halle einer indischen Luftwaffenbasis. Wer ist für den Krieg, die Toten, die Vertreibung verantwortlich? Die Linke sieht auch den Westen in der Verantwortung. © Imago Sportfotodienst GmbH

Man sei »traurig, fassungslos, schockiert«, heißt es in einer Erklärung von CDU, Grünen, SPD, UWG und FDP zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Die Linke wollte das Papier nicht unterschreiben.

Die Fraktionen im Friedberger Stadtparlament haben den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine veurteilt. Damit habe der russische Präsident Wladimir Putin »das Völkerrecht und eine Vielzahl von Verträgen gebrochen und Krieg zurückgebracht nach Europa«, heißt es in einer von fünf Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Erklärung.

»Präsident Wladimir Putin und seine Führungsriege sind alleine verantwortlich für diese eiskalte, offensichtlich seit Monaten vorbereitete und auf vielfache Lügen aufgebaute Politik mit vielen Toten und Verletzten«, heißt es weiter. »Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt.«

Man verurteile den Angriff aufs Schärfste und empfinde »diesen imperialistischen und willkürlichen Gewaltausbruch als einen Angriff auf uns alle. Wir machen uns stark für ein friedliches Europa, in dem die Völker in freier Selbstbestimmung, ohne Angst und ohne Gewalt über ihre Zukunft bestimmen können und Interessenskonflikte und Meinungsverschiedenheiten friedlich lösen. Unsere ganze Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Menschen in der Ukraine«, heißt es weiter. »Unsere Solidarität gilt auch denen, die in Russland unter hohem persönlichen Risiko gegen diesen Krieg demonstrieren und sich für Frieden und Freiheit einsetzen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine.«

Textvorschläge wurden abgelehnt

Unterzeichnet ist die Erklärung von den Fraktionsvorsitzenden Olaf Beisel (CDU), Markus Fenske (Grüne), Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD), Friedrich Wilhelm Durchdewald (UWG) und Achim Güssgen-Ackva (FDP). Beisel hatte Anfang der Woche die Initiative ergriffen und den Kollegen im Stadtparlament einen Textvorschlag geschickt. Die nächste Stadtverordnetenversammlung, auf der eine gemeinsame Resolution verabschiedet werden könnte, findet erst am 7. April statt. Solange wollten die Politiker nicht warten.

Nach Informationen dieser Zeitung machte die Linke eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Die Formulierung, dass Putin und seine Führungsriege »alleine« für den Konflikt verantwortlich seien, stieß demnach auf Ablehnung. Man dürfe die NATO-Osterweiterung nicht ausklammern, argumentierte die Linke. Die übrigen Fraktionsvorsitzenden spielten da nicht mit. Die Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.

Die Linke hat nun eine eigene Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine herausgegeben. »Die russische Armee hat diesen Krieg begonnen und damit gegen das Völkerrecht und internationale Verträge verstoßen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung«, heißt es unmissverständlich. Und weiter: »Von der Ukraine geht und ging keine Gefahr für die Sicherheit des russischen Staates aus. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden.«

Der Krieg verursache viel Leid, man verurteile ihn »auf das Schärfste«, schreiben Fraktionsvorsitzende Lena Binsack und Sven Weiberg, zwei der drei Linken-Stadtverordneten (der dritte ist Bernd Baier). Die Linke nehme »mit Erschrecken zur Kenntnis, dass der Krieg in der Ukraine als Begründung für eine seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellose Militarisierung Deutschlands genutzt« werde. Aufrüstung trage auf Dauer »nicht zu einem stabilen Frieden bei«.

Man bedauere »sehr, dass es den politischen Kräften in Friedberg nicht gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme gegen den Krieg zu erarbeiten«, schreibt die Linke und unterstreicht ihre kritische Haltung gegenüber der NATO: »Durch das Bekenntnis zur konventionellen und atomaren Aufrüstung und die Diskussion über mögliche Interventionen im Rahmen der NATO steigt die Gefahr einer gegenseitigen atomaren Vernichtung.« Sowohl NATO als auch Russland hätten »mit atomarer Vergeltung gedroht«. Dadurch werde auch Friedberg zur Zielscheibe.

Linke kritisiert NATO-Manöver

Der Kreisverband Wetterau der Linken warnte am 20. Februar, vier Tage vor Beginn des Krieges, vor einer neuerlichen Aggression und machte deutlich, wer aus seiner Sicht die Verantwortung trägt: »USA und NATO fahren ihre militärische Kraft gegen China und Russland auf. Mit Großmanövern an der russischen Grenze und im Chinesischen Meer wird provoziert. In den Medien läuft Kriegsberichterstattung.« Die Aggressoren, liest man zwischen den Zeilen, sitzen im Westen.

Die Friedberger Linke spricht in ihrer Erklärung »allen Menschen, die unter diesem Krieg zu leiden haben«, ihr Mitgefühl aus. Ihre Solidarität gelte auch allen Soldatinnen und Soldaten, »die gezwungen werden, in einem Krieg zu kämpfen, auch wenn sie dies nicht wollen«. Dies gelte für die russische und die ukrainische Seite gleichermaßen. Abschließend schreiben Binsack und Weiberg: »Wir fordern die Einstellung aller Kampfhandlungen. Die Waffen nieder!«

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